Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17321
OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09 (https://dejure.org/2010,17321)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.2010 - 10 LA 118/09 (https://dejure.org/2010,17321)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 (https://dejure.org/2010,17321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,17321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 16g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PflSchG
    Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel aufgrund Missbrauchs durch in Verkehrbringen eines anderen als des genehmigten Pflanzenschutzmittels; Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung trotz Erlass der Ermächtigungsgrundlage für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel aufgrund Missbrauchs durch in Verkehrbringen eines anderen als des genehmigten Pflanzenschutzmittels; Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung trotz Erlass der Ermächtigungsgrundlage für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel aufgrund Missbrauchs durch in Verkehrbringen eines anderen als des genehmigten Pflanzenschutzmittels; Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung trotz Erlass der Ermächtigungsgrundlage für ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1323
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
    Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 = BGBl. I 2004, 1069 = NJW 2004, 739 und Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17 = NJW 2002, 3009).

    Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004, a.a.O. und Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 = BStBl. II 1986, 628 = DVBl 1986, 814 = NJW 1987, 1749).

    Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich hier aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004, a.a.O. mit weiteren Nachweisen seiner Rechtsprechung).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
    Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004, a.a.O. und Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 = BStBl. II 1986, 628 = DVBl 1986, 814 = NJW 1987, 1749).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
    Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als einer Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an bereits abgeschlossene Tatbestände im Nachhinein ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 = BGBl. I 2004, 1069 = NJW 2004, 739 und Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17 = NJW 2002, 3009).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2008 - 2 L 397/05

    Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes bei mangelnder Übertragung des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
    Schließlich begründet allein der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 L 397/05 -, juris; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 123; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 31).
  • VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
    Schließlich begründet allein der Umstand, dass die Kammer den Rechtsstreit nicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat, keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 12 ZB 07.2158 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 L 397/05 -, juris; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 123; Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 31).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Beschluss des Senats vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 -).
  • OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

    Heideflächen als beihilfefähige Flächen i.S.d. Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG;

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Senatsbeschlüsse vom 3. November 2011 - 10 LA 72/10 -, juris und vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 -, StoffR 2010, 287).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

    Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 - und vom 13. Januar 2014 - 10 LA 48/12 -).
  • VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21

    Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen;

    In Anlehnung an die ständige Praxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (siehe Nds. OVG, Beschl. v. 2.3.2020 - 10 LA 113/18 -, juris Rn. 69; Beschl. v. 15.11.2019 - 10 OA 217/19 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 10.4.2014 - 10 LA 32/13 -, juris; Beschl. v. 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris; Beschl. v. 24.8.2010 - 10 LA 118/09 -, juris (Tenor n.v.)) hält das Gericht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens das Interesse an einer erstrebten pflanzenschutzrechtlichen Zulassung mit 100.000 EUR in der Regel als für ausreichend bemessen.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12

    Notwendigkeit von Vorsatz in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit für die

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Senatsbeschlüsse vom 3. November 2011 - 10 LA 72/10 -, juris und vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 -, StoffR 2010, 287).
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19

    Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot

    In Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens hält der Senat das Interesse an einer erstrebten pflanzenschutzrechtlichen Zulassung nach ständiger Praxis mit 100.000 Euro in der Regel als ausreichend bemessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 26, vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 und vom 24.08.2010 - 10 LA 118/09 - (Tenor nicht veröffentlicht), jeweils juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 20/12

    Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit als Voraussetzung des Art. 52 Abs. 3

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Senatsbeschlüsse vom 3. November 2011 - 10 LA 72/10 -, juris und vom 24. August 2010 - 10 LA 118/09 -, StoffR 2010, 287).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht