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LG Bielefeld, 06.01.2016 - 10 Qs 460/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Entschuldigung des abwesenden Betroffenen bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02
Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende …
Auszug aus LG Bielefeld, 06.01.2016 - 10 Qs 460/15
Etwaige Zweifel daran, ob die vorgetragenen Entschuldigungstatsachen zutreffen, hätten im Wege des Freibeweises geklärt werden müssen, da nicht entscheidend ist, ob sich der Betroffene entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02). - OLG Düsseldorf, 13.12.1982 - 1 Ws 990/82
Auszug aus LG Bielefeld, 06.01.2016 - 10 Qs 460/15
In der Regel reicht ein privatärztliches Attest als genügende Entschuldigung für das Ausbleiben des Betroffenen aus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.1982 - 1 Ws 990/82). - LG Dresden, 29.12.2006 - 3 Qs 155/06
Auszug aus LG Bielefeld, 06.01.2016 - 10 Qs 460/15
Genügend entschuldigt ist das Ausbleiben, wenn dem Betroffenen bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 29.12.2006 - 3 Qs 155/06).
- LG Braunschweig, 11.12.2017 - 8 Qs 197/17
Mündliche Anhörung; Verhandlungsfähigkeit; Aufklärungspflicht
Dieser Grundsatz, der auch in anderen Bereichen ausdrücklich anerkannt ist (vgl. für § 74 OWiG: LG Bielefeld, Beschluss vom 6.01.2016, Az. 10 Qs 460/15, Rn. 6 - juris; für § 230 Abs. 2 StPO: LG Dresden…, Beschluss vom 29.12.2006, Az. 3 Qs 155/06, 3 Qs 160/06, Rn. 17, 20 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 230 Rn. 16 m.w.N.;… für § 329 StPO: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 329 Rn. 19 ff.), beansprucht auch für das Anhörungsverfahren gemäß § 453 Abs. 1 Satz 4 StPO Geltung (ebenso: Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14.05.2008, Az. 1 Ws 171/08, Rn. 14 ff. - juris).