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   FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09   

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FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09 (https://dejure.org/2010,9762)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09 (https://dejure.org/2010,9762)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - 10 K 2720/09 (https://dejure.org/2010,9762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Ermäßigte Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 34 EStG - Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer gemäß § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigten Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 723
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Mit Schriftsatz vom 9. November 2009, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, beantragten die Klägervertreter Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf die ihrer Auffassung nach vorgreifliche Entscheidung im anhängigen Revisionsverfahren VIII R 33/07.

    Das Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Revisionsverfahren VIII R 33/07 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung - FGO -auszusetzen.

    Nach Ansicht des Beklagten sei das anhängige Revisionsverfahren VIII R 33/07 für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung.

    In dem beim Bundesfinanzhof anhängigen Verfahren VIII R 33/07 geht es zum einen lediglich um die vorliegend nicht streitgegenständliche Frage, ob aufgrund der Erfassung von Erstattungszinsen auf der Einnahmeseite nicht Nachzahlungszinsen entsprechend steuerlich absetzbar sein müssten.

    d) Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen des anhängigen Revisionsverfahrens VIII R 33/07 wird abgelehnt.

    Der Senat sieht bereits keine Vorgreiflichkeit des Revisionsverfahren VIII R 33/07 auf den vorliegenden Rechtsstreit.

    Zum anderen hat der BFH im Verfahren VIII R 2/07 (siehe soeben unter c) zu der Frage im Verfahren VIII R 33/07 bereits Stellung genommen.

  • BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 18. Januar 2010, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, wurden die Beteiligten auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 2008 VIII R 2/07, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2009, 264 hingewiesen.

    Zum anderen hat der BFH mit Urteil vom 2. September 2008 VIII R 2/07, BFH/NV 2009, 264 bereits entschieden, dass gegen die Regelung des § 12 Nr. 3 EStG keine verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, insbesondere auch nicht im Hinblick auf das objektive Nettoprinzip.

    Zum anderen hat der BFH im Verfahren VIII R 2/07 (siehe soeben unter c) zu der Frage im Verfahren VIII R 33/07 bereits Stellung genommen.

    Gemäß dem Urteil des BFH vom 2. September 2008 VIII R 2/07, BFH/NV 2009, 264 schließt § 12 Nr. 3 EStG den Abzug von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag vor der Nachzahlung zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzt hat.

    Selbst wenn eine Vorgreiflichkeit gegeben wäre, kommt der erkennende Senat im Rahmen der Ermessensausübung bei Abwägung der prozessökonomischen Gesichtspunkte und den Interessen der Beteiligten zu dem Ergebnis, dass vorliegend vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Stellungnahme des BFH im Urteil vom 2. September 2008 VIII R 2/07, BFH/NV 2009, 264 und der eindeutigen, wiederholt bestätigten Rechtsprechung, dass Erstattungszinsen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, eine Aussetzung des Verfahrens abzulehnen ist.

  • BFH, 14.04.1992 - VIII B 114/91

    Anwendbarkeit der Grundsätze zur Aussetzung der Vollziehung eines

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    a) Dass vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen der Steuerpflicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen, hat der Bundesfinanzhof - BFH - bereits mehrfach entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 175, 439, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 121 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV - 1993, 165; in diesem Sinne auch FG München, Beschluss vom 7. November 2001 13 V 3786/01, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2002 7 K 6126/01 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 461, und Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. Februar 2004 3 K 252/02, EFG 2004, 1213).

    Die Auslegung des § 24 Nr. 1 Buchst.a EStG darf sich nicht an den besonderen Voraussetzungen orientieren, die § 34 EStG als Tarifvorschrift für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zusätzlich verlangt, also vor allem die Zusammenballung von Einkünften und die damit verbundene höhere Besteuerung infolge der Progression des Einkommensteuertarifs als Merkmal für außerordentliche Einkünfte (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, 166 m.w.N.).

    Der VIII. Senat des BFH hat sich wiederholt mit den gegen die steuerrechtliche Erfassung von Prozess- und Verzugszinsen vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt (vgl. Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, 166; Urteil vom 9. Mai 1989 VIII R 184/82, BFH/NV 1990, 283, 284 m.w.N.).

    e) Ob die erstatteten Zinsbeträge im Billigkeitswege ermäßigt besteuert werden können und ob ggf. weiterreichende Billigkeitserwägungen anzustellen sind, ist im Verfahren wegen der Steuerfestsetzung nicht zu prüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, 167; BFH-Urteile vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, 5, und vom 13. April 1989 IV R 196/85, BFHE 156, 489, BStBl II 1989, 614, 616).

  • BFH, 29.09.1981 - VIII R 39/79

    Kapitalvermögen - Verzugszinsen - Veranlagung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Mit Schreiben vom 28. November 2007 teilte der Beklagte dem Steuerberater mit, dass der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29. September 1981 VIII R 39/79, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1982, 113 hinsichtlich Verzugszinsen entschieden habe, dass steuerrechtlich in Zinsform zu leistender Schadenersatz als Zinsentgelt für die erzwungene Kapitalüberlassung und nicht, wie zivilrechtlich, als Entschädigung anzusehen sei.

    Der BFH hat in dem Urteil vom 29. September 1981 VIII R 39/78, BStBl. II 1982, 113 ausgeführt, dass bei Verzugszinsen keine ermäßigte Besteuerung in Betracht komme.

    Sind die Erstattungszinsen, wie dargelegt, Entgelt i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, kann nicht mehr unterstellt werden, dass die Erstattungszinsen eine Entschädigung für die Zinsen sind, die der Gläubiger bei einer Geldanlage mit dem vorenthaltenen Kapital hätte erzielen können (ebenso zu Verzugszinsen vgl. BFH-Urteil vom 29. September 1981 VIII R 39/78, BStBl. II 1982, 113 [Ziffer 5 der Entscheidungsgründe]).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Die Kläger verwiesen hierfür auf das Urteil des BFH vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, BStBl. II 1995, 121 unter Ziffer II. 4. a).

    a) Dass vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen der Steuerpflicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG unterliegen, hat der Bundesfinanzhof - BFH - bereits mehrfach entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 175, 439, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 121 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV - 1993, 165; in diesem Sinne auch FG München, Beschluss vom 7. November 2001 13 V 3786/01, juris; FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Dezember 2002 7 K 6126/01 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 461, und Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. Februar 2004 3 K 252/02, EFG 2004, 1213).

    Mit Urteil vom 25.10.1994 VIII R 79/91, BStBl. II 1995, 121 hat er seine diesbezügliche Rechtsprechung bestätigt.

  • BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05

    Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Diesbezüglich wurde auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2007 VIII R 36/05, verwiesen, das unter den Urteilsgründen auch Billigkeitserwägungen für erforderlich halte.

    Dies ergebe sich auch aus dem von den Klägervertretern angeführten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2007, Aktenzeichen VIII R 36/05.

  • BFH, 22.04.1966 - VI 142/65

    Verzugszinsen für eine zum Privatvermögen gehörende Forderung als Einnahmen -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Die Zinsansprüche der Klägerin sind indes nicht an die Stelle anderer Ansprüche getreten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VIII R 64/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6; BFH-Urteil vom 22. April 1966 VI 142/65, BFHE 85, 453, BStBl III 1966, 462).
  • BFH, 20.05.1980 - VIII R 64/78

    Kapitalentschädigung - Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts -

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Die Zinsansprüche der Klägerin sind indes nicht an die Stelle anderer Ansprüche getreten (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 1980 VIII R 64/78, BFHE 131, 297, BStBl II 1981, 6; BFH-Urteil vom 22. April 1966 VI 142/65, BFHE 85, 453, BStBl III 1966, 462).
  • BFH, 13.04.1989 - IV R 196/85

    Büsingen am Hochrhein

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    e) Ob die erstatteten Zinsbeträge im Billigkeitswege ermäßigt besteuert werden können und ob ggf. weiterreichende Billigkeitserwägungen anzustellen sind, ist im Verfahren wegen der Steuerfestsetzung nicht zu prüfen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, 167; BFH-Urteile vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, 5, und vom 13. April 1989 IV R 196/85, BFHE 156, 489, BStBl II 1989, 614, 616).
  • BFH, 09.05.1989 - VIII R 184/82

    Einkommenbesteuerungspflicht von entgeltlichen Kapitalüberlassung

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 - 10 K 2720/09
    Der VIII. Senat des BFH hat sich wiederholt mit den gegen die steuerrechtliche Erfassung von Prozess- und Verzugszinsen vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt (vgl. Beschluss vom 14. April 1992 VIII B 114/91, BFH/NV 1993, 165, 166; Urteil vom 9. Mai 1989 VIII R 184/82, BFH/NV 1990, 283, 284 m.w.N.).
  • BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

    Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

  • FG München, 07.11.2001 - 13 V 3786/01

    Prozesszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Aussetzung der Vollziehung in

  • FG Niedersachsen, 18.02.2004 - 3 K 252/02

    Erstattungszinsen als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; Begriff

  • FG Düsseldorf, 16.12.2002 - 7 K 6126/01

    Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung

  • FG Hamburg, 23.10.2003 - V 295/01

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Die nach insoweit erfolglosem Einspruch erhobene Klage, mit der die Kläger für die Erstattungszinsen eine ermäßigte Besteuerung nach § 32a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG begehrten, blieb ebenfalls erfolglos (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Baden-Württemberg vom 29. Januar 2010  10 K 2720/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 723).
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

    Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.
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