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   BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R   

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BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R (https://dejure.org/2006,1675)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R (https://dejure.org/2006,1675)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R (https://dejure.org/2006,1675)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit

  • openjur.de

    Krankenversicherung der Landwirte; Landwirt; Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen; Beurteilung der Hauptberuflichkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Vermietung von eigenem Wohnraum; Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit bei einem Pferdezüchter; Versicherungspflicht eines Pferdezüchters in der Krankenversicherung der Landwirte; Begriff der ...

  • Judicialis

    KVLG 1989 § 2 Abs 1 Nr 1; ; KVLG 1989 § 2 Abs 3 S 1; ; KVLG 1989 § ... 2 Abs 4a; ; SGB IV § 15; ; SGB V § 5 Abs 5; ; EStG § 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermietung eigener Wohnungen als selbstständige Erwerbstätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 538 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (38)

  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95

    Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie das BSG in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7; SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und 6).

    Allerdings hat das BSG insoweit unter Hinweis auf § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 EStG entschieden, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), aus Vermietung und Verpachtung (§§ 21, 21a EStG) und sonstige Einkünfte iS des § 22 EStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) dann sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen sein können, wenn sie ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind (vgl SozR 3-2400 § 15 Nr. 4; BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nur dann nicht auf die Feststellungen der Finanzverwaltung zurückzugreifen, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4; BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 mwN).

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Hinzu kommt, dass die erzielten Verluste - wie sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergibt - in den Steuerbescheiden, die dem Kläger erteilt wurden, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, also bei einer Einkunftsart, die dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 SGB IV zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; s hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7 S 18).

    Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie das BSG in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7; SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und 6).

    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden hiervon grundsätzlich nicht erfasst (so bereits BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch SozR 3-2600 § 243 Nr. 7).

  • BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97

    Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Gründe, die im Rahmen des § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4a KVLG 1989 eine andere Betrachtung des Begriffs der selbstständigen Tätigkeit rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich; im Gegenteil: Gerade der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf den wortgleichen § 5 Abs. 5 SGB V (vgl BT-Drucks 11/2493 S 159) sowie dessen gleiche Zielrichtung (vgl BT-Drucks 12/5700 S 95 zu Art. 9 Nr. 1 Buchst e; BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 3) legen auch hier die Zugrundelegung des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Begriffsverständnisses nahe.

    Andererseits verfolgt die Regelung das Ziel zu verhindern, dass Haupterwerbslandwirte, die in der KVdL versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung, also in ein anderes Sicherungssystem, abwandern (vgl BSG aaO; SozR 3-5420 § 3 Nr. 3).

  • BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81

    Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen;

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden hiervon grundsätzlich nicht erfasst (so bereits BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch SozR 3-2600 § 243 Nr. 7).

    Ebenso wenig, wie die Begründung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung abstrakt vom erzielten Einkommen oder vorhandenen Vermögen abhängig ist, sondern insbesondere von der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, muss die Freistellung von der Versicherungspflicht auf Grund von sozialrechtlich nicht relevantem Einkommen erfolgen (vgl dazu BSGE 53, 242, 244 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36).

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R

    Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Hinzu kommt, dass die erzielten Verluste - wie sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergibt - in den Steuerbescheiden, die dem Kläger erteilt wurden, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, also bei einer Einkunftsart, die dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 SGB IV zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; s hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7 S 18).

    Vom Zeitpunkt der Betriebsaufgabe an werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) auch steuerlich anders zugeordnet; sie sind dann als Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) zu versteuern (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; BFHE 79, 195, 197) und damit kein Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV mehr.

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Die Tätigkeit des Unternehmers wird nicht dadurch bestimmt, dass er selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet (vgl Böttger ua in Alterssicherung der Landwirte, Kommentar, hrsg vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen , Stand August 2001, § 1 ALG S 1.4; s auch BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).

    Das Ergebnis der Arbeit muss ihm unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen, unabhängig davon, ob andere die Tätigkeit für ihn ausführen (vgl BSGE 11, 257, 259; BSGE 15, 65, 69 = SozR Nr. 26 zu § 165 RVO; BSGE 75, 241 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1; BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 15, S 48 mwN).

  • BSG, 12.03.1981 - 11 RLw 2/80

    Landwirtschaftlicher Unternehmer - Liebhaberei ohne Gewinnabsicht -

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl BSG SozR 5850 § 1 Nr. 4).

    Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können (vgl BSGE 48, 181, 183 = SozR 5850 § 1 Nr. 3 S 6 f; vgl auch BSG, Beschluss vom 29. September 1997 - 10 BK 1/97, JURIS, mwN), wenn es sich - wie hier - um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (vgl hierzu BSG SozR 5850 § 1 Nr. 4).

  • BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 60/92

    Gewerbebetrieb - Einkünfte - Verlustabzug

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nur dann nicht auf die Feststellungen der Finanzverwaltung zurückzugreifen, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4; BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 mwN).
  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

    Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Letzteres wäre zwar insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kläger die Wohnungen gewerblich verwaltet hätte, also seine Tätigkeit auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet gewesen wäre (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 5. September 2001 - B 10 LW 8/01 B, unveröffentlicht; vgl auch BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6).
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
    Das betreffende Grundrecht schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträgen (so zur Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bereits BVerfGE 78, 232, 243).
  • BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R

    Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von

  • BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

    Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

  • BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

    Jahresarbeitsverdienstgrenze

  • BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts -

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RK 2/94

    Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen

  • BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S

    Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und

  • BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

    Kündigungsfristen für Arbeiter

  • BSG, 28.08.1961 - 3 RK 57/57
  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 13/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Unternehmer -

  • BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R

    Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen

  • BSG, 29.09.1997 - 10 BK 1/97

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beschwerde gegen

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

    Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten

  • BFH, 01.12.1988 - IV R 72/87

    1. Keine Berücksichtigung von Dauerverlusten bei Gewinnermittlung nach

  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

  • BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81

    Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96

    Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

  • BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
  • BSG, 10.05.1979 - 11 RLw 7/78

    Landwirtschaftlicher Unternehmer - Jagdpächter - Anbau von Wildfutterpflanzen

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt -

  • BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

    Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines

  • BSG, 28.01.1960 - 3 RK 49/56
  • BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74

    Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung

  • BSG, 21.04.1988 - 4 RA 6/88

    Anwendung des § 18d Abs 2 AVG

  • BSG, 03.05.1984 - 11 RK 1/83

    Forstwirtschaft - Nutzungsrecht - Vermutung der forstwirtschaftlichen

  • BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 19/60
  • BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung -

    Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 18 EStG, vielmehr umfasst er, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate (einschließlich des erkennenden Senats) entschieden hat (vgl BSG, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 mwN; BSG, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 f mwN; BSG, Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG, Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16; BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.

    Das BSG (einschließlich den erkennenden Senat) folgt insoweit in ständiger Rechtsprechung (hierzu: BSG, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 ff; BSG, Urteil vom 27.8.1998 - B 10 LW 8/97 R, Die Beiträge, Beilage 1999, 195, 198; BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 9 ff; BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 ff) der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zur Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebs: BFH Großer Senat, Urteil vom 13.11.1963 - GrS 1/63 S, BFHE 78, 315; BFH, Urteil vom 18.3.1964 - IV 114/61 S, BFHE 79, 195; BFH, Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96, BFHE 183, 85; BFH, Urteil vom 26.8.2004 - IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674; BFH, Urteil vom 22.9.2004 - III R 9/03, BFHE 207, 549; vgl auch Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 26. Aufl 2007 § 5 RdNr 701 ff; Wacker in Schmidt, aaO, § 16 RdNr 690 ff).

    Der erkennende Senat hat schließlich in seinem Urteil vom 30.3.2006 (B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1) entschieden, dass das Vermieten eigener Wohnungen keine selbstständige Erwerbstätigkeit ist, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.

    Der Unternehmer muss das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit selbst tragen, nämlich Gewinn und Verlust (hierzu zB BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20 f mwN).

    Gegen die Richtigkeit der steuerrechtlichen Bewertung der Pachtzinsen durch das Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind vom Kläger im vorliegenden Fall keine Einwendungen erhoben worden, sodass sie nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 30 mwN) als Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind.

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer

    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden damit sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht erfasst (vgl insgesamt BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 mwN) und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt.

    Das BSG hat zu § 15 SGB IV bereits entschieden, dass der dortige Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im gesamten Sozialversicherungsrecht gilt (BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1).

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11; BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).

    Der vom LSG festgestellte Bezug einer festen Vergütung lässt für sich betrachtet eher auf eine abhängige Beschäftigung schließen, weil es an dem der unternehmertypischen Gewinn- und Verlustbeteiligung innewohnenden wirtschaftlichen Risiko fehlt (vgl BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).

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