Rechtsprechung
BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen - Beurteilung der Hauptberuflichkeit - selbstständige Erwerbstätigkeit
- openjur.de
Krankenversicherung der Landwirte; Landwirt; Einkommen aus Vermietung eigener Wohnungen; Beurteilung der Hauptberuflichkeit; selbstständige Erwerbstätigkeit; Versicherungspflicht; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit bei Vermietung von eigenem Wohnraum; Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit bei einem Pferdezüchter; Versicherungspflicht eines Pferdezüchters in der Krankenversicherung der Landwirte; Begriff der ...
- Judicialis
KVLG 1989 § 2 Abs 1 Nr 1; ; KVLG 1989 § 2 Abs 3 S 1; ; KVLG 1989 § ... 2 Abs 4a; ; SGB IV § 15; ; SGB V § 5 Abs 5; ; EStG § 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermietung eigener Wohnungen als selbstständige Erwerbstätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 24.01.2003 - S 5 KR 62/00
- LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2004 - L 1 KR 11/03
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Papierfundstellen
- NZS 2006, 538 (Ls.)
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (38)
- BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95
Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie das BSG in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (…vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7;… SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und 6).Allerdings hat das BSG insoweit unter Hinweis auf § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 3 EStG entschieden, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG), aus Vermietung und Verpachtung (§§ 21, 21a EStG) und sonstige Einkünfte iS des § 22 EStG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) dann sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen sein können, wenn sie ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind (vgl SozR 3-2400 § 15 Nr. 4;… BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nur dann nicht auf die Feststellungen der Finanzverwaltung zurückzugreifen, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4;… BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 mwN).
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen …
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Hinzu kommt, dass die erzielten Verluste - wie sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergibt - in den Steuerbescheiden, die dem Kläger erteilt wurden, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, also bei einer Einkunftsart, die dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 SGB IV zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; s hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7 S 18).Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie das BSG in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7;… SozR 4-2400 § 15 Nr. 1;… SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und 6).
Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden hiervon grundsätzlich nicht erfasst (…so bereits BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch SozR 3-2600 § 243 Nr. 7).
- BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97
Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Gründe, die im Rahmen des § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4a KVLG 1989 eine andere Betrachtung des Begriffs der selbstständigen Tätigkeit rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich; im Gegenteil: Gerade der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf den wortgleichen § 5 Abs. 5 SGB V (vgl BT-Drucks 11/2493 S 159) sowie dessen gleiche Zielrichtung (vgl BT-Drucks 12/5700 S 95 zu Art. 9 Nr. 1 Buchst e; BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 3) legen auch hier die Zugrundelegung des im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Begriffsverständnisses nahe.Andererseits verfolgt die Regelung das Ziel zu verhindern, dass Haupterwerbslandwirte, die in der KVdL versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung, also in ein anderes Sicherungssystem, abwandern (…vgl BSG aaO; SozR 3-5420 § 3 Nr. 3).
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81
Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; …
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden hiervon grundsätzlich nicht erfasst (so bereits BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36;… vgl auch SozR 3-2600 § 243 Nr. 7).Ebenso wenig, wie die Begründung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung abstrakt vom erzielten Einkommen oder vorhandenen Vermögen abhängig ist, sondern insbesondere von der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, muss die Freistellung von der Versicherungspflicht auf Grund von sozialrechtlich nicht relevantem Einkommen erfolgen (vgl dazu BSGE 53, 242, 244 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36).
- BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen …
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Hinzu kommt, dass die erzielten Verluste - wie sich aus den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des LSG ergibt - in den Steuerbescheiden, die dem Kläger erteilt wurden, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt worden sind, also bei einer Einkunftsart, die dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit iS von § 15 SGB IV zuzuordnen ist (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS;… s hierzu auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7 S 18).Vom Zeitpunkt der Betriebsaufgabe an werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) auch steuerlich anders zugeordnet; sie sind dann als Überschusseinkünfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG) zu versteuern (vgl BSG, Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R, JURIS; BFHE 79, 195, 197) und damit kein Arbeitseinkommen iS des § 15 SGB IV mehr.
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93
Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Die Tätigkeit des Unternehmers wird nicht dadurch bestimmt, dass er selbst im Unternehmen körperlich mitarbeitet (vgl Böttger ua in Alterssicherung der Landwirte, Kommentar, hrsg vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen , Stand August 2001, § 1 ALG S 1.4; s auch BSGE 75, 241, 248 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1).Das Ergebnis der Arbeit muss ihm unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen, unabhängig davon, ob andere die Tätigkeit für ihn ausführen (vgl BSGE 11, 257, 259;… BSGE 15, 65, 69 = SozR Nr. 26 zu § 165 RVO; BSGE 75, 241 = SozR 3-5850 § 1 Nr. 1;… BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1;… BSG SozR 2200 § 1241d Nr. 15, S 48 mwN).
- BSG, 12.03.1981 - 11 RLw 2/80
Landwirtschaftlicher Unternehmer - Liebhaberei ohne Gewinnabsicht - …
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl BSG SozR 5850 § 1 Nr. 4).Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können (…vgl BSGE 48, 181, 183 = SozR 5850 § 1 Nr. 3 S 6 f; vgl auch BSG, Beschluss vom 29. September 1997 - 10 BK 1/97, JURIS, mwN), wenn es sich - wie hier - um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (vgl hierzu BSG SozR 5850 § 1 Nr. 4).
- BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 60/92
Gewerbebetrieb - Einkünfte - Verlustabzug
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nur dann nicht auf die Feststellungen der Finanzverwaltung zurückzugreifen, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamtes schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (…vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4; BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 mwN). - BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R
Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Letzteres wäre zwar insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kläger die Wohnungen gewerblich verwaltet hätte, also seine Tätigkeit auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet gewesen wäre (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 5. September 2001 - B 10 LW 8/01 B, unveröffentlicht; vgl auch BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Das betreffende Grundrecht schützt nicht das Vermögen als solches gegen Eingriffe durch Auferlegung von Geldleistungspflichten und Zwangsbeiträgen (so zur Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bereits BVerfGE 78, 232, 243). - BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 8/01 R
Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RK 2/94
Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen …
- BFH, 18.03.1964 - IV 114/61 S
Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Land- und …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BSG, 28.08.1961 - 3 RK 57/57
- BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 13/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Unternehmer - …
- BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R
Alterssicherung für Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer …
- BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …
- BSG, 29.09.1997 - 10 BK 1/97
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte; Beschwerde gegen …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84
Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten …
- BFH, 01.12.1988 - IV R 72/87
1. Keine Berücksichtigung von Dauerverlusten bei Gewinnermittlung nach …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81
Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …
- BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung
- BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
- BSG, 10.05.1979 - 11 RLw 7/78
Landwirtschaftlicher Unternehmer - Jagdpächter - Anbau von Wildfutterpflanzen
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R
Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt - …
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
- BSG, 28.01.1960 - 3 RK 49/56
- BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74
Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung …
- BSG, 21.04.1988 - 4 RA 6/88
Anwendung des § 18d Abs 2 AVG
- BSG, 03.05.1984 - 11 RK 1/83
Forstwirtschaft - Nutzungsrecht - Vermutung der forstwirtschaftlichen …
- BSG, 19.12.1961 - 7 RAr 19/60
- BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R
Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung - …
Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 18 EStG, vielmehr umfasst er, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate (einschließlich des erkennenden Senats) entschieden hat (vgl BSG…, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 mwN; BSG…, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 f mwN; BSG…, Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10; BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG…, Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16; BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.Das BSG (einschließlich den erkennenden Senat) folgt insoweit in ständiger Rechtsprechung (hierzu: BSG…, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 ff; BSG, Urteil vom 27.8.1998 - B 10 LW 8/97 R, Die Beiträge, Beilage 1999, 195, 198; BSG…, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 9 ff; BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 ff) der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (zur Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw aus Land- und Forstwirtschaft gegenüber Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebs: BFH Großer Senat, Urteil vom 13.11.1963 - GrS 1/63 S, BFHE 78, 315; BFH, Urteil vom 18.3.1964 - IV 114/61 S, BFHE 79, 195; BFH, Urteil vom 6.3.1997 - XI R 2/96, BFHE 183, 85; BFH…, Urteil vom 26.8.2004 - IV R 52/02, BFH/NV 2005, 674; BFH, Urteil vom 22.9.2004 - III R 9/03, BFHE 207, 549;… vgl auch Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 26. Aufl 2007 § 5 RdNr 701 ff;… Wacker in Schmidt, aaO, § 16 RdNr 690 ff).
Der erkennende Senat hat schließlich in seinem Urteil vom 30.3.2006 (B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1) entschieden, dass das Vermieten eigener Wohnungen keine selbstständige Erwerbstätigkeit ist, wenn die daraus erzielten Einkünfte steuerrechtlich nicht solchen aus einem Gewerbebetrieb zugeordnet werden können.
Der Unternehmer muss das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit selbst tragen, nämlich Gewinn und Verlust (hierzu zB BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20 f mwN).
Gegen die Richtigkeit der steuerrechtlichen Bewertung der Pachtzinsen durch das Finanzamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind vom Kläger im vorliegenden Fall keine Einwendungen erhoben worden, sodass sie nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 30 mwN) als Arbeitseinkommen iS von § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind.
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer …
Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden damit sozialversicherungsrechtlich grundsätzlich nicht erfasst (vgl insgesamt BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 mwN) und nicht durch eine selbstständige Tätigkeit erzielt.Das BSG hat zu § 15 SGB IV bereits entschieden, dass der dortige Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im gesamten Sozialversicherungsrecht gilt (BSG, Urteil vom 30.3.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1).
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (…BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11; BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).Der vom LSG festgestellte Bezug einer festen Vergütung lässt für sich betrachtet eher auf eine abhängige Beschäftigung schließen, weil es an dem der unternehmertypischen Gewinn- und Verlustbeteiligung innewohnenden wirtschaftlichen Risiko fehlt (vgl BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13
Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern
Zwar ist es zutreffend, dass nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Ermittlungsergebnisse von Steuerfahndungen/Staatsanwaltschaften/Strafgerichten von den Sozialversicherungsträgern für Betriebsprüfungen übernommen werden dürfen, sofern keine erheblichen Einwendungen vom Beitragsschuldner vorgetragen werden (s. etwa: BSG, Urteil vom 30. März 2006, B 10 KR 2/04 R; BSG, Urteil vom 9. September 2003, 5 RJ 60/92). - LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10
Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …
Nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG sind dies Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( § 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( § 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit ( § 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte ( BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R m.w.N.).Dabei ist grundsätzlich von einer Parallelität von Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht auszugehen ( BSG vom 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 13/04 R; 17. Februar 2005 - B 13 RJ 43/03 R; 3. Mai 2005 - B 13 RJ 8/04 R; 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R).
Einschränkungen hat dieser Grundsatz insoweit durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten, als jedenfalls dann nicht auf die Feststellung der Finanzverwaltung zurückzugreifen ist, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamts schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt ( BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R).
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist unter einer Erwerbstätigkeit eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit zu verstehen (BFH-Urteil vom 16. Mai 1975 VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; ebenso die sozialrechtliche Rechtsprechung im Rahmen der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Erwerbstätigkeit, vgl. BSG-Urteil vom 30. März 2006 B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1, AUR 2006, 395).Damit macht die sozialrechtliche Rechtsprechung im Ergebnis wiederum das Einkommensteuerrecht zum maßgeblichen Bezugsrahmen für die Feststellung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als solches (BSG-Urteil vom 30. März 2006 B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1, AUR 2006, 395).
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 1983/12
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Einkommen …
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach der Rechtsprechung des BSG bei der Bemessung der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit außer Betracht zu bleiben haben (BSG 30.03.2006, B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1;… BSG 04.06.2009, B 12 KR 3/08 R, SozR 4-2500 § 10 Nr. 9), denn die Beigeladene war nicht selbstständig tätig und hat auch kein Einkommen iSv § 15 SGB IV erzielt. - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
Das BSG hat bereits entschieden, dass der Begriff "Arbeitseinkommen" auch mit Geltung für das KVLG 1989 in § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV definiert ist (…BSGE 99, 284 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 6, RdNr 18 f mwN; BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1;… stRspr für alle Zweige der Sozialversicherung vgl nur Urteil des Senats vom 28.9.2011 - B 12 KR 23/09 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 240 Nr. 15 vorgesehen, RdNr 11 mwN) .In diesem Fall ist zu prüfen, ob diese Einnahmen nicht den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen sind (vgl BSG SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27 mwN) .
- BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
Dies sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl etwa zuletzt BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27) alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkommen, also nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG), bei denen sich die Einkünfte aus dem Gewinn ergeben (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG), wobei im Rahmen der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG nur außerlandwirtschaftliches Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist. - SG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - S 4 R 81/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Rückforderung von …
In ständiger Rechtsprechung hat das BSG insoweit entschieden, dass der Begriff der selbstständigen Tätigkeit i.S.d. § 15 SGB IV alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten erfasst, das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (BSG, Urteil vom 30. März 2006 m.w.N., B 10 KR 2/04 R, juris).Dabei ist grundsätzlich von einer Parallelität von Sozialversicherungsrecht und Einkommenssteuerrecht auszugehen (vgl. BSG Urteile vom 7. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R; 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R; 3. Mai 2005, B 13 RJ 8/04 R; 30. März 2006, B 10 KR 2/04 R in ständiger Rechtsprechung, juris).
Einschränkungen hat dieser Grundsatz insoweit durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erhalten, als jedenfalls dann nicht auf die Feststellung der Finanzverwaltung zurückzugreifen ist, wenn der Betroffene gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung oder steuerrechtlichen Bewertung des Finanzamts schlüssige und erhebliche Einwendungen erhebt (BSG vom 30. März 2006, B 10 KR 2/04 R, juris).
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 18/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches …
- LSG Bayern, 25.11.2009 - L 20 R 390/07
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BSG, 10.05.2007 - B 10 LW 7/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht eines …
- BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12
Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 R 3965/09
- LSG Bayern, 10.03.2009 - L 5 KR 363/07
Kranken- und Pflegversicherung der Landwirte - Versicherungs- bzw Beitragspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 69/09
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungs- bzw …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - L 3 R 173/11
Altersrente - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Einkünfte aus Vermietung …
- LSG Bayern, 14.10.2009 - L 20 R 82/08
Altersrente für langjährig Versicherte - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze - …
- SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13
Wertung des Einkommens als Arbeitseinkommen i.R.d. Beitragserhebung in der …
- LSG Bayern, 24.11.2010 - L 19 R 395/07
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
- BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R
Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 1 KR 311/07
- LSG Hessen, 20.12.2012 - L 8 KR 320/11
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Kommanditist - …
- BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 36/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2020 - L 8 BA 195/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 KR 271/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2010 - L 1 KR 471/09
Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 1 KR 41/09
- LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07
Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - L 1 R 121/18
Rentenversicherung (R) - Rückzahlung überzahlter Altersrente
- SG Karlsruhe, 19.10.2012 - S 1 U 1137/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - L 5 KR 101/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Adressierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 20 KR 455/19
Hauptberuflichkeit iSv § 2 Abs. 4a KVLG 1989
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2016 - L 1 KR 172/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 4 KR 290/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 52/09
- LSG Hessen, 06.09.2016 - L 2 R 70/16
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 527/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 566/10
- SG Würzburg, 09.07.2019 - S 11 KR 916/18
Versicherungspflichtiges Mitglied einer Krankenversicherung für Landwirte
- SG Stade, 22.06.2015 - S 9 R 440/13
Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 450/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 125/09
- SG Stade, 14.11.2011 - S 29 KR 123/06
Differenzierung zwischen Beschäftigungsverhältnis und Selbständigkeit bzgl. eines …
- BSG, 26.08.2009 - B 12/10 KR 4/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 4 KR 149/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 196/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 67/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 225/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2015 - L 4 KR 90/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 388/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2013 - L 4 KR 363/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 328/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 294/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2011 - L 11 AL 60/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 72/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 1 KR 293/07
- SG Aachen, 05.10.2006 - S 13 (6) KR 59/06
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1464/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 4 KR 317/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2014 - L 4 KR 169/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 4 KR 568/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 U 4474/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2013 - L 11 KR 5368/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 349/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2011 - L 11 AL 55/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 592/08
- SG Hannover, 03.05.2011 - S 6 R 930/08
- SG Lüneburg, 05.08.2010 - S 16 KR 234/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 102/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 1 KR 173/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 4 KR 39/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 102/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 222/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 11 KR 2499/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2008 - L 1 KR 309/05