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   LG Leipzig, 13.10.2006 - 10 O 631/06   

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https://dejure.org/2006,23513
LG Leipzig, 13.10.2006 - 10 O 631/06 (https://dejure.org/2006,23513)
LG Leipzig, Entscheidung vom 13.10.2006 - 10 O 631/06 (https://dejure.org/2006,23513)
LG Leipzig, Entscheidung vom 13. Oktober 2006 - 10 O 631/06 (https://dejure.org/2006,23513)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung

    Dabei ist davon auszugehen, dass die in § 4 AVBGasV zum Ausdruck gekommenen Wertentscheidungen als gesetzliches Leitbild anzusehen sind (vgl. für § 4 AVBGasV: LG Leipzig - Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

    Tatsächlich erlaubt die Formulierung der Preisanpassungsklausel der Beklagten bei der auch im Individualprozess im ersten Auslegungsschritt anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung eine Preisgestaltung nach freiem Belieben (vgl. dazu auch LG Leipzig, Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

    Denn - wie vom Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung lediglich klargestellt - hat der Tarifkunde die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle der Preiserhöhung nach § 315 Abs. 3 BGB, so dass sich die Gefahr unkontrollierbarer oder missbräuchlicher Preiserhöhungen nicht realisieren kann (so auch LG Leipzig, Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06).

  • LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06

    Anspruch auf Zahlung von höheren Gasbezugspreisen; Wirksamkeit der Änderung von

    Klauseln, die dem Verwender eine Preiserhöhung nach freiem Belieben gestatten, sind jedenfalls unwirksam (vgl. auch LG Leipzig, Urteil vom 13.01.2006, Az. 10 O 631/06).
  • LG Rostock, 26.09.2007 - 1 S 21/06
    Dieser beinhaltet ein materielles Preisanpassungsrecht (vgl BGH, Urteil vom 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 - Rn. 15, 17; LG Bonn, Urteil vom 07.09.2006 - 8 S 146/05; LG Hannover, Urteil vom 19.02.2007 - 21 O 88/06; LG Magdeburg, Urteil vom 19.12.2006 - 2 S 265/06; LG Leipzig, Urteil vom 13.10.2006 - 10 O 631/06; Held, NZM 2004, 169, 172 m.w.N; Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, III. Teil, AVBEItV § 4 Rn. 3 sowie dort unter AVBGasV Begr., S. 205 abgedruckte amtliche Begründung; zweifelnd LG Bremen, Urteil vom 24.05.2006 - 8 O 1065/05; ablehnend LG Dresden, Urteil vom 30.06.2006 - 10 O 3613/05 ).
  • LG Kassel, 05.02.2007 - 6 O 33/07
    Es kann dahinstehen, inwieweit sich, insbesondere wenn eine vertragliche Preiserhöhungsklausel unwirksam ist (vgl. LG Bremen, WuM 20006, 324), aus diesen Bestimmungen überhaupt eine Berechtigung zur Erhöhung der Tarife herleiten lässt (vgl. LG Hanau ZIP 2006, 1281; LG Leipzig, Urt. v. 13.10.2006, Az. 10 O 631/06 , Tz. 39; Derleder/Rott, WuM 2005, 423, unter II, zitiert nach juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Auflage, § 315 Rn. 4); denn diese unterläge jedenfalls einer Billigkeitskontrolle nach Maßgabe des § 315 BGB , der sie nicht stand hält.
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