Rechtsprechung
LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung; Darlegungslast des Arbeitgebers bei qualitativer Minderleistung; Fehlerquote, -häufigkeit des gekündigten Arbeitnehmers im Vergleich zu anderen Mitarbeitern; Weiterbeschäftigung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 Abs. 2 KSchG, §§ 611, 613, 242 BGB, Art. 1 und 2 GG
Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung; Darlegungslast des Arbeitgebers bei qualitativer Minderleistung; Fehlerquote, -häufigkeit des gekündigten Arbeitnehmers im Vergleich zu anderen Mitarbeitern; Weiterbeschäftigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerquote des gekündigten Arbeitnehmers im Vergleich zu anderen Mitarbeitern
- hensche.de
Kündigung: Minderleistung, Kündigungsschutzprozess
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte Darlegungslast der Arbeitgeberin bei qualitativer Minderleistung; unzureichende Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerquote des gekündigten Arbeitnehmers im Vergleich zu anderen Mitarbeitern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wann kann wegen Schlechtleistung gekündigt werden?
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Schlechtleistung muss auf Vergleichsdaten beruhen
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anforderungen an Kündigung wegen Schlechtleistung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Schlechtleistung ?
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitgeber muss höhere Fehlerquote als bei vergleichbaren Beschäftigten nachweisen
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 12.03.2009 - 1 Ca 57/09
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
- BAG - 9 AZN 1110/09 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06
Kündigung - Minderleistung
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass auf Pflichtverletzungen beruhende Schlechtleistungen grundsätzlich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85;… KR/Griebeling, a.a.O., § 1 KSchG Rn. 448 m.w.N.).Ein objektiver Maßstab ist dabei nicht anzusetzen (BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28; BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 15 m.w.N.).
Dieser Konflikt zwischen den genannten widerstreitenden Gesichtspunkten kann nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast angemessen gelöst werden (BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48; BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 17).
Bereits das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil die jeweilige Darlegungslast des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zutreffend wiedergegeben (vgl. BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 18 und 19).
Ist eine bestimmte Fehlerquote aber arbeitsplatzspezifisch, kann nur eine beträchtliche, das vertragliche Austauschverhältnis erheblich störende Überschreitung dieser Quote eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85, Rn. 21, 22;… KR/Griebeling, a.a.O., § 1 Rn. 448).
Zur tatsächlichen Fehlerzahl der mit dem Kläger vergleichbaren Einrichter sind jedoch auch in der Berufungsinstanz keine substantiierten Ausführungen gemacht worden (vgl. auch: Tschöpe, BB 2206, 213, 218, 221; Sasse, ArbRB 2008, 233; Wetzling/Habel, BB 2009, 1638).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch außer im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung mindestens dann, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsprozess ein obsiegendes Urteil erstreitet. - BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61
Persönlich haftende Gesellschafterin - Kommanditgesellschaft - Verwaltung der …
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Ob das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zu einer Kündigung zu bestimmen (BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29), ist durch Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände durch eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln (BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18;… KR/Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn. 201 ff., 209 f. m.w.N.).
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Vielmehr genügen solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Umstände, die bei verständiger Würdigung unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54 - AP KSchG § 1 Nr. 5; BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Dieser Konflikt zwischen den genannten widerstreitenden Gesichtspunkten kann nach den Regeln der abgestuften Darlegungslast angemessen gelöst werden (BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48;… BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 17). - BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81
Ultima-Ratio-Prinzip
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Vielmehr genügen solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Umstände, die bei verständiger Würdigung unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54 - AP KSchG § 1 Nr. 5; BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5). - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92
Verhaltensbedingte Kündigung - Pflichtenkontrolle
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Ob das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zu einer Kündigung zu bestimmen (BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29), ist durch Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände durch eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln (BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18;… KR/Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn. 201 ff., 209 f. m.w.N.). - BAG, 26.06.1969 - 2 AZR 173/68
Verhalten des Arbeitnehmers - Kündigungsgrund - Erfüllung der …
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Als verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung kommen zunächst solche in Betracht, die der Arbeitnehmer bei Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, insbesondere bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung herbeigeführt hat (BAG, 20.06.1969 - 2 AZR 173/68 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 6). - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Ein objektiver Maßstab ist dabei nicht anzusetzen (BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 551/91 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 28;… BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 536/06 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 85 Rn. 15 m.w.N.). - BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85
Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen
Auszug aus LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Ob das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im Einzelfall geeignet ist, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zu einer Kündigung zu bestimmen (BAG, 02.11.1961 - 2 AZR 241/61 - AP KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 3; BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 10/92 - AP KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 29), ist durch Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände durch eine umfassende Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln (BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 18;… KR/Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn. 201 ff., 209 f. m.w.N.).
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
Würde hierauf Beweis erhoben, würde ein unzulässiger Ausforschungsbeweis erhoben ( zur Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweises statt aller: LAG Hamm 12. April 2011 - 19 Sa 1951/10; LAG Hamm 18. Dezember 2009 - 10 Sa 993/09; LAG Hamm 20. November 2009 - 10 Sa 875/09 ). - LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
Würde hierauf Beweis erhoben, würde ein unzulässiger Ausforschungsbeweis erhoben ( zur Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweises statt aller: LAG Hamm 12. April 2011 - 19 Sa 1951/10; LAG Hamm 18. Dezember 2009 - 10 Sa 993/09; LAG Hamm 20. November 2009 - 10 Sa 875/09 ). - LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
Würde hierauf Beweis erhoben, würde ein unzulässiger Ausforschungsbeweis erhoben ( zur Unzulässigkeit eines Ausforschungsbeweises statt aller: LAG Hamm 12. April 2011 - 19 Sa 1951/10; LAG Hamm 18. Dezember 2009 - 10 Sa 993/09; LAG Hamm 20. November 2009 - 10 Sa 875/09 ).