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   VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15   

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VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. August 2015 - 10 S 1176/15 (https://dejure.org/2015,22088)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Abs 5 StVG vom 05.12.2014, § 4 Abs 6 StVG vom 05.12.2014
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Abfolge mehrerer Taten; Verwarnungszeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 5; StVG § 4 Abs. 6
    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Überschreitens von 8 Punkten; Einschränkung des Tattagprinzips bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuviele Punkte in Flensburg - und die späte Kenntnis der Behörde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 198
  • DÖV 2015, 935
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 16 B 104/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    13 Es kann dahinstehen, ob das Tattagprinzip auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG in der ab dem 01.05.2014 und bis zum 04.12.2014 anwendbaren Fassung vom 28.08.2013 (BGBI. 1 S. 3313) zugrunde zu legen ist (bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2015 - 16 B 104/15 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2015 - 16 B 247/15 - juris).

    Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die in seinem Beschluss vom 02.03.2015 (a.a.O.) geäußerten Bedenken, dass die Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG n.F. möglicherweise einer berechenbaren Anwendung des Gesetzes und damit den rechtsstaatlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG zur Rechtssicherheit und zur Vorhersehbarkeit staatlichen Verwaltungsvollzugs widerspreche, in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Dies kann aber nicht zur Folge haben, dass die zur Auslegung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschrift ergangene Rechtsprechung zum Lauf einer Jahresfrist hier ohne weiteres zu übertragen ist (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 - 16 B 226/15 - a.a.O.).
  • BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

    Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Dabei ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt; Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11 - juris Rn. 38 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Eine Wiederholung der ersten Stufe aufgrund der Neuregelung ist nicht erforderlich ( 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG n.F.; vgl. BayVGH, Beschluss vom 10.06.2015 - 11 CS 15.814 - juris).
  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Entgegen der Auffassung der Beschwerde dürften hiergegen nach vorläufiger Einschätzung des Senats keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (ebenso BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 - 11 CS 15.718 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 27.04.2015 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14

    Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Es handelt sich damit um eine gegenüber den allgemeinen Vorschriften über das Tattagprinzip spezielle und prioritäre Vorschrift (zu solchen Vorschriften bereits Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 201 5, 186).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 10 S 2417/14

    Fahrerlaubnisentziehung - Löschung von Punkten - Tattagprinzip

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Zeitpunkt des noch ausstehenden Widerspruchsbescheids (vgl. näher Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 10 S 2417/14 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2013 - 10 S 82/13

    Anwendung der Bonusregelung; Tattagprinzip

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 14.02.2013 - (10 5 82/13 - NJW 2013, 1383 -" im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25.9.20Ö8 - 3 C 3/07 - juris) ausgeführt hat, beanspruchte die Leitentscheidung des Gesetzgebers für das Tattagprinzip nicht nur bei der Auslegung von § 4 Abs. 3 und 4 StVG a.F. Geltung, sondern auch für das zutreffende Verständnis der in § 4 Abs. 5 StVG a.F. getroffenen Bonusregelung.
  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Vertrauensschutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - BvL 14/02 - juris; BayVGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 11 BV 14.2839 -juris).
  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249

    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.08.2015 - 10 S 1176/15
    Es kann dahinstehen, ob die Gesetzesbegründung in jeder Hinsicht überzeugt (kritisch etwa VG Berlin, Beschluss vom 09.02.2015 - 11 L 590.1.4 - juris; VG Regensburg, Urteil vom 18.03.2015 - RO 8 K 15.249 - juris).
  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss vielmehr darüber hinaus - insoweit in Abkehr vom Tattagprinzip - bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme Kenntnis von dem weiteren Verkehrsverstoß haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 -, Pressemitteilung; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.585 -, juris; Urteil vom 11.08.2015 - 11 BV 15.909 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

    Diese Einschränkung des Tattagprinzips begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, a.a.O.; ausführlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.; vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris).

    Für eine Anknüpfung der im Rahmen des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG erforderlichen Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde an die formale Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts sprechen indes auch in Fällen der behördlichen oder gerichtlichen Informationsermittlung die Gesichtspunkte der Effektivität und Praktikabilität des Fahreignungs-Bewertungssystems, die der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung zugunsten der Verkehrssicherheit und zum Schutz der Allgemeinheit vor Mehrfachtätern stärken wollte (vgl. BT-Drs. 18/2775, S. 10; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; Urteil vom 11.08.2015, a.a.O.).

    Schließlich spricht gegen eine Berücksichtigung sonstiger Informationen, dass der betroffene Fahrerlaubnisinhaber nicht schutzwürdig ist, wenn er in relativ rascher Abfolge eine Mehrzahl von mit Punkten bewehrte Verkehrsverstöße begeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.08.2015, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15

    Zur Anwendung der Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und der

    Im Fahrerlaubnisrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgebend (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B 144/00 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - jeweils juris).

    Wiederholung der ersten Stufe aufgrund der Neuregelung ist nicht erforderlich (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 StVG n. F.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.814 - jeweils juris).

    Mit der hier maßgebenden Neuregelung des § 4 Abs. 5 und Abs. 6 StVG in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung hat der Gesetzgeber aber zum Ausdruck gebracht, dass das Tattagprinzip im Rahmen der Bonusregelung keine Anwendung mehr findet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - juris, dem sich der Senat anschließt; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 - juris).

    Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu dürfen, ohne die Folgemaßnahmen befürchten zu müssen, ist von vornherein nicht schutzwürdig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 - juris, dem sich der Senat anschließt; vgl. ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 - in Abkehr zum Beschluss vom 2. März 2015 - 16 B 104/15 - jeweils juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16

    Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der

    2015, 255 = juris, Rn. 13 f.; demgegenüber offen gelassen mit der Maßgabe, dass spätestens seit der zum 5. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung die Abkehr vom Tattag im Rahmen der Punkteverringerung erfolgt ist: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, Blutalko-hol 54 (2017), 217 ff. = juris, Rn. 22; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 13 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; ähnlich wohl OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Juni 2015 - OVG 1 S 90.14 -, juris, Rn. 7 a. E.; VG Ansbach, Beschluss vom 19. Februar 2015 - AN 10 S 15.00161 -, juris, Rn. 25 ff.; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, VRS 129 (2015), 27 = juris, Rn. 24 f., der allerdings schon durch den Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punkts führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, a. a. O., Rn. 24; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, a. a. O., Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, a. a. O., Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 10, und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem;

    So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 11 CS 15.718 -, juris, Rn. 18 bis 21, und vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, juris, Rn. 18 bis 20, sowie 11 CS 15.814, juris, Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 3 B 118/15 -, juris, Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 9 bis 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 - 12 ME 91/15 -, juris, Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 - 11 L 590.14 -, juris, Rn. 8 f., und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 - RO 8 K 15.249 -, juris, Rn. 28 bis 32.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 18 bis 23, m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15

    Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Punktestand;

    Die mit Gesetz vom 28. November 2014 eingefügte Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG, nach der bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt werden, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind, begründet durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht (wie VGH Bad. Württ., Beschl. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 -).

    Es entspricht der - vom Verwaltungsgericht auch zutreffend zitierten - Rechtsprechung des Senats, anderer Obergerichte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris Rdn. 6; und des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 22.1.2001 - 3 B 144.00 -, juris Rdn. 2) anzunehmen, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist.

    Zu diesen Einwänden hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 6. August 2015 (- 10 S 1176/15 -, juris Rdn. 13 ff.; vgl. im Ergebnis auch Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 3 B 118/15 -, juris; Bay.VGH, Beschl. v. 10.6.2015 - II CS 15.745 -, juris; OVG Berlin-Bbg, Beschl. v. 2.6.2015 - OVG IS 90.14 -, juris) überzeugend ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

    Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23.
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Denn zu berücksichtigen sind weiter die sich aus dem materiellen Recht ergebene Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale, insbesondere das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG geregelte Tattagprinzip sowie die Übergangsvorschrift des § 65 StVG (VG Stuttgart, B. v. 28.9.2015 - 10 K 3156/15 - juris; VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - DAR 2015, 658; B. v. 31.3.2015 - 10 S 2417/14 - NJW 2015, 2134).

    Nach dem Tattagprinzip war die Tat vom 20. Februar 2014, die letztlich zum Erreichen von fünf Punkten geführt hat, rückwirkend zu diesem Zeitpunkt zu werten, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet, gespeichert und der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt worden war (vgl. VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - VRS 129, Nr. 24; BayVGH, B. v. 8.6.2015 - 11 CS 15.718 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2016 - 10 S 1197/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

    So kann eine Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG auch dann erfolgen, wenn die Tat, aufgrund deren sich acht oder mehr Punkte ergeben, bereits vor Zustellung der Verwarnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG begangen worden ist (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG sowie Senatsbeschluss vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 - NZV 2016, 198).
  • VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Punktesystem

    Damit habe der Gesetzgeber die Berücksichtigung des Tattagprinzips im hier in Rede stehenden Zusammenhang ausgeschlossen, was vor allem die Gesetzesmaterialien bestätigten (zum Ganzen VGH BW, B. v. 6.8.2015 - 10 S 1176/15 - juris, Rn. 13, m. w. N.).

    Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu dürfen, ohne die Folgemaßnahmen befürchten zu müssen, sei von vorneherein nicht schutzwürdig (VGH BW, B. v. 6.8.2015 - a. a. O. - Rn. 19).

  • VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18

    Fahrerlaubnismaßnahme bei erheblich über der höchsten im Bußgeldkatalog

    Der Antragsteller hatte eine Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E und L, T. Davon haben die Fahrerlaubnisklassen A, B, C1, C1E, L und T selbständige, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigende Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.10.2015 - 10 S 1689/15 -, juris, Rn. 22, und vom 06.08.2015 - 10 S 1176/15 -, juris, Rn. 26).
  • VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

    Bonusregelung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem;

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537

    Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von

  • OVG Sachsen, 14.09.2023 - 6 B 113/23

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Kraftfahrt-Bundesamt; Zuwiderhandlung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17

    Fahrerlaubnisentziehung; Eintragungen im Mehrfachtäter-Punktesystem

  • VG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 L 247/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktelöschung, maßgeblicher Zeitpunkt

  • VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

    Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister

  • VG Düsseldorf, 09.02.2021 - 6 L 118/21
  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen

  • VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 6 L 2485/21
  • OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung

  • VG Düsseldorf, 24.08.2020 - 6 L 1458/20

    Zustellung, Ersatzzustellung, ähnliche Vorrichtung, Briefschlitz, Postkorb,

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646

    Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte

  • VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

  • VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15

    Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung

  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 12.05.2021 - 6 L 608/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Beschränkung der

  • VG Düsseldorf, 20.02.2020 - 6 L 3230/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis Fahreignungs-Bewertungssystem Punktestand

  • OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 20.09.2021 - 6 L 1783/21
  • VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 L 656/20
  • VG München, 05.10.2015 - M 1 S 15.3311

    Anfechtungsklage, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung,

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