Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatsächliches oder wörtliches Angebot einer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer als Voraussetzung für das Vorliegen eines Annahmeverzuges eines Arbeitgebers; Vorausgegangene unwirksame Kündigungserklärung eines Arbeitgebers als Voraussetzung für die Entbehrlichkeit ...
- Judicialis
BGB § 293; ; BGB § 294; ; BGB § 295; ; BGB § 296; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 613 a; ; BGB § 613 a Abs. 1; ; BGB § 615; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 524 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine unmissverständliche Ablehnung des wörtlichen Angebot der Arbeitnehmerin nach Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit bei Hinweis auf ausstehende Entscheidung - unzulässige Anschlussberufung gegen Drittwiderbeklagten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 12.01.2006 - 6 Ca 153/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84
Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06
Eines auch nur wörtlichen Angebotes bedarf es nicht nach vorausgegangener unwirksamer Kündigungserklärung des Arbeitgebers (BGB v. 21.03.1985 - 2 AZR 201/84 - u. v. 24.10.1991 - 2 AZR 112/91). - BAG, 27.01.1994 - 6 AZR 541/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06
Der Kündigung gleichgestellt sind alle weiteren Fälle, in denen der Arbeitgeber in sonstiger Weise erkennen lässt, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeht, etwa bei einem Streit über die Wirksamkeit einer Befristung (vgl. LAG Köln v. 13.05.1993, LAGE BGB § 615 Nr. 35) und bei der unwirksamen Anordnung von Kurzarbeit (BAG v. 27.01.1994 - 6 AZR 541/93). - BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 112/91
Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06
Eines auch nur wörtlichen Angebotes bedarf es nicht nach vorausgegangener unwirksamer Kündigungserklärung des Arbeitgebers (BGB v. 21.03.1985 - 2 AZR 201/84 - u. v. 24.10.1991 - 2 AZR 112/91). - BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92
Annahmeverzug - Arbeitsangebot
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 10 Sa 194/06
Durch diese Rechtsprechung ist jedoch das grundsätzliche Erfordernis eines Angebotes in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht, nicht überholt (BAG v. 29.10.1992 - 2 AZR 250/92).