Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers; Konkludente Vertragsänderung bei qualifizierter Schriftformklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers; konkludente Vertragsänderung bei qualifizierter Schriftformklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Vor allem dann, wenn eine Partei - wie hier - eine bestehende Vertragssituation nachteilig verändern möchte, kann sie nicht ohne weiteres unterstellen, dass die andere Vertragspartei damit einverstanden ist (BAG Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, m.w.N.).

  Dann muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (BAG Urteil vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, m.w.N.).

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Die Unwirksamkeit der Ausschlussklausel führt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei Altverträgen gemäß § 306 Abs. 1 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (BAG Urteil vom 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - NZA 2008, 293).
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

  Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Einen Fall der nach der Verkehrssitte nicht zu erwartenden ausdrücklichen Erklärung hat das Bundesarbeitsgericht auch darin gesehen, dass ein Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß §§ 133, 157 BGB durch widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit angenommen werden kann, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, nicht hingegen, solange deren Folgen nicht hervortreten (BAG Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601, m.w.N.).

 
• BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Ließe man zu, dass die Beklagte den Inhalt des Arbeitsvertrages aus wirtschaftlichen Gründen verschlechtern könnte, ohne hierüber mit dem Kläger eine schriftliche Übereinkunft erzielt zu haben, liefe die von den Parteien vorgesehene Schriftformklausel für Vertragsänderungen leer (BAG Urteil vom 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 - NZA 2009, 428).
• BAG, 14.08.1996 - 10 AZR 69/96

  Verzicht auf Anspruch aus betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet (BAG Urteil vom 14.08.1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09

  Die Frist für die Geltendmachung ist mit einem Monat unangemessen kurz (BAG Urteil vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NZA 2006, 149).

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand

  Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (… vgl. BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - Rn. 41, NZA 2005, 349; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - Rn. 49, [juris] ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11

  Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …

  Vor allem in Fällen eines Angebots zur nachteiligen Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist ( BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349, zu II 3 c bb (2) der Gründe; BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - NZA 1996, 1323, zu II 2 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris ]).

  Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen nicht ( vgl. LAG Rheinland-Pfalz 29. Oktober 2009 - 10 Sa 467/09 - [juris], zu II 2 der Gründe ).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14

  Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im …

  Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349; LAG Rhl.-Pfalz v. 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 - zitiert nach juris).