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   VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434   

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https://dejure.org/2015,27192
VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 (https://dejure.org/2015,27192)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 (https://dejure.org/2015,27192)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 (https://dejure.org/2015,27192)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    § 42 Abs. 1 VwGO; § ... 42 Abs. 2 VwGO; § 80 Abs. 5 S. 1, 3 VwGO; § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 114 Abs. 1 ZPO; Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 14 Abs. 2 GG; § 32b Abs. 1 ZFdG; § 32b Abs. 2 ZFdG; § 261 Abs. 1 StGB; § 48 Abs. 2 S. 3 BPolG; § 49 Abs. 2 BPolG
    EVwGO, ZPO, GG, ZFdG, StGB, BPolG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv sichergestelltem Bargeld; Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit eines Nichtadressaten durch Sicherstellungsverfügung

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv sichergestelltem Bargeld; Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit eines Nichtadressaten durch Sicherstellungsverfügung

  • rewis.io

    Sicherstellung von Bargeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv sichergestelltem Bargeld; Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit eines Nichtadressaten durch Sicherstellungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 48
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151

    Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe,

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das die streitbefangene Sicherstellung betreffende Eil- (M 7 S 15.1151) und Klageverfahren (M 7 K 15.1868) - Verfahren 10 C 15.1434 (1.) - und gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs (und seiner Klage) gegen die Sicherstellungsverfügungen der Antragsgegnerin vom 2. Februar 2015 sowie auf Anordnung der Herausgabe des sichergestellten Geldbetrags nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO (Verfahren 10 CS 15.1435; 2.) sind unbegründet.

    Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das die streitbefangene Sicherstellung betreffende Eil- (M 7 S 15.1151) und Klageverfahren (M 7 K 15.1868) liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung sowohl im einstweiligen Rechtsschutz- als auch im Hauptsacheverfahren (Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 10 C 14.2181 - Rn. 2) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  • OVG Bremen, 24.06.2014 - 1 A 255/12

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld - Sicherstellung; Bargeld;

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Dass auch Bargeld (Banknoten, Münzen) als bewegliche Sache bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen präventiv sichergestellt werden kann, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Ls. 1).

    Letzteres bedingt, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, eine entsprechend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 19) dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird; ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. z.B. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 10 C 14.2181

    Eheliche Lebensgemeinschaft nicht im Bundesgebiet geführt

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das die streitbefangene Sicherstellung betreffende Eil- (M 7 S 15.1151) und Klageverfahren (M 7 K 15.1868) liegen nicht vor, weil die Rechtsverfolgung sowohl im einstweiligen Rechtsschutz- als auch im Hauptsacheverfahren (Anfechtungsklage des Antragstellers nach § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 10.8.2015 - 10 C 14.2181 - Rn. 2) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
  • VGH Bayern, 06.02.2014 - 10 CS 14.47

    Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Sicherstellung von Buchgeld; Gefahr

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Dass auch Bargeld (Banknoten, Münzen) als bewegliche Sache bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen präventiv sichergestellt werden kann, ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Ls. 1).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10

    Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Letzteres bedingt, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, eine entsprechend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 19) dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird; ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. z.B. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 01.12.2011 - 10 B 11.480

    Sicherstellung von Geldnoten; Eigentumsvermutung für Besitzer; Herausgabe

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Insbesondere betreffe die vom Antragsteller herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480) eine Rechtsgrundlage, die gerade auch dem Schutz privater Rechte zu dienen bestimmt sei.
  • VGH Bayern, 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707

    Keine Herausgabe polizeilich sichergestellter Sachen an mutmaßlichen Dieb oder

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Letzteres bedingt, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, eine entsprechend abgesicherte Prognose, d.h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte (BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 19) dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird; ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. z.B. OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36).
  • BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 38.79

    Verpächter einer Gaststätte - Verwaltungsakt - Rechtsverletzung -

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435
    Es handelt sich damit gerade nicht um einen Nachteil oder eine Belastung, der bzw. die außerhalb des Erfolges liegt, den die Behörde mit dem Verwaltungsakt gemäß seinem Inhalt angestrebt hat (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.1983 - 1 C 38/79, NVwZ 1984, 514/515 zur möglichen Verletzung von Grundrechten bei bloßen faktischen Auswirkungen hoheitlichen Handelns).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 5 A 942/19

    Rückforderung von sichergestelltem Bargeld im Wege einer polizeilichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 5 A 2225/17 -, und vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Beschlusses, jeweils n.v.; Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 77, und Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12 -, juris, Rn. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 34; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013- 11 LB 438/10 -, juris Rn. 38, sowie Beschluss vom 21. November 2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rn. 10, jeweils für Fälle der Sicherstellung von Bargeld im Bereich des Drogenhandels; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 14 des Beschlussabdrucks, n.v., sowie VG B. , Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 37 ff., betreffend Zigarettenschmuggel; Söllner, NJW 2009, 3339, 3341; ders., DVBl. 2009, 1321, 1322.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteile vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 34, vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 22; OVG Nds., Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36 ff.; Söllner, NJW 2009, 3339 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20

    Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im

    vgl. zur Sicherstellung von Bargeld: OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2019 - 1 LB 225/18 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 14 ff.; vgl. weiterhin: BVerwG, Urteile vom 9. August 1983 - 1 C 38.79 -, juris, Rn. 16, und vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 -, juris, Rn. 23.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 18; Schenke, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Auflage 2019 § 50 BPolG Rn. 2 und 4.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, n.v.; Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 5 A 2225/17 -, n.v., und vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Beschlusses, n.v.; Urteil vom 5. Juli 2013 - 5 A 607/11 -, juris, Rn. 77, und Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 5 B 669/12 -, juris, Rn. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, 34; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, n.v.; Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 38, sowie Beschluss vom 21. November 2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rn. 10, jeweils für Fälle der Sicherstellung von Bargeld im Bereich des Drogenhandels; OVG NRW, Beschluss vom 10. November 2017- 5 A 595/14 -, Seite 14 des Beschlussabdrucks, n.v., sowie VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris, Rn. 37 ff., betreffend Zigarettenschmuggel; Söllner, NJW 2009, 3339, 3341; ders., DVBl. 2009, 1321, 1322.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, n.v.; Beschluss vom 10. November 2017- 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Beschlussabdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteile vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 34, vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, n.v.; Beschluss vom 25. Juli 2019- 5 B 227/19 -, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 22; OVG Nds., Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB438/10 -, juris, Rn. 36 ff.; Söllner, NJW 2009, 3339 ff.

  • VG Aachen, 19.12.2017 - 6 K 3136/17

    Polizei; Sicherstellung; Bargeld; gegenwärtige Gefahr; Betäubungsmittel; Drogen;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 33 m.w.N.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 35 m.w.N.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 1 B 102/12 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteile vom 7. November 2014 - 18 K 3377/14 -, juris Rn. 24., und vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 20.

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dieser konkreten Anhaltspunkte, vgl. zu deren Eignung zum Nachweis einer Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36 f., und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43, hat der Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde dieses Geld unmittelbar für illegale Drogengeschäfte im Bereich des D1.

  • VG Aachen, 31.08.2023 - 6 K 2385/21

    Herausgabe von sichergestelltem Geld

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 40 f. m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 37; VG Aachen, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 6 K 3136/17 -, juris, Rn. 25, und vom 8. Mai 2017 - 6 K 1405/15 -, juris, Rn. 16.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris, Rn. 25; VG Mainz, Urteil vom 3. Juli 2018 - 1 K 1228/17.MZ -, juris, Rn. 37; VG Aachen, Urteile vom 19. Dezember 2017 - 6 K 3136/17 -, juris, Rn. 29, und vom 8. Mai 2017 - 6 K 1405/15 -, juris, Rn. 20.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 43; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 38, sowie Beschluss vom 21. November 2013 - 11 LA 135/13 -, juris, Rn. 10.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 45; Beschluss vom 10. November 2017 - 5 A 595/14 -, Seite 13 f. des Abdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteile vom 25. Juni 2015 - 11 LB 34/14 -, juris, Rn. 34, vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36, und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris, Rn. 38.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2021 - 5 A 942/19 -, juris, Rn. 47; Beschluss vom 25. Juli 2019 - 5 B 227/19 -, Seite 3 des Abdrucks, n.v.; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris, Rn. 36 ff.; Söllner , NJW 2009, 3339 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

    Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

    Eine rein faktische "Betroffenheit" oder ein bloßer Rechtsreflex vermitteln noch keine Rechtsposition und verleihen dementsprechend keine Widerspruchsbefugnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95 = juris Rn. 10, vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 = juris Rn. 6, und vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, ZfWG 2020, 128 = juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 -, NVwZ-RR 2016, 48 = juris Rn. 14; von Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 42 Rn. 78).
  • VG München, 18.10.2018 - M 22 K 16.1473

    Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern

    Allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 - juris Rn. 21).
  • VG Aachen, 08.05.2017 - 6 K 1405/15

    Polizei; Bargeld; Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Drogenhandel;

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 38; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 33 m.w.N.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Urteil vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 15. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris Rn. 35 m.w.N.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Urteil vom 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 1 B 102/12 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteile vom 7. November 2014 - 18 K 3377/14 -, juris Rn. 24., und vom 29. April 2014 - 18 K 9709/13 -, juris Rn. 20.

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung dieser konkreten Anhaltspunkte, vgl. zu deren Eignung zum Nachweis einer Herkunft eines sichergestellten Bargeldbetrages aus dem Drogenhandel: Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteile vom 7. März 2013 - 11 LB 438/10 -, juris Rn. 36 f., und vom 2. Juli 2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 43, hat der Beklagte zu Recht eine gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde dieses Geld unmittelbar für illegale Drogengeschäfte im Bereich der Q.--gasse verwenden, angenommen.

  • VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

    Präventive Sicherstellung von Bargeld durch die Zollfahndung

    Nach dieser Vorschrift können die Behörden des Zollfahndungsdienstes, hier das nach § 1 Abs. 1 ZFdG zuständige Zollfahndungsamt München, im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr eine Sache, darunter Bargeld (vgl. BayVGH, B. v. 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 - juris Rn. 21 m. w. N.), sicherstellen.

    Die Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr kommt unter anderem dann in Betracht, wenn - wovon die Antragsgegnerin hier ausgegangen ist - das Bargeld zur Begehung von Straftaten verwendet werden soll, wobei sowohl die besondere zeitliche Nähe als auch ein besonders hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich ist (BayVGH, B. v. 17. September 2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 - juris Rn. 21).

    Letzteres bedingt eine entsprechend abgesicherte Prognose, d. h. es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte (BayVGH, B. v. 19. November 2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 19) dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird; ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht (BayVGH, B. v. 17. September 2015 - a. a. O.).

    Allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BayVGH, B. v. 17. September 2015, a. a. O. unter Hinweis auf OVG Bremen, U. v. 24. Juni 2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 25; NdsOVG, U. v. 7. März 2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 36).

  • VGH Bayern, 01.02.2016 - 10 CS 15.2689

    Kontaktverbot zum Schutz von Kindern vor sexuellem MIssbrauch

    Allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Klage gegen die polizeiliche Sicherstellung von Buchgeld

    Darüber hinaus bestehen Zweifel daran, ob eine präventive Sicherstellung des Buchgeldes (noch) nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO allein aufgrund der ungeklärten Herkunft der beschlagnahmten Geldscheine zulässig war (vgl. zur Situation einer Sicherstellung von Bargeld, bei dem nach der konkreten Auffindesituation alles für die Herkunft aus Drogengeschäften und eine weitere Verwendung für Drogengeschäfte spricht: BayVGH, B. v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 15.1434 - juris).
  • VGH Bayern, 22.05.2017 - 10 B 17.83

    Herausgabe sichergestellten Bargelds

  • VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

    Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

    Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  • VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

    Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der

  • VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

    Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften

  • VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 6243/14

    Jagdpächter; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis

  • VGH Bayern, 27.06.2016 - 10 CS 16.895

    Präventive Sicherstellung von Bargeld

  • VG Aachen, 18.10.2022 - 6 K 2597/21
  • VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels

  • VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 468.21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

  • VG München, 20.05.2021 - M 22 K 20.3851

    Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren,

  • VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

    Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis

  • VGH Bayern, 01.08.2022 - 10 CS 21.2223

    Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld bei Verkehrskontrolle

  • VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

    Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von

  • VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 4 K 18.1385

    Verwaltungsgerichte, öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, Polizeiliche

  • VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626

    Präventive Sicherstellung einer Sache

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