Rechtsprechung
| VG Münster, 04.02.2005 - 10 K 3931/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,30942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Pflicht des Fahrerlaubnisinhabers zur Umschreibung alter Fahrerlaubnisse der Klasse drei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung bzw. Verlängerung der in der alten Führerscheinklasse 3 enthaltenen Fahrerlaubnis CE (CE 79); Fristgebundene Beantragung der Umschreibung einer alten Fahrerlaubnis; Verlust einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1398/99
Anmeldefrist des VermG § 30a Abs 1 S 1 für die Geltendmachung von …
Auszug aus VG Münster, 04.02.2005 - 10 K 3931/03
vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - ZOV 2000, 87 sowie BVerwG, Besch. - BVerwG, 05.05.2000 - 7 B 220.99
Auszug aus VG Münster, 04.02.2005 - 10 K 3931/03
vom 5. Mai 2000 - 7 B 220/99 -, in: Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 18. - BVerwG, 06.02.1986 - 3 C 42.85
Ausschlussfrist für einen Schadenfeststellungsantrag des Erben eines …
Auszug aus VG Münster, 04.02.2005 - 10 K 3931/03
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. vom 6. Februar 1986 - 3 C 42.85 -, BVerwGE 72, 368 ff.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12
Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
Diese Änderungen und der (teilweise) Verlust einer Fahrerlaubnis trat vielmehr durch das Gesetz selbst ein (anschaulich VG Münster 04.02.2005 - 10 K 3931/03 - Juris Rdnr. 18). - ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 424/12
Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende …
Diese Änderungen und der (teilweise) Verlust einer Fahrerlaubnis trat vielmehr durch das Gesetz selbst ein (anschaulich VG Münster 04.02.2005 - 10 K 3931/03 - Juris Rdnr. 18). - ArbG Cottbus, 24.04.2013 - 2 Ca 1364/12
Einsatz Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplatz - vorübergehende …
Diese Änderungen und der (teilweise) Verlust einer Fahrerlaubnis trat vielmehr durch das Gesetz selbst ein (anschaulich VG Münster 04.02.2005 - 10 K 3931/03 - Juris Rdnr. 18). - ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
Denn die der Fa. T. nach altem Recht erteilte behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung wird durch Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG mit Wirkung zum 01.12.2011 ohne ein Handeln der Erlaubnisbehörde nicht automatisch auf eine nur "vorübergehende" Arbeitnehmerüberlassung beschränkt (für eine automatische Beschränkung der behördlichen Erlaubnis durch Änderung des § 1 AÜG zum 01.12.2011 in seiner Hilfsbegründung in Anlehnung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Fahrerlaubnis-Verordnung unter Verweis auf ein Urteil des VG Münster vom 04.02.2005 - 10 K 3931/03 - Juris: LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12 - a. a. O.; ablehnend bereits Urteil der hiesigen Kammer vom 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12 - Juris, nicht rechtskräftig, Berufung eingelegt beim LAG Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 3 Sa 1092/13).