Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 7 SokaSiG, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 533, 263 ZPO, § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV-Bau
  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 VTV-Bau. Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .

  Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

  Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten nicht den Schwerpunkt ausmachten (…vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

  cc) Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen ( vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .

• LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden ( vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris; zuletzt auch Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - bzgl. Herstellung von "Schornsteinstülpköpfen") .

  Andererseits gehört die Herstellung von Metallkonstruktionen bei Treppen auch zu dem Berufsbild des Metallbauers (vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 60, Juris) .

  In der Instanzrechtsprechung ist bislang häufig angenommen worden, dass die Produktionstätigkeit in eigener Werkstatt jedenfalls dann als baulich angesehen werden könne, wenn der Zweck des Betriebs auf den Einbau der hergestellten Bauteile gerichtet sei und die Montage durch eigene Mitarbeiter erfolge ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 70, Juris) .

  Für diese Gesamtbetrachtung lassen sich typisierend Kriterien aufstellen, die eine Rolle spielen können ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 73, Juris) .

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decke und Wände (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .

  Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA-RR 2009, 426) .

  Anders kann dies sein, soweit Garagen in Betongussweise hergestellt werden (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 25, NZA-RR 2009, 426).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Aufgrund Rücknahme der Revision sei auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - mittlerweile rechtskräftig.

  Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden ( vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris; zuletzt auch Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - bzgl. Herstellung von "Schornsteinstülpköpfen") .

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (… vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Denn es liegt insoweit eine Änderung des Streitgegenstands vor (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 26 ff., n.rkr., Juris; Hess. LAG 9. November 2017 - 10 Sa 505/17 - n.rkr.; a.A. LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16) .

  Damit würde gerade der laufende Einzug der Beiträge auch bei anhängigen Verfahren nicht sichergestellt werden (vgl. näher Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Juris).

  Dies ist ebenfalls näher in der Entscheidung vom 3. November 2017 (vgl. Hess. LAG 3. November 2017 - 10 Sa 424/17 - Rn. 58 ff, Juris) , ausgeführt, worden, hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt prinzipiell gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (vgl. grundlegend BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 9, BGHZ 189, 65).

  Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen ( vgl. BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 13, BGHZ 189, 65) .

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  a) Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt prinzipiell gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (vgl. grundlegend BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 9, BGHZ 189, 65).

  Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche geltend machen will, noch in der Berufungs- oder der Revisionsinstanz nachholen ( vgl. BGH 24. März 2011 - I ZR 108/09 - Rn. 13, BGHZ 189, 65) .

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791) .

  Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris;… BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Diese Rechtsauffassung widerspreche auch der im Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts geäußerten Auffassung in 10 Sa 1747/14.

  Zwar ist eine Nachwirkung bei einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. näher Hess. LAG 27. Januar 2017 - 10 Sa 1747/14 - Rn. 51 ff., Juris) .

• BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04

  Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit

  Auszug aus LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (…vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972;… BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7, NJW 2011, 3653; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ) .

  Der Berufungsführer muss zumindest auch die erstinstanzlich erfolgte Klageabweisung bekämpfen wollen (…vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748; BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ).

• BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 183/04

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02

  Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
• BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03

  Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04

  Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE
• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 15 Sa 212/13

  Fertigbauarbeiten - Nasszellen - Sozialkassenverfahren Bau
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

  Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
• BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16

  Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
• LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

  Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf …
• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

  Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

  Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …
• LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

  Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt …

• LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …

  Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet baulichen Charakter hat (Anschluss an Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris).

  Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 214/18 anhängig; Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 37/18 anhängig; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris.) .

  Die Herstellung und der anschließende Einbau von Holztreppen sind grundsätzlich Zimmererarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 42 VTV und werden deshalb auch von dem VTV erfasst (…vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - Rn. 15, NZA 2006, 332;… Hess. LAG 28. November 2005 - 16 Sa 2023/04 - Rn. 32, Juris; Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris) .

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 54, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
  Von Betrieben, die durch den Herstellungsprozess geprägt sind, wie das etwa bei Betrieben, die Treppen und Geländer aus Metall herstellen der Fall sein kann (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Juris) , sind bloß montagevorbereitende "Anpassungsarbeiten" zu unterscheiden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 60 , Juris) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18

  Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  Werden die Bauelemente wie Fenster, Türen oder Rollläden aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, handelt es sich nicht um Montagebauarbeiten i. S. v. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (…BAG 18.05.2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 23, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; LAG Hessen 02.02.2018 - 10 Sa 496/17 - Rn. 46, Juris).