Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung - Urlaubsabgeltung

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltung im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - keine unbegrenzte Ansammlung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untergehen von Urlaubsansprüchen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres; Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit in einem konkludent vereinbarten ruhenden Arbeitsverhältnis zum ...

• Betriebs-Berater

  Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis

• rabüro.de

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

• hensche.de

  Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung

• RA Kotz

  Arbeitsunfähigkeit und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUrlG § 7 Abs. 3
  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld; Urlaubsabgeltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit spätestens nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahrs

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Urlaub kann nicht angespart werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Mitarbeiter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Urlaub: Nach 15 Monaten ist Schluss!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässiger Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Dauerkrank: Urlaub verfällt nach 15 Monaten

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  Urlaub, Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung nach 15 Monaten

• hensche.de (Kurzinformation)

  Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung gehen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Änderung der Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen durch LAG Baden-Württemberg

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

• goerg.de (Kurzinformation)

  "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Urlaubsansprüche

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Dauerkrank: Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche verfallen nach 15 Monaten

• haufe.de (Kurzinformation)

  LAG konkretisiert EuGH-Rechtsprechung: Urlaub verfällt automatisch nach 15 Monaten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.01.2012)

  Dauerkrank: Urlaub verfällt nach 15 Monaten

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Im ruhenden Arbeitsverhältnis können Urlaubsansprüche nicht unbegrenzt angesammelt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Verjährung von Urlaubstagen bei Krankheit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaub im ruhenden Arbeitsverhältnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verfall von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Verfallen Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Mitarbeiter spätestens nach 15 Monaten?

Papierfundstellen

• BB 2012, 1353

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Als Folge der Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH erlischt nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG v. 24.3.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.

  In der Entscheidung vom 24.3.2009 hat das BAG betont, dass die Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs in den Ausnahmefällen, in denen vom Willen des Arbeitnehmers unabhängige Gründe der Urlaubsgewährung entgegenstehen, an enge Voraussetzungen zu binden ist (BAG 24.3.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).

  Die Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH (EuGH 22.11.2011, C-214/10) hat dazu geführt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG befristet ist (grundlegend BAG 24.3.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).

  Zur Begründung hat das Bundesarbeitsgericht dabei den Weg der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion gewählt (BAG 24.3.2009 - 983/07, NZA 2009, 538).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Zwar steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinien 2003/88/EG grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen (bestätigt durch EuGH 22.11.2011, C-214/10).

  Die Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH (EuGH 22.11.2011, C-214/10) hat dazu geführt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG befristet ist (grundlegend BAG 24.3.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538).

  Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung als Sonderfall der richtlinienkonformen Auslegung vermag angesichts der neuen Entscheidung des EuGH (EuGH 22.11.2011, C-214/10) eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht (mehr) begründen.

• BFH, 22.09.2011 - III R 30/08

  Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Wird hiervon im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung eine Ausnahme für den Fall der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit gemacht, muss diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung den nationalen Willen der Begrenzung des Übertragungszeitraums respektieren, soweit nicht Unionsrecht die Rechtsfortbildung gebietet (so auch Bayreuther - DB 2011, 2824).

  Insbesondere werden den Regelungen des BUrlG keine weiteren Fristen im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung hinzugefügt (für Anwendung der 15-Monatsfrist auch Bayreuther - DB 2011, 2824).

 
• BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10

  Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in der Entscheidung vom 9.8.2011 (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) betont, dass das Übereinkommen Nr. 132 der IAO mit den 12 bzw. 18 Monaten lediglich eine Höchstfrist setzt, die unterschritten werden darf, um den Arbeitnehmer zu einer zeitnahen Urlaubsnahme anzuhalten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9, 8.2011 - 9 AZR 425/10 - NZA 2012, 29) teilt der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch, der nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht untergegangen ist, das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs, den der Arbeitnehmer zu Beginn des aktuellen Urlaubsjahres erworben hat.

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Dies gilt sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen als auch für den weitergehenden vertraglichen Mehrurlaub von zwei Werktagen, da für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. hierzu BAG 4, 5.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

  Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt jedenfalls bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine reine Geldforderung dar (BAG 04.05.2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011).

• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Dies verbietet nach Auffassung des EuGH (EuGH 22.10.2009 - C-116/08) eine restriktive Auslegung.

  Der EuGH (EuGH 22.10.2009 - C-116/08) verlangt, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreiten muss.

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  In der Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH (20.1.2009 - C-350/06 und C-520/06) ist vom "Ruhen" der Arbeitspflicht infolge Krankheit die Rede.
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam).
• BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84

  Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam).
• LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09

  Vorlagebeschluss zur Urlaubsabgeltung bei Ansammlung von Urlaubsansprüchen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LAG Hamm (LAG Hamm - 15.4.2010 - 16 Sa 1176/09) hat nunmehr der EuGH seine Rechtsprechung konkretisiert.
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 3/98

  Tarifliche Jahressonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des …
• LAG Köln, 10.03.2011 - 3 Sa 1057/10

  Urlaubsabgeltung, ruhendes Arbeitsverhältnis
• BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

  Urlaub - Elternzeit
• EGMR, 25.01.2011 - 983/07

  DOBNIK v. SLOVENIA
• LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09

  Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

  EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB …
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
• BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05

  Urlaubsabgeltung - bestehendes Arbeitsverhältnis
• LAG Nürnberg, 08.02.2011 - 6 Sa 500/10

  Urlaubsanspruch bei ruhendem Arbeitsverhältnis
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Angesichts dieser geänderten Rechtsprechung des EuGH ist die Frage in Rechtsprechung (Hessisches LAG 7. Februar 2012 - 19 Sa 818/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 305/12 -; LAG Hamm 12. Januar 2012 - 16 Sa 1352/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 232/12 -; LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Revision anhängig unter - 9 AZR 225/12 -) und Literatur (vgl. nur Bauer/von Medem NZA 2012, 113, 115 f.; Gehlhaar NJW 2012, 271, 273 f.; Pötters/Stiebert NJW 2012, 1034, 1037; Schinz RdA 2012, 181, 184; Bayreuther DB 2011, 2848, 2849; Franzen NZA 2011, 1403, 1405; Forst Anm. EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) unterschiedlich beantwortet worden, ob auch nach der "nuancierten" Rechtsprechung des EuGH an einer zeitlich nicht begrenzten Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit festzuhalten sei.
• ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11

  Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …

  Ausßerhalb des Awendungsbereichs entsprechender Tarifverträge verfallen Urlaubsansprüche im Fall langfristiger Erkrankung nicht automatisch mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Urlaubsjahres (entgegen LAG Baden-Württemberg v. 21.12.2011 - 10 Sa 19/11).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung

  Die Beklagte macht sich insoweit die Begründnung im Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011, Az. 10 Sa 19/11, zu eigen.

  b) Ob eine derartige Reduzierung möglich und geboten ist, wird kontrovers beurteilt (dafür etwa LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11-, juris; LAG Niedersachsen 29.03.2012 - 7 Sa 662/11-, juris; LAG Sachsen 22.03.2012 - 9 Sa 321/11-, juris; LAG Hessen 07.02.2012 -19 Sa 818/11-, juris; anderer Auffassung etwa: LAG Hessen 07.12.2010 - 19 Sa 939/10-; LAG Düsseldorf 25.02.2011 - 9 Sa 258/10-).

  c) Obwohl für eine derartige Reduzierung angesichts des in § 7 Abs. 3 BUrlG zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers erhebliche Gründe sprechen (vgl. ausführlich LAG Baden-Württemberg 21.12.2011, aaO.), ist sie rechtlich nicht möglich.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …

  aa) Ob auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen können, ist umstritten (vgl. zB die Nachweise zum Streitstand bei einem Ruhen in Folge einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. beim Ruhen zum Zwecke des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Entscheidung des LAG Baden Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11 - Juris-Rn. 31, BB 2012, 1353).
• LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11

  Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …

  Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie

  Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (ebenso: LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11) An der Aufgabe der Surrogatstheorie für den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist festzuhalten.

  Da der Europäische Gerichtshof einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO vom 24. Juni 1970 als ausreichend angesehen hat, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaubsansprüche bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs verfallen (vgl. LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 - 10 Sa 19/11; Bayreuher DB 2011, 2848; Bauer/ von Medem, NZA 2012, 113, 116, der zusätzlich auf § 7 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG verweist) .

• LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10

  Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei dauernder Arbeitsunfähigkeit; …

  des übernächsten Jahres verfällt (wie LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision zu 9 AZR 225/12).

  des übernächsten Jahres (ebenso: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Revision eingelegt zu 9 AZR 225/12, BB 2012, 1353 f.).

• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltung bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit; Europarechtskonforme …

  Dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationalen Gesetzgebers ist so weit wie möglich Rechnung zu tragen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11, Hergenröter, Richtlinienwidriges Gesetz und richterliche Rechtsfortbildung FS Wolfgang Zöllner, 1155, 1159).

  Der Übertragungszeitraum ist danach angesichts der nationalen Regelungen auf 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums zu begrenzen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11).

• LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …

  Kann Urlaub aufgrund andauernder Erkrankung von dem Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden, so verfällt er in unionskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 BUrlG mit Ablauf von 15 Monaten nach Beendigung des Bezugszeitraums (im Anschluss an LArbG Baden-Württemberg 21.12.2011 - 10 Sa 19/11).(Rn.46).

  Die Berufungskammer schließt sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.12.2011 (10 Sa 19/11) sowie der von Bayreuther (DB 2011, 2824) und Bauer/v. Menden (NZA 2012, 113) vertretenen Auffassung an.

• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …

  Sie im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG über ihren fachlichen Geltungsbereich hinaus heranzuziehen, erscheint wegen dieser Einschränkung nicht sachgerecht (anders LAG Stuttgart vom 28.12.2011, 10 Sa 19/11).
• LAG Hamm, 02.12.2021 - 5 Sa 824/21

  Urlaubsanspruch bei Arbeitslosengeldbezug im Rahmen der Gleichwohlgewährung
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
• LAG Sachsen, 22.03.2012 - 9 Sa 321/11

  Urlaubsabgeltung nach durchgehender Arbeitsunfähigkeit für 6,5 Jahre
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11

  Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
• LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11

  Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
• LAG Sachsen, 11.07.2012 - 5 Sa 289/11

  Urlaubsabgeltung nach mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit