Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 670 BGB, § 3 Ziff. 9 EStG
  Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Nachzahlung der Lohnsteuer bei berechtigter Nachversteuerung; Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

 
• LAG Düsseldorf

  § 670 BGB, § 3 Ziff. 9 EStG
  Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 670; EStG § 3 Ziff. 9
  Nachzahlung von Lohnsteuer, Erstattungsanspruch des Arbeitgebers bei berechtigter Nachversteuerung, Umfang der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

  Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Hat ein Arbeitgeber von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann der Arbeitgeber nach Inanspruchnahme durch das Finanzamt und Nachzahlung der Lohnsteuer Erstattung vom Arbeitnehmer gemäß § 670 BGB verlangen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.03.1984, 3 AZR 124/82 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB.

  Der Arbeitgeber kann dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern gemäß § 670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu l der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu l 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

• BAG, 23.03.1961 - 5 AZR 156/59

  Mangelnde gegenteilige Vereinbarungen - Erstattung der Lohnsteuer - Sachgerechte …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Hierzu gehört, dass er den Arbeitnehmer frühzeitig von dem Nachsteuerverlangen der Finanzbehörden umfassend unterrichtet und ihm damit Gelegenheit gibt, sich selbst um die richtige Behandlung seiner Steuerangelegenheit zu bemühen (im Anschluss an BAG Urteil vom 23.03.1961 - 5 AZR 156/59 = AP Nr. 9 zu § 670 BGB).

  Er ist verpflichtet, ungerechtfertigten Nachversteuerungsansinnen der Finanzverwaltung entgegenzutreten und abzulehnen (BAG Urteil vom 23.03.1961 - 5 AZR 156/59, DB 1961, 746).

• BFH, 10.10.1986 - VI R 178/83

  Steuerfreie Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG bei Bemessung nach entgangenem Lohn und …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Dabei ist maßgebend, ob der Arbeitgeber die entscheidenden Ursachen für die Auslösung gesetzt hat (BFH Urteil vom 10.10.1986 - VI R 178/83, BStGb II 87, 186).

 
• BFH, 27.04.1994 - XI R 41/93

  Zahlungen während einer Freistellung von der Arbeit sind keine Abfindungen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Zahlungen an einen von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind dagegen keine Abfindungen (BFH Urteil vom 27.4.1994 - XI R 41/93, EzA § 3 EstG Nr. 1).
• BFH, 11.01.1980 - VI R 165/77

  Steuerliche Behandlung von Abfindungen für Beträge, auf die der Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Zunächst ist die Auffassung der Finanzbehörden richtig, dass Voraussetzung für eine Steuerfreiheit einer Abfindung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist und sich diese nach dem bürgerlichen bzw. dem Arbeitsrecht bestimmt (BFH Urteil vom 11.01.1980 - VI R 165/77, BStBl II S. 205 f).
• LAG Nürnberg, 27.01.2000 - 5 Sa 440/99

  Haftung des Arbeitnehmers: zu wenig einbehaltene bzw. abgeführte Lohnsteuer - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Anders als in dem vom LAG Nürnberg (Urteil vom 27.01.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10) entschiedenen Rechtsstreit, in dem unstreitig zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde und deshalb der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber gezahlte Nachsteuer erstatten musste, ist hier bereits während des Verfahrens bei der Finanzverwaltung von der Beklagten in Abrede gestellt worden, dass die "Abfindung" hätte versteuert werden müssen; insoweit wird auf ihr Schreiben vom 21.02.2001 verwiesen.
• BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

  Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Der Arbeitgeber kann dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern gemäß § 670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu l der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu l 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).
• BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

  Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Der Arbeitgeber kann dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern gemäß § 670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu l der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu l 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).
• BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

  Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.10.2002 - 10 Sa 869/02

  Der Arbeitgeber kann dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern gemäß § 670 BGB Erstattung verlangen (BAG 45, 222-228 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB zu II 1 a der Gründe; BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu l der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu l 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 23 U 41/03

  Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung

  Das entspricht ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (BAGE 45, 222 = DB 1984, 1888 = AP Nr. 22 zu § 670 BGB; LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2002 - 10 Sa 869/02; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.1.2000 - 5 Sa 440/99, EzBAT § 65 BAT Nr. 10; so auch OLG Düsseldorf - 13. Zivilsenat - GI 1998, 115 = GI 1999, 145).