Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Einstellung, Wachpolizist, charakterliche Eignung, Jugendstrafe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 275 Abs 1 BGB, Art 33 GG
Wachpolizist - charakterliche Eignung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 33 GG
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung; Zulässige Klage auf rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses; Zulässiger Antrag auf Neubescheidung unter Beachtung ...
- arbeitsrecht-hessen.de
Einstellung als Wachpolizist scheitert an Jugendstrafe des Bewerbers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende charakterliche Eignung eines Bewerbers für die Tätigkeit im Zentralen Objektschutz bei Jugendstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Antidiskriminierung: Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Einstellung als Wachpolizist wegen Jugendstrafe, und zwar auch nicht nach neun Jahren
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Polizei-Bewerber mit weißer Weste und ohne Tattoos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 09.01.2018 - 16 Ca 14386/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Der Bewerber hat ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (vgl. BAG, Urteil vom 6. Mai 2014 - 9 AZR 724/12). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08
Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst kann sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben, sofern sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers erfüllt sind und dessen Einstellung die einzig rechtmäßige Entscheidung der Behörde ist, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 277/08). - BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06
Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Unterlässt er dies, so regelt sich die Rechtsfolge nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 989/06).
- BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17
Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Zu diesen öffentlichen Ämtern zählen auch Tätigkeiten im Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 9 AZR 152/17). - BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Auch der in der ersten Instanz nicht angefallene Hilfsantrag des Klägers auf "Neubescheidung" war und ist zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96). - BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Der Dienstherr hat die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen (BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04). - BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16
Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz; …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Deren Beurteilung erfordert wie vom Beklagten im Vermerk vom 16. Oktober 2017 dokumentiert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die Aufschluss über die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale, wie etwa Loyalität, Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung geben können (BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16). - BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 10 Sa 163/18
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11).