Rechtsprechung
| VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 29 Abs 8 StVG, § 3 Abs 1 StVG
Straßenverkehrsrecht - blutalkohol
, S. 141
- kanzlei-heskamp.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nichterbringen einer MPU und zwischenzeitliche Tilgungsreife der Eintragung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 22.08.2011 - 11 ZB 10.2620
Zwei Trunkenheitsfahrten mit einer jeweils über 0,5 ‰ liegenden …
Auszug aus VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11
Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister bereits getilgt ist, vermag auch der fruchtlose Ablauf der von der Fahrerlaubnisbehörde in einer Gutachtensaufforderung bestimmten Frist nicht mehr die Fiktion der Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers auszulösen, wenn zuvor die Eintragung tilgungsreif geworden ist (Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2011 - 11 ZB 10.2620 -, Rdnr. 29).Resultieren also Zweifel an der Fahreignung einer Person aus einem Vorfall, der - wie hier - eine Eintragung in das Verkehrszentralregister nach sich zieht, so darf dieses Vorkommnis nur so lange zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden, als die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2011, Aktenzeichen: 11 ZB 10.2620, Rdnr. 29, im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 -, Rdnr. 26 in der amtlichen Datenbank unter: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=5791).
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296
Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
Auszug aus VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11
Nach der Vorstellung des Verordnungsgebers (…vgl. die Begründung zur Neufassung durch Änderungsgesetz vom 24. April 1998, abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 1c zu § 29 StVG) ergibt sich dies für Ordnungswidrigkeiten bereits unmittelbar aus den Vorschriften der Tilgung (so ausdrücklich auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2009, Aktenzeichen: 11 C 09.296, Rdnr. 29 f.). - BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VG Potsdam, 12.01.2012 - 10 L 887/11
Resultieren also Zweifel an der Fahreignung einer Person aus einem Vorfall, der - wie hier - eine Eintragung in das Verkehrszentralregister nach sich zieht, so darf dieses Vorkommnis nur so lange zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden, als die einschlägige Eintragung im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2011, Aktenzeichen: 11 ZB 10.2620, Rdnr. 29, im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 -, Rdnr. 26 in der amtlichen Datenbank unter: http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=5791).