Weitere Entscheidung unten: LG Duisburg, 25.10.2019

Rechtsprechung
   LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19   

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https://dejure.org/2020,23527
LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2020,23527)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19.08.2020 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2020,23527)
LG Dortmund, Entscheidung vom 19. August 2020 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2020,23527)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Bestimmung der Vertragsstrafe gegen einen Kleingewerbetreibenden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlender Hinweis auf OS-Plattform - 6.000 EURO Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch angemessen - Wann liegt ein kerngleicher Verstoß vor

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 EUR ist angemessen

     
  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    6.000 EUR Vertragsstrafe für Verletzung von Informationspflichten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch bei kleinem Online-Händler ist bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR angemessen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: 6000,- Euro Vertragsstrafe für kleinen Händler angemessen

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 875
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Zudem kann der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen die Unterlassungspflichten auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden (BGH NJW 2019, 2024 (2027).

    Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten (BGH NJW 2019, 2024 (2025).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Erfasst werden damit über die identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 29.09.2016, Az. I ZB 34/15;… OLG Hamm a.a.O.;… Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 890, Rn. 4).
  • BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Die Abmahnkosten umfassen auch die Umsatzsteuer (LG Hannover GRUR-RS 2019, 33615;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12, Rn. 1.136a), da Abmahnungen als Mittel der außergerichtlichen Streitbeilegung von den Finanzgerichten als steuerbare und steuerpflichtige Leistungen eingestuft werden (BFH GRUR 2017, 826).
     
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Denn es ist zu berücksichtigen, dass bei einem Ausspruch weiterer Mahnungen jeweils bekannt ist, ob in früheren Fällen eine Kostenerstattung erfolgte (zu diesem Gesichtspunkt vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, Az. 4 U 136/10 = BeckRS 2011, 782).
  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Beurteilung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931 (932); OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09 = BeckRS 2009, 88338).
  • OLG Hamburg, 26.04.2018 - 3 W 39/18

    Link zur OS-Plattform - Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers durch bloße …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    So ist es auch hier wohl zutreffend, dass das Erfordernis einer Verlinkung nach Art. 1 1 VO (EU) Nr. 524/2013 nicht nur durch eine bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität erfüllt wird, sondern eine Funktionalität vorausgesetzt wird, dass die im Link angegebene Zielseite per Klick erreicht wird (OLG Hamm GRUR-RS 2017, 121013; OLG Hamburg GRUR-RR 2019, 16; zu letzterem Urteil zweifelnd im Hinblick auf die automatische Erkennung von Linktexten in modernen Browsern aber im Ergebnis zustimmend: Sakowski GRUR-Prax 2018, 387).
  • OLG München, 07.11.2013 - 29 U 2019/13

    Zur Bemessung der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Die Beweislast trifft aber insofern den Gläubiger der Vertragsstrafe (OLG München, Schlussurteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13 = BeckRS 2014, 21006).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10

    Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Dies entspricht nicht mehr der konkreten Verletzungsform (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation - charakteristisch war das völlige Fehlen der Angabe eines Vergleichspreises - OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 286).
  • OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch nach massenhaften …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Abmahntätigkeit hinreichend zeitlich gestreckt ist und nicht eine "Abmahnwelle" mit einer Vielzahl von Abmahnungen in kürzester Zeit vorliegt (vgl. OLG Nürnberg GRUR-RR 2014, 166: 199 Abmahnungen in einem Zeitraum von wenigen Tagen).
  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 U 125/09

    Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …

    Auszug aus LG Dortmund, 19.08.2020 - 10 O 19/19
    Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Beurteilung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931 (932); OLG Hamm, Urteil vom 05.11.2009, Az. 4 U 125/09 = BeckRS 2009, 88338).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19   

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https://dejure.org/2019,41037
LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2019,41037)
LG Duisburg, Entscheidung vom 25.10.2019 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2019,41037)
LG Duisburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 (https://dejure.org/2019,41037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Von mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die allein geeignet ist, die praktische Wirksamkeit der betreffenden Regelung zu sichern und damit die Ziele des Unionsrechtes zu verwirklichen (vgl. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - I-24 U 56/18 -, juris m.w.N.).

    Überschießende einzelstaatliche Regelungen führten dagegen zu den in Erwägungsgrund 7 der Richtlinie monierten Behinderungen des Binnenmarktes (vgl. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - I-24 U 56/18 -, juris m.w.N.).

    Bei der Kündigung gem. § 314 BGB handelt es sich aber "nur" um ein gesetzliches Kündigungsrecht und gerade nicht um ein Recht des Verbrauchers aus dem Kreditvertrag (vgl. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 - I-24 U 56/18 -, juris m.w.N.).

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

    Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Die Angabe einer konkreten Berechnungsmethode wird dagegen nicht gefordert (OLG Köln, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 24 U 112/18 -, Rn. 30, juris).

    Wird dieser - wie auch vorliegend - mit 0, 00 Euro angegeben, kann der Verbraucher dies nur dahin verstehen, dass von der finanzierenden Bank im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erhoben werden (vgl. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 24 U 112/18 -, Rn. 22, juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in Bezug auf eine negative Feststellungsklage eines Darlehensnehmers der hier in Rede stehenden Art ergibt sich mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30.06.2017 zu Az. 17 U 144/16 Rn. 41 - zitiert nach juris) und des OLG München (Beschluss vom 22.06.2017 zu Az. 34 AR 97/17) aus § 29 ZPO.
     
  • OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

    Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in Bezug auf eine negative Feststellungsklage eines Darlehensnehmers der hier in Rede stehenden Art ergibt sich mit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (…Urteil vom 30.06.2017 zu Az. 17 U 144/16 Rn. 41 - zitiert nach juris) und des OLG München (Beschluss vom 22.06.2017 zu Az. 34 AR 97/17) aus § 29 ZPO.
  • LG Ravensburg, 07.05.2019 - 2 O 426/18

    Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Dies gilt nach Auffassung der Kammer ebenso für die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich der Rückabwicklung eines mit einem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag (vgl. LG Ravensburg, Urteil vom 07.05.2019 zu Az. 2 O 426/18 - zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

    Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof, obwohl eine entsprechende Klausel bisher von nahezu allen Banken und Sparkassen verwendet wurde, diesen Umstand in keinem einzigen Fall zum Anlass genommen, die Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in Zweifel zu ziehen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2019 - 10 O 4/18 -, Rn. 36, juris).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Die Kammer verkennt nicht, dass diese Klausel im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegt (BGH…, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, Rn. 21; Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, Rn. 19).
  • BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Allerdings wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, zumal - wie hier - drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH…, Urteil vom 10.10.2017, IX ZR 443/16, Rn. 25 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 16.12.2015, IV ZR 71/14, Rn. 11).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Die Kammer verkennt nicht, dass diese Klausel im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil hierin eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts liegt (BGH, Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 108/16, Rn. 21;… Urteil vom 20.03.2018, XI ZR 309/16, Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus LG Duisburg, 25.10.2019 - 10 O 19/19
    Diese Erwägung ist auf die Verwendung unwirksamer, weil das Widerrufsrecht erschwerender Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu übertragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v.om 25.07.2018, I-6 U 14/18, n. v.; Beschluss vom 29.10.2018, I-14 U 80/18, n. v.).
  • OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

    Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

    aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

  • OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

    Nach der herrschenden Auffassung gilt § 29 ZPO sowohl für Leistungsklagen als auch für positive und negative Feststellungsklagen gleichermaßen (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31 - 34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41 - 42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10 - 12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

    aa) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (RGZ 10, 350, 352; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31-34; OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09 -, Rn. 57; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41-42; OLG München…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17 -, Rn. 4; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - I-31 U 257/15 -, Rn. 59; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 11 SV 110/13 -, Rn. 10-12; LG Duisburg, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 10 O 19/19 -, Rn. 19; LG Wuppertal…, Urteil vom 31. Juli 2019 - 3 O 22/19 -, Rn. 31; LG Ravensburg…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 2 O 90/19 -, Rn. 28; LG München I…, Urteil vom 09. Februar 2018 - 29 O 14138/17 -, Rn. 53, jeweils juris; LG Kassel, Urteil vom 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 105, beck-online;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 29 Rn. 25.43;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 20-37;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 4, 71;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 14;… Toussaint in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 29 Rn. 29;… Bacher in BeckOK ZPO, 34. Edition 1. September 2019, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939).

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