Rechtsprechung
| LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 19 II, 47 V, 55 IV, 58 II BetrVG
Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antragsbefugnis des örtlichen Betriebsrates; Entsendungsrecht des Gesamtbetriebsrats in den Konzernbetriebsrat; Verwirkung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrates (KBR) einer Obergesellschaft im mehrstufigen ...
- Judicialis
BetrVG § 19 II; ; BetrVG § 47 V; ; BetrVG § 55 IV; ; BetrVG § 58 II
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern bei Entscheidung über Verkleinerung - Antragsbefugnis der Mitglieder des Gesamtbetriebsrates - Zuständigkeit für Entsendung in Konzernbetriebsrat
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 25.03.2004 - 6 BV 123/03
- LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
- LAG Köln, 22.06.2005 - 10 (5) Ta 144/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77
Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Als Mitglied des Gesamtbetriebsrats ist der Beteiligte zu 2 in seinen Rechten betroffen, wenn er wie hier einen Verstoß gegen eine originäre Entsendungspflicht des Gesamtbetriebsrats rügt und dadurch eine Einschränkung seines Mitwirkungsrechts bei der Bestellung des Konzernbetriebsrat geltend macht (vgl. BAG, Beschl. v. 15.08.1978 - 6 ABR 56/77 - AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972, II 3 a d. Gründe bzgl. d. Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bei der Bildung eines Gesamtbetriebsrats; vgl. auch BAG, Beschl. v. 01.06.1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972).Erst der auf diese Weise zusammengesetzte Konzernbetriebsrat hat mit der Obergesellschaft die Betriebsvereinbarung nach § 55 Abs. 4 S. 2 i. V. m. § 47 Abs. 5 BetrVG abzuschließen (vgl. BAG Beschl. v. 15.08.1978 - 6 ABR 56/77 - AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972).
- BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99
Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Es kommt auch keine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht, die das Bundesarbeitsgericht in den Fällen betriebsratsinterner Wahlen annimmt (BAG, Beschl. v. 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 -). - BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 78/96
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags: Konzernbetriebsvereinbarung …
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
In der Sache setzt eine wirksame Delegation voraus, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit des delegierenden Gesamtbetriebsrats fällt (BAG, Beschl. v. 12.11.1997 - 7 ABR 78/96 - AP Nr. 2 zu § 58 BetrVG 1972).
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 61/85
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wegen Lernunwilligkeit - Androhung der …
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Verwirkung liegt vor, wenn neben einem Zeitablauf, dem sog. Zeitmoment, besondere Umstände vorliegen, aus denen sich für den Gegner der Vertrauenstatbestand ergibt, er werde nicht mehr gerichtlich in Anspruch genommen, und dieser Vertrauensschutz derart überwiegt, dass das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung seines Begehrens zurücktreten muss, sog. Umstands- oder Vertrauensmoment (vgl. BAG, Urt. v. 05.12.1985 - 2 AZR 61/85 - AP Nr. 10 zu § 620 BGB Bedingung). - ArbG München, 08.05.2003 - 11 BV 211/02
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Im Streitfall geht es nicht darum, ob der Beteiligte zu 2 bei einer betriebsratsinternen Wahl übergangen worden ist, sondern um die grundsätzliche Entscheidung des Gesamtbetriebsrats in einer innerorganisatorischen Angelegenheit, das Entsendungsrecht nicht wahrzunehmen bzw. der Entsendungspflicht nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht nachzukommen und diese Aufgabe an ein anderes Gremium der Betriebsverfassung zu delegieren (vgl. ArbG München, Beschl. v. 08.05.2003 - 11 BV 211/02 - JURIS). - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und über den Übergang …
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
In der illoyal verspäteten Geltendmachung eines Rechts liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben (BAG, Urt. v. 20.05.1988 - 2 AZR 711/87 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Prozessverwirkung). - BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74
Betriebsrat - Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß - Personelle …
Auszug aus LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04
Als Mitglied des Gesamtbetriebsrats ist der Beteiligte zu 2 in seinen Rechten betroffen, wenn er wie hier einen Verstoß gegen eine originäre Entsendungspflicht des Gesamtbetriebsrats rügt und dadurch eine Einschränkung seines Mitwirkungsrechts bei der Bestellung des Konzernbetriebsrat geltend macht (vgl. BAG, Beschl. v. 15.08.1978 - 6 ABR 56/77 - AP Nr. 3 zu § 47 BetrVG 1972, II 3 a d. Gründe bzgl. d. Antragsbefugnis einzelner Betriebsratsmitglieder bei der Bildung eines Gesamtbetriebsrats; vgl. auch BAG, Beschl. v. 01.06.1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972).
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl; Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auswirkungen des Vorliegens eines sowohl offensichtlichen als auch besonders groben Verstoßes gegen Wahlvorschriften; Folgen ...
- Judicialis
ArbGG § 91
- rechtsportal.de
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs und anfechtbaren Verstößen gegen Wahlordnung - gemeinschaftliches Anfechtungsrecht der Unternehmer bei Gemeinschaftsbetrieb
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 30.03.2004 - 5 BV 2006/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (BAG, Beschluss vom 19.11.2003, NzA 2004, 395).Führen nämlich Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist (BAG, NzA 2004, 395 unter Aufgabe der früheren Rspr.).
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04
Die im Wahlausschreiben enthaltene falsche Angabe des Zeitpunkts der Stimmenauszählung war geeignet, einen Verstoß gegen das in § 18 Abs. 3 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip herbeizuführen (vgl. hierzu BAG, NzA 2001, 853). - LAG Nürnberg, 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97
Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04
Die im Streitfall unter Verkennung des Betriebsbegriffs durchgeführt Wahl des Wahlvorstandes sowie dessen fehlerhafte Bildung und Zusammensetzung begründet nicht eine Nichtigkeit der Betriebsratswahl (vgl. BAG, AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.1998, AZ: 4 TaBV 12/97; Fitting, BetrVG, § 19 Rd-Ziffer 5).
- LAG Niedersachsen, 14.01.2016 - 5 TaBV 33/15
Anfechtung der Betriebsratswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb durch sämtliche …
Von den Landesarbeitsgerichten findet sich zu diesem Problemkreis ersichtlich nur der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (17.11.2004, 10 TaBV 25/04 - juris Rn. 31), der der bereits zitierten Literaturmeinung folgt. - LAG Niedersachsen, 12.01.2016 - 10 TaBV 88/14
Anfechtung der Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieben; Wahlanfechtungsantrag …
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz überträgt dies, wenn auch ohne nähere Begründung, auf die auch vorliegend gegebene Konstellation eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber (LAG Rheinland-Pfalz 17. November 2004 - 10 TaBV 25/04 - Rn. 31) .