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   OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13   

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OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
OLG München, Entscheidung vom 10.01.2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
OLG München, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 10 U 2231/13 (https://dejure.org/2014,179)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung der Gegenpartei

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Sachverständigengutachten von Amts wegen möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 445 Abs. 1; ZPO § 141
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung der Gegenpartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1123
  • NZV 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

  • OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71
    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...]]; Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26]; v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 = NJW-Spezial 2010, 171 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5]).

    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) unter Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen, während das Landgericht vorliegend die Möglichkeit hat, die unvollständige Beweisaufnahme zu ergänzen, nämlich die Beklagte zu 1) und den weiteren Zeugen in Gegenwart eines/einer Sachverständigen (förmlich) zu vernehmen und sodann ein Sachverständigengutachten - ggf. bei entsprechender Vorbereitung und je nach Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch ein mündliches - zu erholen.

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10

    Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) unter Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen, während das Landgericht vorliegend die Möglichkeit hat, die unvollständige Beweisaufnahme zu ergänzen, nämlich die Beklagte zu 1) und den weiteren Zeugen in Gegenwart eines/einer Sachverständigen (förmlich) zu vernehmen und sodann ein Sachverständigengutachten - ggf. bei entsprechender Vorbereitung und je nach Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch ein mündliches - zu erholen.

    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Senat a. a. O.).

  • BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85

    Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsklausel

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Ein Sachverständigengutachten kann nach §§ 144 I 1, 287 I 2 ZPO von Amts wegen und ohne Bindung an den Parteivortrag erholt werden (BGH VersR 1968, 987 [zu § 287 I 2 ZPO]; NJW 1987, 591 = MDR 1987, 212 ; NJW 1995, 665 [667] jeweils zu § 144 I ZPO ; OLG Schleswig OLGR 2008, 314 [316]; OLG München NJW-RR 2008, 1091 ff. m. zust. Anm. Deubner JuS 2008, 1076 [1077]; Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, 3. Aufl. 1998, Rz. 31).

    Will ein Gericht sein Ermessen dahin ausüben, keine Beweisaufnahme von Amts wegen durchzuführen, muss es den Beweisführer hierauf nach § 139 I 2 ZPO hinweisen, um ihm einen Beweisantrag zu ermöglichen (BGH NJW 1987, 591 ; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 573; OLG Köln NJW-RR 1998, 1274 ); nur wenn dann kein "Beweisantrag" gestellt wird, kann man in der Regel eine Pflicht etwa zur amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens verneinen (OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 1993, 169).

  • OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11

    Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) unter Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen, während das Landgericht vorliegend die Möglichkeit hat, die unvollständige Beweisaufnahme zu ergänzen, nämlich die Beklagte zu 1) und den weiteren Zeugen in Gegenwart eines/einer Sachverständigen (förmlich) zu vernehmen und sodann ein Sachverständigengutachten - ggf. bei entsprechender Vorbereitung und je nach Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch ein mündliches - zu erholen.

    Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.

  • BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10

    Vernehmung des Prozessgegners als Partei

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Dass die Beklagte zu 1) bereits informatorisch angehört wurde und "keine besonderen Umstände vorlägen, die eine Parteieinvernahme gerechtfertigt hätten", genügt nicht (BGH MDR 1967, 312; Beschl. v. 28.04.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 12]): Die Anhörung einer Partei nach § 141 ZPO ist keine Grundlage für die Entscheidung, ob ihr Vortrag oder derjenige des Gegners für wahr zu erachten ist.

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...]]; Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26]; v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 = NJW-Spezial 2010, 171 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5]).

  • OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

    Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat in st. Rspr., zuletzt u. a. VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis (Senat a. a. O.).

  • OLG München, 19.12.2008 - 10 U 2521/08

    Parteivernehmung: Pflicht zur Anhörung von Beklagten im Zusammenhang mit dem

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Im Übrigen hat es das Landgericht unterlassen, den im Hinblick auf den unmittelbar anschließenden Vergleichsvorschlag des Gerichts (!) erkennbar nicht richtig verstandenen Hinweis noch einmal zu präzisieren (BGHZ 140, 365 (371) = NJW 1999, 1867 (1868); BGH NJW 1999, 1264 ; 2002, 3317 (3320); MDR 2004, 468 ; NJW 2008, 2036 (2037); Senat, Urt. v. 19.12.2008 - 10 U 2521/08 ([[...], dort Rz. 13]).
  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86

    Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff. und NJW 2011, 3729).
  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 269/97

    Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Im Übrigen hat es das Landgericht unterlassen, den im Hinblick auf den unmittelbar anschließenden Vergleichsvorschlag des Gerichts (!) erkennbar nicht richtig verstandenen Hinweis noch einmal zu präzisieren (BGHZ 140, 365 (371) = NJW 1999, 1867 (1868); BGH NJW 1999, 1264 ; 2002, 3317 (3320); MDR 2004, 468 ; NJW 2008, 2036 (2037); Senat, Urt. v. 19.12.2008 - 10 U 2521/08 ([[...], dort Rz. 13]).
  • OLG München, 25.09.2009 - 10 U 5684/08

    Verfahrensmangel: Berücksichtigung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG dar (BVerfGE 50, 32 = NJW 1979, 413 ; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; BGH NJW-RR 2008, 414 ; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [[...], dort Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [[...]]) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat NJW 1972, 2048; v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 [[...]]; Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26]; v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 [[...], dort Rz. 21 = NJW-Spezial 2010, 171 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5]).
  • BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

    Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 129/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung eines

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

  • BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75

    Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf

  • BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

    Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung

  • BGH, 12.04.1951 - IV ZR 22/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.06.1968 - III ZR 37/66

    Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung bei einer

  • BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

    Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZB 192/06

    Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

  • OLG München, 05.02.2008 - 30 U 563/07

    Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren: gerichtliche Überzeugungsbildung;

  • BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache

  • OLG Frankfurt, 11.06.1992 - 5 U 237/87
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

    Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des

  • OLG München, 18.03.2008 - 10 W 1000/08

    Aussetzung bei Verdacht einer Straftat: Begründungserfordernis und -umfang bei

  • OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 146/01

    Verbraucherrecht - Haftung für in Sandwich eingebackene Schraubenmutter

  • OLG München, 17.12.2010 - 10 U 1753/10

    Teilweise Urteilsaufhebung und Zurückverweisung bei mangelhafter Beweiserhebung

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 7 U 45/07

    Aufhebung und Zurückverweisung bei groben Verfahrensfehlern

  • OLG Saarbrücken, 09.07.1993 - 3 U 135/91

    Vergessen einer Jacke; Entwendung eines Pkw; Unbefugte Benutzung eines Pkw;

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der

  • OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96

    Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

  • BGH, 27.02.2019 - VIII ZR 255/17

    Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der

    Vor diesem Hintergrund ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter - wie auch im Streitfall - wegen des nach einem erteilten Hinweis auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantritts offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht (OLG München, NJW-RR 2014, 1123 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1993, 169 f.).
  • OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

    Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines

    Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32; 60, 247 [249]; 69, 145; BVerfG NJW 2003, 125 [127]; NJW 2005, 1487; BGH NJW-RR 2008, 414; Beschl. v. 28.4.2011 - V ZR 220/10 [juris Rz. 11 ff.]; v. 21.7.2011 - IV ZR 216/09 [juris]; OLG München SchiedsVZ 2011, 230 ff.) und begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; NJW-RR 2014, 1123 [1124]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21]; Senat st. Rspr., zuletzt etwa NJW-RR 2014, 1123 [1124] und Urt. v. 20.2.2015 - 10 U 1722/14 [juris Rz. 33]; OLG Saarbrücken NJW 1999, 719 [unter II 1]; OLG Koblenz NJW 2004, 1186 und MDR 2015, 975; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.4.2010 - 9 U 133/09 [juris Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689; 2011, 1001; KG, Beschl. v. 2.8.2010 - 12 U 49/10 [juris Rz. 52]; VersR 2012, 775 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [4989; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]).
  • BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22

    Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten

    Es ist daher regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter von der amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, nachdem er der beweisbelasteten Partei gemäß § 139 ZPO Gelegenheit gegeben hat, Beweis anzutreten und diese daraufhin - wie hier - keinen Beweisantrag stellt (OLG München NJW-RR 2014, 1123 unter B I 3 b [juris Rn. 8]; OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 169, 170; Stadler in Musielak/Voit, ZPO 20. Aufl. § 144 Rn. 4; Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO 3. Aufl. Rn. 70; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 aaO Rn. 19).
  • LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20

    Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im

    Sie kann deshalb nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht werden und ist vor allem kein von der ZPO vorgesehenes Beweismittel (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 - 1 U 23/13; KG, Urteil vom 11.07.2017 - 21 U 100/16; AG Bremen, Urteil vom 23.11.2017 - 9 C 0104/17; BGH, Urteile vom 19.04.2002 - V ZR 90/01, vom 26.03.1997 - IV ZR 91/96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2018 - 2 U 2307/17; OLG München, Urteil vom 10.01.2014 - 10 U 2231/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.11.2011 - 10 U 756/11).
  • LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen

    Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (vgl. OLG München, 10 U 2231/13).
  • LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18

    KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung; Rechtmäßigkeit

    Vor diesem Hintergrund ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn wegen des nach einem erteilten Hinweis auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantritts offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der amtswegigen Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen wird (OLG München, Urteil vom 10. Januar 2014,- 10 U 2231/13, NJW-RR 2014, 1123 f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Juni 1992 - 5 U 237/87, NJW-RR 1993, 169 f.).
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