Wird zitiert von ...

• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage

  Der Gesetzgeber des ZuG 2012 hat sodann im Zuteilungsgesetz die dem entsprechenden Festlegungen getroffen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 16/5240 S. 20) und darüber hinaus mit den §§ 19 bis 21 ZuG 2012 von der bereits in der Kommissionsentscheidung vom 29. November 2006 eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Teil der Berechtigungen zu veräußern (zur Vereinbarkeit letztgenannter Regelungen mit Art. 9 Abs. 1 Satz 3 und Art. 11 Abs. 2 EH-RL vgl. das Urteil der Kammer vom 25. August 2010 - VG 10 K 33.09 - UA S. 23 f.).

  Zwar ist dieser Anteil verglichen mit der Menge des in Anlagen der Energiewirtschaft erzeugten Stroms so gering, dass eine Verletzung des Kriteriums 5 des Anhangs III der EH-RL nicht deshalb vorliegt, weil die auf die Stromproduktion in Industriekraftwerken von insgesamt handelspflichtigen Industrieanlagen basierende Zuteilung der Kürzung nach § 20 ZuG 2012 nicht unterliegt (vgl. das Urteil der Kammer vom 25. August 2010 - VG 10 K 33.09 - UA S. 22, 25 f.).