Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge; Auslegung einer betriebsvereinbarungsrechtlichen Versorgungsordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG; BetrVG
  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung

• rechtsportal.de

  BetrAVG ; BetrVG
  Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente entsprechend dem Steigerungssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Bonn, 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16
• LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

• ArbG Bonn, 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

                Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 08.11.2016 - 7 Ca 1551/16 - die Klage teilweise - hinsichtlich der Erhöhung der sog. Vofue-Rente um 12, 56 EUR monatlich ab 01.07.2015 und um 42, 73 EUR monatlich ab 01.07.2016 - für begründet gehalten und im übrigen hinsichtlich der Erhöhung des die Versorgungskassenleistung betreffenden Altersversorgungsbetrags abgewiesen.

                Der Kläger beantragt, 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016, Az.: 7 Ca 1551/16, wird abgeändert;.

                Die Beklagte beantragt im Rahmen der von ihr eingelegten Berufung, das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.11.2016, Az.: 7 Ca 1551/16, abzändern und die Klage abzuweisen.

• LAG Düsseldorf, 15.11.2017 - 12 Sa 306/17

  Betriebsrentenanpassung

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Hierbei ist gemäß dem LAG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 15.11.2017 - 12 Sa 306/17 -) zu berücksichtigen, dass Synonyme für "vertretbar" die Begriffe "begründet" und "legitim" sind, diese Begriffe aber die Ausnahmebestimmung nicht vollständig erfassen, da die eigentlich vorgesehene Anpassung (gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A) nicht vertretbar sein darf.

                Zur Maßgeblichkeit der vorgenannten Prozentsätze hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 15.11.2017 - 12 Sa 306/17 - zutreffend Folgendes ausgeführt: Die gesetzliche Rente wurde zum 01.07.2015 um 2, 0972 % und zum 01.07.017 um 4, 2451 % erhöht.

  Die Kammer folgt den Ausführungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.11.2017 - 12 Sa 306/17), wonach gemäß § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A ein Anpassungsanspruch, der in § 6 Ziffer 3 BVW-A mit einem Änderungsvorbehalt versehen ist, vorliegt.

• LAG Hamburg, 01.06.2017 - 7 Sa 96/16

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Hierzu hat das LAG Hamburg (Urteil vom 01.06.2017 - 7 Sa 96/16, Randziffer 63) zutreffend darauf hingewiesen, dass dies auf der Ebene der Betriebsrentner die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch erhöhte gesetzliche Renten in Bezug nimmt, während auf der Ebene der Beklagten entsprechend ihre veränderten - wirtschaftlichen - Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

  Wiederum ist zu berücksichtigen, dass es dem Willen der Betriebsparteien entsprach, die Betriebsrenten im Gleichlauf mit den gesetzlichen Renten zu erhöhen mit dem Ziel, die Gesamtversorgung anhand einer Dynamisierung synchron mit den gesetzlichen Rentensteigerungen zu gestalten, um so einen bestimmten Grad an Lebensstandard zu gewährleisten und die Betriebsrenten in diesem Maße von einer Auszehrung zu schützen (vgl. hierzu LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 - 7 Sa 96/16, Randziffer 65 m. w. N.).

            Hierbei sind die überzeugenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Hamburg aus dem Urteil vom 01.06.2017 (7 Sa 96/16, Randziffer 71 ff.) zu berücksichtigen.

• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Allerdings können auch die Betriebsparteien durch die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Auslegung und Anwendung ihrer Betriebsvereinbarungen auf der Basis geänderter tatsächlicher Verhältnisse ermöglichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes erforderlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 29.09l.2010 - 3 AZR 557/08, Randziffer 29 m. w. N.).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 10 Sa 35/17

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2012 - 3 AZR 431/10, Randziffer 55 m. w. N.).

• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 281/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

  cc) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AzR 157/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung des Versorgungsbezugs lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - …

  (c) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .

 
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 404/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 375/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 135/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 23/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 166/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …

  (3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 129/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Aus-legung einer …

  (cc) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91) .
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 145/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 222/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 60/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 15/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 365/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 167/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 294/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 144/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 83/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 414/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 613/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 143/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 614/17

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 316/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 413/18

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 40/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 165/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer …
• LAG Hamm, 30.06.2020 - 9 Sa 163/20

  Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfung, Verwirkung
• LAG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 Sa 556/19

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer …
• ArbG Köln, 08.08.2019 - 14 Ca 8526/18