Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung - Zur Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutztem Grünland auf dem Gelände eines Flughafens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 44 Abs. 1 VO 1782/2003/EG; Art. 44 Abs. 2 VO 1782/2003/EG
  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei gleichzeitiger Verwendung als Sicherheitsflächen mit der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei gleichzeitiger Verwendung als Sicherheitsflächen mit der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei gleichzeitiger Verwendung als Sicherheitsflächen mit der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 647

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Der EuGH sei im Urteil "Bad Dürkheim" (Rechtssache C-61/09) davon ausgegangen, dass es für die Anerkennung einer Fläche als beihilfefähig auf die tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung ankomme.

  Auf die hauptsächliche Nutzung komme es aber auch nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 an.

  Diese könne ausgeschlossen sein, wenn auch nicht durch die in der Rechtssache C-61/09 beurteilte Nutzung zu Naturschutzzwecken.

  Im Übrigen beziehe sich die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-61/09 ("Bad Dürkheim") nur auf die Nutzungszwecke Umweltschutz und Landwirtschaft und könne nicht auf anders gelagerte Sachverhalte übertragen werden.

  Ob es sich bei einer Fläche um Ackerland oder Dauergrünland und damit um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, hängt von der tatsächlichen Nutzung der betreffenden Fläche ab (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , noch nicht in amtl. Slg., EuZW 2011, 58, 59, Rz. 37).

  Die von der Beklagten angeführte Rechtssache C-61/09 hat die Beihilfefähigkeit von kommunalen Flächen zum Gegenstand, welche die Klägerin - eine Schäferin - mit ihren Schafen aufgrund eines Vertrages mit dem Landkreis Bad Dürkheim im Sinne des Naturschutzes und der Landschaftspflege beweidete.

  Der Gerichtshof führte aus, dass der Umstand, dass Parzellen, die tatsächlich als Acker- oder Dauergrünland genutzt würden, überwiegend dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienten, ihre Einstufung als landwirtschaftliche Flächen nicht ausschließe (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - C-61/09-, a.a.O., S. 59, Rz. 38).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/09.

  Der Gerichtshof hat formuliert, es sei für die Frage der Anwendung von Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ohne Bedeutung, ob eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. c VO (EG) Nr. 1782/2003 überwiegend landwirtschaftliche Ziele verfolge oder überwiegend dem Naturschutz diene (Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, a.a.O., S. 59, Rz. 47).

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb unerheblich ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Flächen dem Landwirt zur Verfügung stehen (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 54 ff.;… vgl. bereits Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 - Ballmann , Slg. 1991-I, S. 25 Rz. 12 zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 857/84).

  Des Weiteren ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der nicht definierte Begriff der Verwaltung im Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 dahingehend auszulegen, dass er nicht die uneingeschränkte Verfügungsgewalt meint, aber verlangt, dass der Landwirt hinsichtlich der Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 61 f.).

  Ist der Landwirt vertraglich bei der Bewirtschaftung der Fläche gebunden, ist maßgeblich, ob der Vertrag ihm eine gewisse Selbständigkeit bei der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit belässt und er diese auf den betreffenden Flächen in seinem Namen und für seine Rechnung durchführt (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 68 f.).

  In dieser Zeit muss der Betriebsinhaber in der Lage sein, die Flächen mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, zu nutzen (EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 65).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2011 - 8 A 11191/10

  Landwirtschaftliche Subventionen auch für Schafhaltung, die Umweltschutz dient

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Auf eine selbständige Tätigkeit deuten die Nutzung eigener Betriebsmittel und die selbstbestimmte Festlegung von Arbeitsabläufen, Arbeitszeit und Arbeitsort hin (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2011 - 8 A 11191/10 -, Juris Rz. 41 = RdL 2011, 159).

  Da die landwirtschaftliche Nutzung, wie oben ausgeführt, die Erzeugung eines landwirtschaftlichen Produktes meint, fordert Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht, dass der Betriebsinhaber die Flächen ständig bearbeitet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.01.2011 - 8 A 11191/10 -, juris Rz. 53).

• EuGH, 15.01.1991 - C-341/89

  Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb unerheblich ist, auf welcher rechtlichen Grundlage die Flächen dem Landwirt zur Verfügung stehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -, Bad Dürkheim , a.a.O. Rz. 54 ff.; vgl. bereits Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 - Ballmann , Slg. 1991-I, S. 25 Rz. 12 zu Art. 12 VO (EWG) Nr. 857/84).

 
• EuGH, 15.01.2009 - C-281/07

  Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber , Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.;… Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153; und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91, Rz. 24;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Juris Rz. 16 f.).
• EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

  Huber

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber , Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.;… Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153;… und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91, Rz. 24;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Juris Rz. 16 f.).
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber , Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.;… Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153;… und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91, Rz. 24; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Juris Rz. 16 f.).
• BVerwG, 16.12.1993 - 3 C 18.91

  Rücknahme einer Härtefallbescheinigung - Festsetzung von Referenzmengen über die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Denn § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG spricht nicht von Bescheiden, die auf Rechtsverordnungen nach §§ 6 oder 8 MOG beruhen, sondern nur von Bescheiden in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 3 C 18.91 -, RdL 1994, 189).
• EuGH, 13.03.2008 - C-383/06

  Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09

  Denn es weist im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.09.2002 - Rs. C-336/00 -, Huber , Slg. 2002, I-7699, Rz. Rn. 54 ff.; Urt. v. 13.03.2008 - C-383/06 -, Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening , Slg. 2008, S. 1-1561, Rz. 48 = DStZ 2008, 153;… und v. 15.01.2009 - C-281/07 - Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank , Slg. 2009, S. 1-91, Rz. 24;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, Juris Rz. 16 f.).

• OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12

  Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …

  Zahlungsansprüche sind Teil der Betriebsprämienregelungen nach Titel III Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011 - 10 LC 174/09 -, DVBl 2012, 647 (Leitsatz) = juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -, RdL 2010, 133 = BayVBl 2010, 411].

  Eine solche Regelung ist in § 10 Abs. 1 und 2 MOG zu sehen (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, a. a. O.).

  Die Befugnis der nationalen Behörden, einen Bescheid über die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aufzuheben, ergibt sich aus den genannten Bestimmungen jedoch nicht (vgl. Urteil des Senats vom 20.12.2011, a. a. O.).

• VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 1167/15

  Landwirt; Betriebsprämie; Umverteilungsprämie; HD-Erstattung; Rücknahme; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 - 3 C 31/13 -, juris Rn. 13; BayVGH, Urteil vom 16.04.2013 - 21 B 12.1309 -, juris; Nds.OVG, Urteil vom 20.12.2011 - 10 LC 174/09 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 28.04.2015 - Au 3 K 15.16 - juris Rn. 37; VG Hannover, Urt. v. 24.08.2011 - 11 A 3274/09 - VG Meiningen, Urteil vom 15.05.2012 - 2 K 274/10 Me.

  vgl. allg. BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, juris; Nds.OVG, Urteil vom 20.12.2011 - 10 LC 174/09 -, juris.

  vgl. in Bezug auf das bayerische VwVfG BayVGH, Urteil vom 16.02.2009 - 19 B 08.2522 -, juris; in Bezug auf das niedersächsische VwVfG und das VwVfG des Bundes Nds. OVG, Urteil vom 20.12.2011 - 10 LC 174/09 -, juris.

• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

  Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

  Ein geringerer Ernteertrag als bei intensiver Bewirtschaftung steht der Annahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit i. S. v. Art. 4 Abs. 1 lit. c VO (EG) 1307/2013 - und damit der Annahme von Dauergrünland - nicht entgegen; denn der Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit setzt keinen bestimmten Ertrag oder ihre Wirtschaftlichkeit voraus (vgl. NdsOVG, U.v. 20.12.2011 - 10 LC 174/09 - juris Rn. 54;… VG Meiningen, U.v. 15.5.2012 - 2 K 274/10 - juris Rn. 31).

  Denn auch Unwirtschaftlichkeit oder ein geringer Ernteertrag stehen - wie ausgeführt - der Annahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit i. S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. c VO (EG) 1307/2013 nicht entgegen (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, U.v. 20.12.2011 - 10 LC 174/09 - juris Rn. 54;… VG Meiningen, U.v. 15.5.2012 - 2 K 274/10 - juris Rn. 31).

 
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 138/10

  Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d. Art. 2 Buchst. a) …

  Um zu verhindern, dass mehrere Landwirte geltend machen, dass die betreffenden Parzellen zu ihrem Betrieb gehören, ist es nämlich erforderlich, dass diese Flächen in dieser Zeit nicht im Sinne der Betriebsprämienregelung dem Betrieb anderer Landwirte zugeordnet werden können (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 - Rs. C-61/09 - [ Bad Dürkheim ] -, Slg 2010, I-9763; Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 -, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. November 2012 - BVerwG 3 B 17.12 -, NVwZ 2013, 226 = BzAR 2013, 73).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …

  Denn es weist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im gegenwärtigen Stand keine Rechtsvorschriften auf, welche die Befugnis der Behörde dem Beihilfeempfänger gegenüber regeln, in der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Verwaltungsakte über gewährte Prämien und Beihilfen zu widerrufen oder zurückzunehmen (EuGH, Urteile vom 13. März 2008 - C-383/06 [Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening] -, Slg. 2008, I-1561 und vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank] -, Slg. 2009, I-91; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, RdL 2011, 317 = AUR 2011, 404, vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 174/09 - juris und vom 17. Januar 2012 - 10 LC 193/07 - juris, vom 21. Februar 2012 - 10 LB 157/08 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• OVG Niedersachsen, 06.02.2019 - 10 LB 52/15

  Beihilfefähige Fläche, förderungsfähige Fläche, Produktionsfläche; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
• VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 15.16

  Zahlungsansprüche; betriebsindividueller Betrag; Investitionen
• VG Regensburg, 11.12.2013 - RO 7 K 12.1842

  Es steht der Förderfähigkeit einer landwirtschaftlich zur Schafhaltung genutzten …
• VG Cottbus, 11.05.2021 - 3 K 573/16
• VG Meiningen, 15.05.2012 - 2 K 274/10

  Rückforderung von Fördermitteln - Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im …