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   LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18   

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https://dejure.org/2019,22932
LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18 (https://dejure.org/2019,22932)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2019 - 10 Ta 350/18 (https://dejure.org/2019,22932)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - 10 Ta 350/18 (https://dejure.org/2019,22932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17a GVG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 78 ArbGG, § 611a Abs. 1 BGB
    1. Bei einem sog. "aut-aut-Fall" reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft aus, bewiesen werden muss sie nicht.2. Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind ...

  • IWW

    §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, ... 48 Abs. 1, 78 ArbGG, § 130 Nr. 6 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 611a Abs. 1 BGB, § 631 BGB, § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12a Abs. 1 Nr. 1 TVG, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "crowdworking"; Arbeitnehmereigenschaft; arbeitnehmerähnliche Person; aut-aut-Fall; Busfahrer ohne Betriebsmittel; Internetplattform

  • rechtsportal.de

    TVG § 12 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Plattformanbieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Sind Crowdworker als Arbeitnehmer zu qualifizieren?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Gerichte sind für Klagen von Crowdworkern auf Bezahlung zuständig?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1312
  • NZA-RR 2019, 505
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

    Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Dabei hat der Gesetzgeber die von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien übernommen (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - Rn. 17, NZA 2017, 1463) .
  • BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84

    Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit -

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Werden Taxifahrer unregelmäßig für Fahrten herangezogen, fehlt es regelmäßig an einer Eingliederung in den Betrieb, was gegen eine Arbeitnehmereigenschaft spricht (vgl. BAG 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - NZA 1986, 688; Lingemann/Otte NZA 2015, 1042, 1044 zum Fahrdienstleister "Uber"; zu letzterem auch Waas AuR 2018, 548, 551) .
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92

    Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Nach der Rspr. des BAG sind Piloten jedenfalls dann Arbeitnehmer, wenn sie als Copiloten Weisungen des Piloten unterliegen und in Dienstplänen aufgeführt sind ( vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - NZA 1994, 1132 ).
  • BAG, 08.09.2015 - 9 AZB 21/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs - angestellter Verbandsgeschäftsführer

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Es ist in diesem Fall umstritten, ob der Kläger zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft einen schlüssigen Vortrag halten muss oder ob die die Arbeitnehmereigenschaft begründenden Umstände bewiesen sein müssen; das BAG hat diese Frage zuletzt offen gelassen (vgl. BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 19, NZA 2015, 1342) .
  • BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17

    Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Ein Computerfax mit eingescannter Unterschrift genügt der gesetzlichen Form nach § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH 17. April 2018 - XI ZB 4/17 - Rn. 8, BeckRS 18, 9228) .
  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Für die Tätigkeit eines Piloten (Freelancer) hat das BSG angenommen, diese Tätigkeit könne sowohl als selbständige als auch als unselbständige Beschäftigung erbracht werden (vgl. BSG 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R, BeckRS 2008, 5473) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02

    Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Ein Busfahrer, der nur sporadisch als Fahrer eingesetzt worden ist und über keinen eigenen Bus verfügt hat, ist sozialrechtlich als abhängig Beschäftigter eingeordnet worden (vgl. LSG Baden-Württemberg 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 - BeckRS 2004, 13123) .
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Auch die Tätigkeit eines LKW-Fahrers kann sowohl als selbständige als auch als unselbständige Beschäftigung erbracht werden (vgl. LSG Baden-Württemberg 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 - Rn. 43, BeckRS 2016, 7197) , wobei es im Regelfall für eine Arbeitnehmereigenschaft spreche, wenn der Fahrer über keinen eigenen LKW verfügt (vgl. LSG Baden-Württemberg 27. Juli 2016 - L 5 R 1899/14 - Rn. 44, BeckRS 2016, 7197) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.2016 - 3 Ta 29/16

    Rechtswegzuständigkeit - Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2019 - 10 Ta 350/18
    Die Kammer folgt der Ansicht, die lediglich einen schlüssigen Sachvortrag verlangt ( vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. November 2016 - 3 Ta 29/16 - NZA-RR 2017, 155; Hess. LAG 20. Juli 2018 - 10 Ta 183/18 - n.v.; ErfK/Koch 19. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 38; BeckOK ArbR/Clemens Stand: 01.06.2018 § 2 ArbGG Rn. 10; a.A. GMP/Schlewing 9. Aufl. § 2 Rn. 168 ).
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