Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Führerscheinentziehung nach 117 Verkehrsverstößen in 3 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zu oft falsch geparkt - Führerschein futsch!

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Entzug der Fahrerlaubnis bei wiederholtem und hartnäckigem Falschparken rechtmäßig - Verstoß gegen Parkregeln in 118 Fällen innerhalb von viereinhalb Jahren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - 1 M 10.08

  Aussagekraft häufiger Verkehrsverstöße für die Beurteilung der Kraftfahreignung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.10.2008, OVG 1 M 10.08, zitiert nach Juris.
• VG Oldenburg, 10.08.2010 - 7 A 1458/10

  Medizinisch-psychologische Untersuchung; in Betracht kommende …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10.08.2010, 7 A 1458/10, zitiert nach Juris.
• VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11

  Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Einsichtsrecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  So zutreffend Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2011, 2 B 550/11; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011, 6 B 19/11; zitiert nach Juris.

 
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  BVerwG, Urteil vom 09.06.2005, 3 C 21/04, DAR 2005, 578; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 11 FeV, Rdnr. 24, m.w.N.
• VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  So zutreffend Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2011, 2 B 550/11; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011, 6 B 19/11; zitiert nach Juris.
• BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 57.75

  Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, bleiben …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  Siehe grundlegend BVerwG, Urteile vom 18.05.1973, VII C 12.71, und insbesondere vom 17.12.1976, VII C 57.75, wonach in der Zeit von Anfang 1968 bis Ende 1972 begangene 61 Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs sowie vier weitere Verkehrsverstöße (Befahren einer Straße in gesperrter Richtung, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h, Fahren ohne Licht, Überschreitung des Hauptuntersuchungstermins um zwei bis drei Monate) die Entziehung der Fahrerlaubnis tragen, ohne dass es der Einholung eines Gutachtens über die charakterliche Eignung bedurft hätte; jeweils zitiert nach Juris.
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71

  Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

  Siehe grundlegend BVerwG, Urteile vom 18.05.1973, VII C 12.71, und insbesondere vom 17.12.1976, VII C 57.75, wonach in der Zeit von Anfang 1968 bis Ende 1972 begangene 61 Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs sowie vier weitere Verkehrsverstöße (Befahren einer Straße in gesperrter Richtung, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h, Fahren ohne Licht, Überschreitung des Hauptuntersuchungstermins um zwei bis drei Monate) die Entziehung der Fahrerlaubnis tragen, ohne dass es der Einholung eines Gutachtens über die charakterliche Eignung bedurft hätte; jeweils zitiert nach Juris.

• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die Aufforderung ist jedoch bereits deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen nicht entsprechend den Anforderungen des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV mitgeteilt wurden, wobei offen bleiben kann, ob einem zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Verpflichteten entsprechend dem Gesetzwortlaut alle in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Stellen mitgeteilt werden müssen (vgl. das vom Bundesamt für Straßenwesen im Internet [http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Qualitaetsbewertung/Begutachtung/pdf/liste-postleitzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=36] veröffentlichte Verzeichnis der "Begutachtungsstellen für Fahreignung geordnet nach Postleitzahlen", Stand: Mai 2017) oder ob entsprechend einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (…VG Oldenburg [Oldenburg], GB v. 10. August 2010 - 7 A 1458/10 -, juris Rn. 19 ff.;… i. E. ebenso: VG München, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - M 26 S 16.3697 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11 -, juris Rn. 46) jedenfalls die "nächstgelegenen" Stellen, nämlich diejenigen anzugeben sind, die im Rahmen einer zweistündigen Autofahrt erreichbar sind.
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen …

  Es kann auch vorliegend offen bleiben, ob einem zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Verpflichteten entsprechend dem Gesetzwortlaut alle in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommenden Stellen mitgeteilt werden müssen (vgl. das vom Bundesamt für Straßenwesen im Internet [http://www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Qualitaetsbewertung/Begutachtung/pdf/liste-post-leitzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=36] veröffentlichte Verzeichnis der "Begutachtungsstellen für Fahreignung geordnet nach Postleitzahlen", Stand: Mai 2017) oder ob entsprechend einer in der Rechtsprechung vertretenen Meinung (…VG Oldenburg [Oldenburg], GB v. 10. August 2010 - 7 A 1458/10 -, juris Rn. 19 ff.;… i. E. ebenso: VG München, Beschl. v. 11. Oktober 2016 - M 26 S 16.3697 -, juris Rn. 14; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11 -, juris Rn. 46) jedenfalls die "nächstgelegenen" Stellen, nämlich diejenigen anzugeben sind, die im Rahmen einer zweistündigen Autofahrt erreichbar sind (so auch: Urt. d. Kammer v. 15. Juni 2016 - VG 1 K 2073/15 -, juris).
• VG Cottbus, 22.10.2014 - 1 L 330/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Nur ausnahmsweise schließen auch geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere (im Punktesystem ohnehin nicht berücksichtigte) Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis die Rechtsordnung nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen worden sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1976 - VII C 57.75 - juris Rn. 34ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - juris Rn. 9 ff. und Beschl. v. 05. März 2012 - OVG 1 S 19.12 - Beschlussabdruck S. 2; VG des Saarlandes, Urt. v. 16. Dezember 2011 - 10 K 487/11- juris Rn. 34 ff.).