Rechtsprechung
LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 17 MuSchG 2018, § 9 MuSchG
Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 9 MuSchG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft
- arbeitsrechtsiegen.de
Vermutete Schwangerschaft Sonderkündigungsschutz?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MuSchG § 9 Abs. 1 ; MuSchG § 17
Sonderkündigungsschutz bei Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen vermuteter Schwangerschaft
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 15.09.2017 - 26 Ca 944/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
- BAG, 16.08.2018 - 2 AZN 382/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90
Mitteilung der Schwangerschaft
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Auch die Anzeige einer vermuteten Schwangerschaft ist jedoch ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG (bzw. seit dem 1.1.2018 § 17 MuSchG) auszulösen, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft besteht (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1990 - 2 AZR 270/90).Auch in der Entscheidung des BAG vom 15. November 1990 - 2 AZR 270/90 hat dieses erneut ausgeführt:.
Auch die fristgerechte Mitteilung einer nur vermuteten oder möglichen Schwangerschaft genügt zur Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes nach § 9 MuSchG (BAG vom 15.11.1990 - 2 AZR 270/90).
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvL 24/77
Mutterschutz
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Dieser Verfassungsauftrag erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der werdenden Mutter (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).Dabei ist es nicht zu vermeiden, dass der besondere Schutz der werdenden Mutter eine entsprechende Einschränkung der Interessen des Arbeitgebers mit sich bringt (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79).
- BAG, 06.06.1974 - 2 AZR 278/73
Prozeßverwirkung - Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung - Schwangerschaft - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Um den besonderen Kündigungsschutz zu erhalten, genügt auch eine nur vorsorgliche Mitteilung der Arbeitnehmerin, eine Schwangerschaft sei wahrscheinlich oder werde vermutet (BAG, Urteil vom 6. Juni 1974 (2 AZR 278/73); KR-Gallner, MuSchG § 9 Rn 57; Buchner/Becker § 9 MuSchG Rn 114; Gröninger/Thomas § 9 MuSchG Rn 29; APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn 35; KDZ-Söhngen § 9 MuSchG Rn 31).In der Entscheidung 2 AZR 278/73 vom 6. Juni 1974 hatte das BAG unter III 1 der Gründe auf gleicher Linie ausgeführt:.
- LAG Düsseldorf, 23.07.2002 - 16 Sa 162/02
Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
So hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 23. Juli 2002 (16 Sa 162/02) entschieden:. - BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89
Unzulässige Widerklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Hierbei handelt es sich, wie in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 1961 - 1 AZR 454/89 - ausgeführt, lediglich um den Inhalt der Mitteilung, die im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Feststellung der Schwangerschaft im Frühstadium für ausreichend anzusehen ist. - BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
In die Auslegung einzubeziehen sind auch die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12). - BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14
Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Adressaten der Erklärung zu berücksichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14). - ArbG Oldenburg, 04.03.2015 - 2 Ca 544/14
Mitteilung nach § 9 Abs. 1 MuSchG; Wahrung durch Kündigungsschutzklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Und das ArbG Oldenburg hat noch mit Urteil vom 4. März 2015 (2 Ca 544/14) ausgeführt:. - BAG, 05.05.1961 - 1 AZR 454/59
Schwangerschaft - Kündigungsschutz - Wochenfrist
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Bereits in der Entscheidung 1 AZR 454/59 vom 5. Mai 1961 hatte das BAG entsprechend unter Ziffer 1 der Gründe ausgeführt:. - EuGH, 11.11.2010 - C-232/09
Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 11. November 2010 (C-232/09) zur Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - ist der Begriff "schwangere Arbeitnehmerin" weit auszulegen und damit die Anforderung an eine Mitteilung der Schwangerschaft nicht besonders hoch.
- BAG, 16.08.2018 - 2 AZN 382/18 10 Sa 1509/17.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisionin dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 - 10 Sa 1509/17 - wird auf Ihre Kosten als unzulässig verworfen.