Rechtsprechung
| LAG Berlin, 10.12.1998 - 10 Sa 106/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Erteilung eines Zeugnisses; Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers bei der Ausgestaltung des Arbeitszeugnisses; Dankesformel und Bedauernsformel als notwendiger Bestandteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- arbeitszeugnis.com (Leitsatz)
Arbeitszeugnis - Schlussteil (Dank, Bedauern, Zukunftswünsche)
- zeugnis-center.de (Leitsatz)
Inhalt des Arbeitszeugnisses
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.08.1998 - 85 Ca 41270/97
- LAG Berlin, 10.12.1998 - 10 Sa 106/98
Papierfundstellen
- BB 1999, 851
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
Diese Rechtsprechung ist auf das Fehlen von Schlußsätzen nicht zu übertragen (…so im Ergebnis auch RGRK/Eisemann BGB 12. Aufl. § 630 Rn. 41 zu 7 q;… ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 630 BGB Rn. 93;… Staudinger/Preis BGB 13. Aufl. § 630 Rn. 49;… Pfeiffer/Leinemann GewO Stand: Dezember 2000 § 113 Rn. 91 [S 38]; Schmid DB 1988, 2253, 2254; Roßbruch Anm. zu LAG Berlin 10. Dezember 1998 - 10 Sa 106/98 - PflR 2000, 341, 344;… aA für Zukunftswünsche Schleßmann Das Arbeitszeugnis 16. Aufl. S 163 f.;… Weuster/Scheer Arbeitszeugnisse in Textbausteinen 5. Aufl. S 72 f.). - LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98
Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen …
Vorliegend hat die Beklagte in dem von ihr ausgestellten Zeugnis keine Schlußformel verwendet, so daß der Kläger keine solche erstreiten kann ( LAG Berlin v. 10.12.1998, BB 1999, 851). - ArbG Hagen, 05.07.2006 - 2 Ca 2440/05
Zeugnis, Führung und Leistung, Beurteilung, differenziert Darlegungs- und …
Derartige Schlussformeln wie der Satz "wir bedauern sein Ausscheiden, danken für die geleisteten Dienste und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute" können das Zeugnis abrunden, sind aber kein rechtlich notwendiger Bestandteil, auf sie besteht kein Anspruch (BAG vom 20.02.1991, 9 AZR 44/00, AP zu § 630 BGB Nr. 26, LAGE Berlin vom 10.12.1998, 10 Sa 106/98, DB 1999, Seite 851 f.; LAG Köln vom 02.07.1999, 11 Sa 255/99, NZA-RR 2000, Seite 235 f.).