Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VwGO § 114 Satz 1, § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; VwVfG § 49a Abs. 1 und 3
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 114 Satz 1, § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Ermessensausübung; Ermessensfehler; Erstattungsforderung; Lücke; Revisibilität; Schlussbescheid; Vertretenmüssen; Verwaltungsverfahrensrecht; Verzinsung; Vorbehaltsbescheid; Zuwendung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 1 VwGO, § 137 Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 49a Abs 1 VwVfG, § 49a Abs 3 VwVfG
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen - Wolters Kluwer
Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke; Rückwirkende Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen im Fall einer ...
- doev.de
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung
- rewis.io
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
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Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
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Zahlung von Zinsen für eine überzahlte Zuwendung; Revisibilität der Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke; Rückwirkende Ersetzung eines Verwaltungsakts durch einen anderen im Fall einer ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Analoge Anwendung des § 49a VwVfG auf vorläufige Verwaltungsakte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1577
- DÖV 2016, 964
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12
Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
In Rede stehen nämlich nicht lediglich Zwischenzinsen, sondern Erstattungszinsen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 12 Rn. 15 ff.).Dieser Vereinheitlichungszweck gebietet es, sie nicht nur in Fallkonstellationen anzuwenden, in denen um die richtige Anwendung des in Bund und Land einheitlich positiv geregelten Verwaltungsverfahrensrechts gestritten wird, sondern auch in Konstellationen, in denen es um die rechtlich zutreffende Schließung einer im Bundes- wie im Landesverwaltungsverfahrensgesetz gleichermaßen bestehenden Lücke geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2.12 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 12 Rn. 19).
- BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 243.94
Verwaltungsvollstreckungsrecht - Rechtliche Einordnung - Behördliche …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
Die Vorschrift soll die Einheitlichkeit der Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern sichern (BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 243.94 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 59). - BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 6.77
Auszug aus BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 17. März 1981 - 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 S. 5 f.;… Rennert, a.a.O., Rn. 22 ff.). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Erwägungen zählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 34). - BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09
Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2016 - 10 C 8.15
Denn für eine Privilegierung einer Erstattungsforderung, die durch Erlass eines endgültigen Bescheides entsteht, gegenüber Erstattungsforderungen, die durch Rücknahme, Widerruf oder Eintritt einer auflösenden Bedingung begründet werden, ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 8 Rn. 24 ff.).
- BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Da diese Vorschrift die Einheitlichkeit der Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts in Bund und Ländern sichern soll, ist sie auch anzuwenden, wenn - wie hier - die rechtlich zutreffende Schließung einer im Bundes- wie im Landesverwaltungsverfahrensgesetz gleichermaßen bestehenden Lücke hinsichtlich der Verjährungsregelungen in Rede steht (BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. BVerwG, Urteile vom 23.1.2019 - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 = juris, Rn. 24, vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rn. 11, und vom 19.11.2009 - 3 C 7.09 -, BVerwGE 135, 238 = juris, Rn. 14 ff., 16, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 64. - VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 125/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Ziffer 3. des Schlussbescheids ist nach alledem ebenfalls rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 49a Abs. 1 VwVfG, der nach ständiger Rechtsprechung im Fall der Ersetzung eines vorläufigen Bescheides durch einen Schlussbescheid entsprechende Anwendung findet, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, Rn. 11, juris, nicht vorliegen.
- BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16
Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …
Dementsprechend führt die Missachtung des verfahrensrechtlichen Zügigkeitsgebots regelmäßig dazu, dass die Zuwendungsbehörde keine Erstattungszinsen für Zeiträume beanspruchen kann, in denen der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG nicht zu vertreten hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 31 f. und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - NVwZ 2016, 1577 Rn. 21). - VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren und die sie im Bescheid oder im Lauf des Prozesses selbst nicht benannt hat, im Ergebnis aufrecht zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 11.05.2016 - 10 C 8/15 -, NVwZ 2016, 1577; BVerwG, Urteil vom 17.03.1981 - 1 C 6.77 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80 S. 5 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. BVerwG, Urteile vom 23.1.2019 - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 = juris, Rn. 24, vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rn. 11, und vom 19.11.2009 - 3 C 7.09 -, BVerwGE 135, 238 = juris, Rn. 14 ff., 16, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 64. - BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 7.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
Die gerichtliche Kontrolle einer behördlichen Ermessensentscheidung beschränkt sich gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, anhand der von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat (§ 40 VwVfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). - OVG Thüringen, 24.05.2023 - 3 ZKO 870/19
Zinsanspruch im Falle überzahlter Zuwendungen
Das Verwaltungsgericht ist im angegriffenen Urteil der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, wonach § 49a Abs. 1 und 3 VwVfG grundsätzlich entsprechend anzuwenden seien, wenn ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt (…BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 - Rn. 24 ff. und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8/15 - Rn. 11 jeweils juris) und hat die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Rechtsgedanken auf die für die vorliegend gewährte Einzelförderung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürKHG speziellere Rechtsgrundlage des § 16 Abs. 4 Satz 1 ThürKHG entsprechend angewendet.Sieht § 16 Abs. 4 ThürKHG die Pflicht zur Verzinsung eines zu erstattenden Betrages im Falle des rückwirkenden (Teil-)Widerrufs einer endgültigen Bewilligung vor, erschließt sich dem Senat darüber hinaus auch nicht, aus welchem Grund eine Verzinsung nicht erst recht auch im vorliegenden Falle möglich sein soll, zumal die Klägerin wegen der Vorläufigkeit des ersten Bescheids keinen Vertrauensschutz genießt und sie die Rückzahlungs- und Zinsansprüche letztlich wegen nicht zweckentsprechender Verwendung der Zuwendungsmittel selbst zu verantworten hat (vgl. zu § 49a Abs. 3 VwVfG BVerwG…, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 7/09 - Rn. 28 und vom 11. Mai 2016 - 10 C 8/15 - Rn. 11 jeweils juris).
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.05.2016 - 10 C 8/15 - vertritt sie die Auffassung, dass dem Beklagten die Gesamtdauer der Prüfung von 11 Jahren in vollem Umfang zuzurechnen sei.
Der Zweck der Zinsforderung wird mithin wesentlich durch die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geprägt, die nur ausnahmsweise bei Vorliegen entsprechend gewichtiger Gesichtspunkte mit dem Ergebnis eines Absehens von der Zinserhebung überwunden werden können (vgl. zu § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8/15 - juris Rn. 15).
Wie das Bundesverwaltungsgericht es in seinem Urteil vom 11. Mai 2016 (- 10 C 8/15 - juris Rn. 21) fordert, hat der Beklagte - entgegen der Auffassung der Klägerin - in seiner Ermessensentscheidung berücksichtigt, dass die Dauer der Überzahlung und damit auch die Dauer der der Klägerin auferlegten Verzinsungspflicht aufgrund der langen Verfahrensdauer von ihm mitverursacht worden ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen
vgl. BVerwG, Urteile vom 23.1.2019 - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 = juris, Rn. 24, vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris, Rn. 11, und vom 19.11.2009 - 3 C 7.09 -, BVerwGE 135, 238 = juris, Rn. 14 ff., 16, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14.12.2020 - 4 A 1992/16 -, juris, Rn. 64. - OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20
Dürrehilfe; Gleichheitssatz
Die Vorschrift legt damit den begrenzten gerichtlichen Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris Rn. 13).Damit ist die behördliche Entscheidung auch nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO auch nachgeschobene Erwägungen zählen (BVerwG, Urteil vom 11.5.2016 - 10 C 8.15 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17
Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
- VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 4 B 20.1961
Zur Frage der Entreicherung bei Ersetzung eines vorläufigen Bescheids durch einen …
- OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 13.16
Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 11.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- VGH Hessen, 29.08.2023 - 2 B 987/23
Verkehrsversuch in Gießen
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20
Cashflow; Dürrebeihilfe; Grassilage; Grünland; Ökobetriebe
- VG Bremen, 15.04.2021 - 5 K 100/18
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, Urteil vom …
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 8.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 10.18
Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
- VG Aachen, 17.02.2021 - 10 K 5218/17
Straße; Gehweg; Baum; Wurzeln; Schäden; Unebenheiten; Sondernutzung; …
- VG Aachen, 27.02.2024 - 10 K 851/23
Ausnahmegenehmigung; Vermeidung unbilliger Härte; Generelle Ermessensausübung; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20
Dürrebeihilfe; Einkünfte; Kommanditgesellschaft; Komplementär; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 4 A 1514/18
Subvention; auflösende Bedingung; Umdeutung; vorläufiger Bescheid; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20
Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
- VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119
Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
- BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der …
- VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171
Zuwendungsrecht
- VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024
Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf …
- VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671
Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244
Zuwendungsrecht
- VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774
Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024
Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
- OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 10 LC 64/21
Buchabschluss; Buchführungsunterlagen
- VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 412/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 1742/21
Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße rechtmäßig
- VG München, 21.10.2019 - M 31 K 19.898
Festsetzung und teilweise Rückforderung von Fördermitteln für den Betrieb einer …
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 505/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 406/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18
Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 127/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 214/16
Zuwendung; Widerruf; Zuwendungszweck; Zweckverfehlung; Verjährung; Hemmung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17
Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
- VG Köln, 16.09.2022 - 16 K 499/22
Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
- BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 1.18
Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 A 436/17
Nachweis des überwiegend überregionalen Absatzes von Waren innerhalb einer Frist …
- OVG Sachsen, 30.05.2018 - 1 A 264/17
Bergwerkseigentum; Nichtaufnahme der Gewinnung; Widerruf; Eigentumsgewährleistung
- VG Stuttgart, 10.03.2017 - 8 K 3106/15
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zur …
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21
Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
- OVG Saarland, 28.07.2020 - 1 B 66/20
Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Auswahlverfahren …
- OVG Sachsen, 26.04.2018 - 1 A 383/17
Anfechtungsstreit; Beseitigungsanordnung; Abstandsfläche; Grundstücksbegriff; …
- VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18
Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
- OVG Sachsen, 30.05.2018 - 1 A 200/17
Bergwerkseigentum; Widerruf; Nichtaufnahme der Gewinnung; Unterbrechung der …
- VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.5600
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Tabledancelokal, Umfang der …
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
- VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23
Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
- VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
- VG Stuttgart, 05.05.2022 - 4 K 3013/19
Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen …
- OVG Saarland, 18.06.2020 - 1 B 87/20
Spielhallenerlaubnis; Auswahlentscheidung: ordnungsrechtliche Verstöße; …
- VG München, 26.09.2023 - M 31 K 22.3508
Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Eishockeymannschaft, Umfang der …
- VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19
Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
- OVG Sachsen, 10.03.2017 - 1 A 461/14
Städtebauförderung; Zwischenzinsen; Verjährung; Zwischennachweis
- VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
- VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 19.6512
Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände
- VG München, 22.03.2023 - M 31 K 19.4797
Rücknahme einer Zuwendung
- VG Bremen, 16.10.2020 - 5 V 2211/20
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären …
- VG Frankfurt/Main, 29.06.2023 - 5 K 2195/21
Zur Begründungspflicht bei Entscheidungen nach der Dual-Use-Verordnung
- BVerwG, 31.07.2018 - 10 B 2.18
Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln
- OVG Saarland, 11.08.2023 - 1 A 106/22
Zum Absehen von der Geltendmachung einer Zinsforderung auf zurückerstattete …
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.941
Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände einer …
- VG Aachen, 27.01.2021 - 7 K 3866/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 6 N 30.16
Zweckverfehlung einer auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gerichteten Zuwendung
- VG Münster, 26.09.2019 - 5 K 3698/18
- VG Köln, 28.11.2018 - 10 K 11781/16
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 20.1259
SARS-CoV-2
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 19.6510
Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände
- VG Stuttgart, 20.07.2020 - 4 K 2508/19
Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken
- VG Berlin, 22.11.2022 - 21 K 91.22
Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm
- VG Köln, 16.10.2019 - 23 K 4506/17
- VG Leipzig, 20.04.2018 - 1 K 366/17
- VG Aachen, 03.03.2022 - 10 L 356/21
Sportwetten; Wettvermittlungsstelle; Erlaubnisbescheid; Nebenbestimmungen; …
- VG Berlin, 03.12.2020 - 26 K 19.18
Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide wegen Verstoßes gegen Auflagen; Vorlage …
- VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 L 3042/19
- VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
- VG Schleswig, 19.07.2023 - 1 A 95/20
- VG München, 05.05.2021 - M 7 K 21.123
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Zuweisung eines Marktstandes
- VG Köln, 19.08.2020 - 23 K 2542/18
- VG München, 25.08.2022 - M 17 K 18.1321
Investitionskostenförderung, Rückforderung Investitionskostenzuschuss nach …
- VG Köln, 06.03.2019 - 23 K 977/17