Rechtsprechung
| LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 TVG, § 5 TVG, § 1 TVG, § 2 Abs 3 TVG
Tarifauslegung - Zur Anwendung einer Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren für das Baugewerbe auf den Fertigbaubetrieb - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Mindestbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer und Beiträgen für Angestellte an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes; Einordnung von Transportleistungen als ...
- Judicialis
TVG § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 1; VTV § 1; eines Fertigbaubetrieb
Keine Sozialkassenpflicht eines Fertigbaubetrieb aufgrund Einschränkung des Allgemeinverbindlichkeitserklärung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 09.11.2005 - 3 Ca 1835/04
- ArbG Wiesbaden, 09.11.2005 - 3 Ca 1835/4
- LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 301/06
Einschränkung der AVE des VTV - Fertigbauarbeiten
Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
Der Normgeber der Allgemeinverbindlicherklärung hat den Bereich der Fertigbauarbeiten ausführenden Betriebe für so bedeutsam gehalten, dass diese bereits dann aus der Allgemeinverbindlichkeit herausfallen, wenn sie am Stichtag die unmittelbare oder mittelbare Mitgliedschaft in einem baufremden Verband erworben haben, unabhängig davon, ob im Rahmen des baufremden Verbandes Tarifbindung besteht oder nicht (vgl. zu dem parallelen Problem der Auslegung von Abschnitt II.: BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 301/06 - Juris). - BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 470/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …
Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
Diese Vorschrift ist so zu verstehen, dass die Betriebe ein Jahr nach der Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst werden, wenn sie bis dahin keine Mitgliedschaft in einem der genannten Verbände erworben haben (BAG 23.06.2004 - 10 AZR 470/03 - Juris). - BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00
Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität
Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
Weder ist der Kläger hinsichtlich des Mitgliedschaftserwerbs anfechtungsberechtigt, noch stellt die Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung darauf ab, dass die Verbandsmitgliedschaft satzungsgemäß erworben wurde (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - NZA 2002, 1406). - BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93
Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst
Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
Letztlich ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen zu erforschen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (BAG 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen). - BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87
Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder …
Auszug aus LAG Hessen, 16.02.2007 - 10 Sa 90/06
Dabei können der Aufnahmeantrag und die Annahmeerklärung auch konkludent durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BGH 24. Oktober 1988 - II ZR 311/87 - NJW 1989, 1724).
- BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 386/07
Einschränkung der AVE des VTV
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Februar 2007 - 10 Sa 90/06 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 30.06.2017 - 10 Sa 1354/16
1. Ein Betrieb, der Fertiggaragen aus Beton herstellt und montiert, fällt bei …
a) Die Beklagte unterfällt zunächst aber nicht der Ausnahmebestimmung nach der Anlage 37 zu § 10 SokaSiG unter Abs. 3. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass die Betriebe, die Fertigbauarbeiten erbringen, Mitglied in einem der in dem Abs. 2 genannten Verbänden binnen eines Jahres seit ihrer Aufnahme der Betriebstätigkeit geworden sein müssen (…vgl. BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 302/06 - Rn. 19, AP Nr. 26 zu § 1 TVG Tarifverträge: Holz;… BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 470/03 - Rn. 30, Juris; Hess. LAG 16. Februar 2007 - 10 Sa 90/06 ) .