Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Denn die Verwaltungsgerichte haben zunächst im Gefolge der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 (NVwZ 2005, 1303) in einer großen Zahl von Fällen die aufschiebende Wirkung der Klagen wiederhergestellt und erst nach Erlass der Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) überwiegend die sofortige Vollziehung von glücksspielrechtlichen Anordnungen bestätigt.

  Angesichts der eindeutigen, auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276/315) absehbaren und seit 1. Januar 2008 gültigen Gesetzeslage konnte der Antragsteller kein schutzwürdiges Vertrauen darauf aufbauen, dass er auf Dauer in Deutschland für öffentliche Glücksspiele werben kann.

  Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein Werbeverbot für Glücksspiele im Internet die Verbreitung der Spiel- und Wettsuchtsucht eindämmen kann, erscheint naheliegend und könnte in verfassungsrechtlicher Hinsicht nur beanstandet werden, wenn diese Prognose offensichtlich fehlsam wäre (vgl. BVerfG vom 26.3.2006 BVerfGE 115, 276).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof schließt sich der Rechtsauffassung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. vom 22.2.2008 13 B 1215/07 ZfWG 2008, 122) an, dass es vielmehr eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist, ob von dem Verpflichteten im Einzelfall wegen eines Verstoßes gegen eine landesrechtliche Vorschrift auch das völlige Löschen des Internetinhalts verlangt werden kann.

  Wie der Antragsgegner unter Verweis auf die Entscheidung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2008 (13 B 1215/07 ZfWG 2008, 122) zutreffend ausgeführt hat, wäre ein räumlich beschränktes Werbeverbot für den Antragsteller auch dann nicht unzumutbar, wenn er dieser Anordnung nur durch eine vollständige Entfernung der Sportwettenwerbung aus seinem Internetauftritt nachkommen könnte.

  Das Gericht schließt sich der Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission vom 20. Mai 2008 (Bl. 102 ff. d.A.) sowie den zutreffenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 25.2.2008, ZfWG 2008, 136) und des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22.2.2008, ZfWG 2008, 122) an.

• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

  Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Wird das Unterlassen einer Handlung angeordnet, muss die Behörde dem Einzelnen grundsätzlich nicht aufzeigen, auf welche Weise er dem Verbot Rechnung tragen kann (vgl. BVerwG vom 5.11.1968 BVerwGE 31, 15/18).

  Auf welche Weise er der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, kann in zulässiger Weise dem Verpflichteten selbst überlassen werden (vgl. BVerwG vom 5.11.1968 BVerwGE 31, 15/18;… Drews/Wacke/Vogel/Martens Gefahrenabwehr, 9. Aufl. 1986, S. 428).

 
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Da - wie gezeigt - aufgrund von Geolokalisationsprogrammen die Möglichkeit besteht, Werbung und Spielangebote räumlich auf die Lizenzbereiche zu beschränken, geht das Verbot des § 5 Abs. 3 GlüStV auch in räumlicher Hinsicht nicht über das erforderliche Maß hinaus (vgl. EuGH vom 24.3.1994 NJW 1994, 2013 - Schindler RdNr. 62).

  Der Europäische Gerichtshof hat auch in dem ähnlich gelagerten Fall eines auf Großbritannien beschränkten Lotterie-Werbe-Verbotes allein in der räumlichen Beschränkung auf das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs keine Diskriminierung erkennen können (vgl. EuGH vom 24.3.1994 NJW 1994, 2013 - Schindler RdNr. 48 -52).

• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Das Verwaltungsgericht habe sich mit den vom Antragsteller zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg (…Urt. v. 9.7.2008 1 K 2153/06), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 7.5.2007 24 CS 07.10), des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. vom 29.10.2007 7 CG 53/07) nicht befasst.

  Auch hält der Senat an dem im Beschluss vom 7. Mai 2007 (GewArch 2007, 338) aufgestellten Grundsatz fest, dass im Zweifel die anordnende Behörde die materielle Beweislast für die technische Umsetzbarkeit ihrer Anordnung trifft.

• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Ergänzend nimmt der Antragsteller Bezug auf einen Beschwerdeschriftsatz in einem Parallelverfahren (10 CS 08.2399), auf das Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2008 zum Internetglücksspiel (Bl. 111 ff. d.A.) sowie auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. August 2008 (Bl. 152 ff. d.A.), des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2008 (Bl. 274 ff. d.A.) und des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 14. Oktober 2008 (Bl. 288 ff.d.A.).

  Der Antragsteller hat in einem Parallelverfahren (10 CS 08.2399) seine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens durch Vorlage einer früheren, anders lautenden Stellungnahme von Prof. Dr. Hoeren sowie durch Vorlage eines Gutachtens des TÜV Rheinland vom 12. August 2008 untermauert.

• BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Nach der sog. Drei-Stufen-Lehre des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 11.6.1958 BVerfGE 7, 327/426 - Apothekenurteil) stellt dies den schwächsten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar, der auch schon bei bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen im Interesse anderer legitimer Gemeinwohlziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei der gesetzlichen Regelung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass ein Land bei der Ausführung von Landesgesetzen in seiner Verwaltungshoheit grundsätzlich auf sein eigenes Gebiet beschränkt ist (vgl. BVerwG vom 30.1.2002 BVerwGE 115, 375/384; BVerfG vom 15.3.1960 BVerfGE 11, 6/19).
• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Zu prüfen ist daher ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG, der für den Bereich der Wirtschaftswerbung in der Regel das gegenüber Art. 5 Abs. 1 GG speziellere Grundrecht ist (vgl. BVerfG vom 10.12.1975 BVerfGE 40, 371/382).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine bestimmte Werbeanzeige mit einem meinungsbildenden Inhalt verboten wird (vgl. BVerfG vom 19.11.1985 BVerfGE 71, 162/165; vom 12.12.2000 BVerfGE 102, 347/359; vom 11.3.2003 BVerfGE 107, 275/280).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95

  Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der …
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06

  Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
• BVerwG, 18.04.2007 - 6 C 25.06

  Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06

  Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig

• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …

  Die Androhung eines Zwangsgelds "pro Verstoß" und "pro Tag", also für jede Zuwiderhandlung, ist danach unzulässig (…vgl. BVerwG vom 26.6.1997 a.a.O. S. 394; BayVGH vom 20.11.2008 10 CS 08.2069 RdNr. 63).
• VG Bayreuth, 20.04.2015 - B 1 K 14.624

  Anordnung die Klägerin müsse ein Fahrtenbuch führen, nachdem nicht ermittelt …

  Die Zwangsgeldandrohungen in Nr. 5 und 6 des Bescheides, die nach ihrem Wortlaut "für jeden Fall" der Zuwiderhandlung greifen sollen, stehen darüber hinaus mit Art. 36 Abs. 3 VwZVG nicht in Einklang (vgl. u. a. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 - NVwZ 1998, 393; BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817; B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 - sowie grundlegend B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.01950 - BayVBl 1987, 563).
• VG Bayreuth, 17.02.2014 - B 1 S 14.19

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Pferdehaltung zu beengt und ohne ausreichende …

  Grundsätzlich problematisch erscheint die Zwangsgeldandrohung schließlich im Hinblick auf Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG auch deshalb, weil sie "für jeden festgestellten Verstoß" gelten soll (vgl. u.a. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10/95 - NVwZ 1998, 393; BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817, B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 - sowie grundlegend B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.01950 - BayVBl 1987, 563).

 
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in dessen Entscheidung vom 20. November 2008 (Az. 10 CS 08.2069, dort Nr. 7), der die erkennende Kammer folgt, ausgeführt, daß die von der Beklagten verfügte Zwangsgeldandrohung Art. 36 Abs. 3 VwZVG widerspreche.
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in dessen Entscheidung vom 20. November 2008 (Az. 10 CS 08.2069, dort Nr. 7), der die erkennende Kammer folgt, ausgeführt, daß die von der Beklagten verfügte Zwangsgeldandrohung Art. 36 Abs. 3 VwZVG widerspreche.
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

  Fahrtenbuchauflage

  Dies kann auch so verstanden werden, dass das angedrohte Zwangsgeld "in jedem Einzelfall" fällig werden soll, was nach herrschender Rechtsprechung unzulässig ist (vgl. u.a. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 - NVwZ 1998, 393; BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817, B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 - sowie grundlegend B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.01950 - BayVBl 1987, 563).
• VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10

  Poker im Internet

  Poker ist nach allgemein herrschender Auffassung als ein Glücksspiel anzusehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 08.07.2010 in den verbundenen Rechtssachen C - 447/08 und C - 448/08, Rdnr. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 8 A 985/08; Beschluss vom 07.08.2008, Az.: 8 B 522/08; OVG NRW, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: 13 B 676/10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.08.2009, Az.: 11 ME 67/09; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 1 F 203.08; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 B 10778/08; Bay. VGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az.: 10 CS 08.2069).
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01870

  Untersagung der Werbung für Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im Freistaat …

  1.2 Nach der Rechtsauffassung des Gerichts bestehen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur die Beschlüsse des BayVGH vom 20.11.2008, Az. 10 CS 08.2069, 10 CS 08.2399, 10 CS 08.2436; vom 5.3.2009, Az. 10 CS 08.3375; vom 22.7.2009, Az. 10 CS 09.1184/1185; siehe auch den Beschluss des VG Ansbach vom 18.8.2009, Az. AN 4 S 09.01413) auch keine rechtlichen Bedenken gegen die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gestützte Anordnung, dass die Antragstellerin Werbung für öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV zu unterlassen hat, soweit diese Werbung vom Gebiet des Freistaates Bayern aus abrufbar ist.
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5837

  (Erneute) Zwangsgeldandrohung

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat in dessen Entscheidung vom 20. November 2008 (Az. 10 CS 08.2069, dort Nr. 7), der die erkennende Kammer folgt, ausgeführt, dass die von der Beklagten verfügte Zwangsgeldandrohung Art. 36 Abs. 3 VwZVG widerspreche.
• VG Bayreuth, 29.09.2014 - B 1 S 14.623

  Fahrtenbuchauflage

  Diese Zwangsgeldandrohung soll außerdem nach dem Wortlaut "für jeden Fall" der Zuwiderhandlung greifen, was darüber hinaus mit Art. 36 Abs. 3 VwZVG nicht im Einklang steht (vgl. u.a. BVerwG, Gb.v. 26.6.1997 - 1 A 10.95 - NVwZ 1998, 393; BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817; B.v. 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 - sowie grundlegend B.v. 13.10.1986 - 22 CS 86.01950 - BayVBl 1987, 563).
• VG Ansbach, 27.10.2009 - AN 4 S 09.01887

  Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (Sportwetten) im Internet im …