Rechtsprechung
| LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20, 500 Js 65041/15 |
Zitiervorschläge
LG Kiel, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - 10 Qs 34/20, 500 Js 65041/15 (https://dejure.org/2020,24319)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Pflichtverteidiger
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 48 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 4143 RVG-VV
Kostenfestsetzung in Strafsachen: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr für die Abwehr vermögensrechtlicher Ansprüche des Geschädigten - Burhoff online
Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Pflichtverteidiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Terminsvertreter: Zusätzliche Verfahrensgebühr im Adhäsionsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 30.07.1997 - 1 Str 114/97
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Und seitens des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wird in gefestigter Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Beiordnung des Pflichtverteidigers ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (mit-)umfasse (vgl. dazu und zum Folgenden Beschluss vom 30. Juli 1997, Az. 1 StR 114/97, und Beschluss vom 15. April 2013, Az. 1 Ws 143/13 (98/13)). - OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13
Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen …
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Die Verfahrensgebühr kann daher auch dann anfallen, wenn ein Adhäsionsverfahren - wie hier - niemals förmlich anhängig gemacht wird (vgl. dazu OLG Jena, Beschluss vom 14. September 2009, Az. 1 Ws 343/09; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2013, Az. 2 Ws 419/13). - LG Braunschweig, 08.03.2012 - 5 Qs 39/12
Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als …
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Die Gebühr wird bereits dann ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird, vermögensrechtliche Ansprüche des Geschädigten abzuwehren (vgl. dazu und zum Folgenden LG Braunschweig, Beschluss vom 8. März 2012, Az. 5 Qs 39/12, Rn. 6f. (zitiert nach juris)) und diesbezüglich erstmalig tätig wird, und sei es nur durch die Einholung von Informationen (…vgl. dazu und zum Folgenden Burhoff in Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage, RVG VV 4143 Rn. 6).
- BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01
Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage allerdings bislang offen gelassen (vgl. Beschluss vom 30. März 2001, Az. 3 StR 25/01, Rn. 4+5 (zitiert nach juris)). - OLG Jena, 14.09.2009 - 1 Ws 343/09
Adhäsionsverfahren, Verfahrensgebühr, Entstehen
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Die Verfahrensgebühr kann daher auch dann anfallen, wenn ein Adhäsionsverfahren - wie hier - niemals förmlich anhängig gemacht wird (vgl. dazu OLG Jena, Beschluss vom 14. September 2009, Az. 1 Ws 343/09; OLG Nürnberg, Beschluss vom 6. November 2013, Az. 2 Ws 419/13). - OLG Schleswig, 15.04.2013 - 1 Ws 143/13
Adhäsionsverfahren, Pflichtverteidigerbeiordnung, Erstreckung
Auszug aus LG Kiel, 26.06.2020 - 10 Qs 34/20
Und seitens des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wird in gefestigter Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Beiordnung des Pflichtverteidigers ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen (mit-)umfasse (vgl. dazu und zum Folgenden Beschluss vom 30. Juli 1997, Az. 1 StR 114/97, und Beschluss vom 15. April 2013, Az. 1 Ws 143/13 (98/13)).