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BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1964 - Ia ZR 95/63
Teilrücknahme einer Patentnichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10
Da die Kläger ihre Nichtigkeitsklage in diesem Umfang nicht weiterverfolgen, kann eine materielle Entscheidung über die Schutzfähigkeit des beschränkt verteidigten Patents nicht mehr ergehen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; GRUR 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage; BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren;… Schulte, PatG, 8. Aufl., § 81 Rdn. 132;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 53;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdn. 231, jeweils m. w. N.). - BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10
Da die Kläger ihre Nichtigkeitsklage in diesem Umfang nicht weiterverfolgen, kann eine materielle Entscheidung über die Schutzfähigkeit des beschränkt verteidigten Patents nicht mehr ergehen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran; GRUR 1964, 308 - Dosier- und Mischanlage; BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren;… Schulte, PatG, 8. Aufl., § 81 Rdn. 132;… Benkard, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 53;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdn. 231, jeweils m. w. N.). - BPatG, 19.12.1996 - 2 Ni 29/95
Auszug aus BPatG, 10.02.2011 - 10 Ni 8/10
Dass die Billigkeit in Fällen beschränkter Verteidigung des Streitpatents, die von der Klage nicht mehr angegriffen wird, regelmäßig eine Belastung nur des Beklagten mit den Kosten des Rechtsstreits gebietet (…so BPatG a. a. O. - Ionenaustauschverfahren), erscheint nicht gerechtfertigt (vgl. auch BPatG, Urt. v. 19.12.1996, 2 Ni 29/95, in juris).
- BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13
Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
Der deutsche Teil des Streitpatents wurde in einem vorangegangen Nichtigkeitsverfahren durch rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts vom 10. Februar 2011 (10 Ni 8/10) teilweise für nichtig erklärt. - BPatG, 07.03.2013 - 10 Ni 13/11 Der deutsche Teil des Streitpatents wurde in dem früheren Nichtigkeitsverfahren 10 Ni 8/10 (EU) durch rechtskräftiges Urteil des Senats vom 10. Februar 2011 teilweise für nichtig erklärt.
Diese Aufgabe wird durch einen Steinkorb mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 - in der Fassung, die er durch das Urteil in dem vorausgegangenen Nichtigkeitsverfahren 10 Ni 8/10 (EU) erhalten hat - gelöst, die wie folgt gegliedert werden können:.