Rechtsprechung
   OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,58734
OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08 (https://dejure.org/2009,58734)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.2009 - 10 U 2245/08 (https://dejure.org/2009,58734)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 10 U 2245/08 (https://dejure.org/2009,58734)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,58734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des Treuhandkommanditisten wegen der unterbliebenen Aufklärung über die tatsächliche Höhe der im Emissionsprospekt unzutreffend angegebenen Eigenkapitalvermittlungsprovision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog.

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Die Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zu 2) war auch schuldhaft (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW 2006, 2042).

    a) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige oder zumindest die wesentliche Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGH VuR 2008, 178-181; BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH NJW 2000, 3346; BGH NJW 2006, 2042).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine Vermutung dafür, dass der Anleger sich bei richtiger Aufklärung über die Mittelverwendung gegen die Anlage entschieden hätte, da ihn insbesondere die Höhe der auf den Vertrieb verwendeten Ausgaben an der Rentabilität des Objekts hätten zweifeln lassen (vgl. BGH NJW 2006, 2042).

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Der Kläger, der sich bei zutreffender Unterrichtung nicht an dem Anlagemodell beteiligt hätte, hat schon dann einen Vermögensschaden, wenn die Anlage - aus welchen Gründen auch immer - den gezahlten Preis nicht wert ist (BGH NJW-RR 2006, 685).

    a) Die Beklagte zu 2) hat somit den Kläger nach § 249 BGB so zu stellen, als hätte er sich an der Fonds-Gesellschaft nicht beteiligt (BGH NJW-RR 2006, 685).

  • BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

    Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2007 (BGH NJW 2008, 649 = MDR 2008, 624), wonach eine solche Anrechnung unterbleibt, weil die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Kläger die erzielten Steuervorteile wieder nimmt.

    Dieser liegt hier vor, weil dem Kläger sämtliche Schäden und damit auch die Werbungskosten zu ersetzen sind, die ihm infolge des Erwerbs entstanden sind (BGH NJW 2008, 649 m.w.N.).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    26 1. Diese Aufklärungsverpflichtung trifft die Beklagte zu 2) wegen ihrer besonderen Stellung als Treuhandkommanditistin und spätere Mittelverwendungskontrolleurin (vgl. BGH Urt. vom 29.05.2008, Az.: III ZR 59/07, Rd. 8 [BGH NJW-RR 2008, 1129] und vom 06.11.2008, Az. III ZR 290/07, Rd. 6 [da hinsichtlich der hier entscheidenden Fragen identische Ausführungen der insgesamt 4 Entscheidungen vorliegen, wird im Folgenden nur von der Entscheidung vom 06.11.2008 gesprochen]).

    a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen für bestimmte Berufsträger (BGH, Urteil vom 29.5.2008, Az.: III ZR 59/07, Rd. 28).

  • BGH, 11.12.2008 - III ZR 271/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Ein Wiedereintritt in mündliche Verhandlung ist auch nicht veranlasst im Hinblick auf den Beschluss des BGH vom 11.12.2008 (Az. III ZR 271/07; vgl. hierzu Schriftsatz der Beklagten zu 2) vom 05.02.2008 = Bl. 1038/1040 d.A.).

    Da der Bundesgerichtshof seine bisher zu C. III ergangene Rechtsprechung nicht in Frage gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2008, a.a.O., Rd. 4), ist eine Abweichung vom oben dargestellten Ergebnis und damit verbunden die Notwendigkeit zum Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht veranlasst.

  • OLG Brandenburg, 10.06.2008 - 11 U 32/07

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Hoteliers: Ersatz des materiellen

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Die vom Kläger behaupteten, unter Bezugnahme auf Entscheidungen des LG München I vom 28.10.2008 (Az. 28 O 20124/07) und des Kammergerichts vom 08.10.2008 (Az. 11 U 32/07) unterstellten "nicht gänzlich" auszuschließenden Haftungsrisiken für gesellschaftsrechtliche Verbindlichkeiten sind bei Beachtung der gesellschaftsrechtlichen Konzeption des Fonds und der sich damit aus dem HGB ergebenden Haftungsrisiken bei rechtlicher Prüfung nicht ersichtlich.
  • BGH, 23.06.1959 - VI ZR 83/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BGH VersR 1959, 853; BGHZ 140, 335 [339]; BGH NJW 2001, 448; BGH MDR 2007, 853; BGH NJW 2004, 1381; BGH NJW-RR 2002, 1386, 1388; BGH NJW 2003, 1244, 1245 sowie die anderen obersten Bundesgerichte [im Ergebnis auch BVerfG NJW 2005, 657]; eine abweichende Auffassung vertritt nur der V. Zivilsenat des BGH in BGHZ 158, 269 ff., wobei diese aber ausdrücklich nur als obiter dictum bezeichnet wird und somit unerheblich ist; ferner Senat in stRspr., zuletzt Beschl. v. 07.08.2006 - 10 U 2613/06; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.
  • BGH, 07.03.1972 - VI ZR 169/70

    Hinterlegung eines Geldbetrages nach Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Entschuldigend kann ein solcher Rechtsirrtum allerdings nur dann wirken, wenn die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten strengen Voraussetzungen (vgl. BGHZ 74, 281, 284 f.; BGHZ 89, 296, 303; BGH NJW 1972, 1045 f.; BGH NJW 1974, 1903, 1904 f.) erfüllt sind, dass der Schuldner sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Frage bemüht und nicht das Risiko, dass seine eigene Beurteilung sich durch höchstrichterliche Entscheidung als unzutreffend herausstellt, dem Gläubiger zugeschoben hat.
  • BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

    Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Entschuldigend kann ein solcher Rechtsirrtum allerdings nur dann wirken, wenn die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten strengen Voraussetzungen (vgl. BGHZ 74, 281, 284 f.; BGHZ 89, 296, 303; BGH NJW 1972, 1045 f.; BGH NJW 1974, 1903, 1904 f.) erfüllt sind, dass der Schuldner sich mit Sorgfalt um die Klärung der zweifelhaften Frage bemüht und nicht das Risiko, dass seine eigene Beurteilung sich durch höchstrichterliche Entscheidung als unzutreffend herausstellt, dem Gläubiger zugeschoben hat.
  • BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75

    Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

    Auszug aus OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
    Der seit langem geltende Grundsatz lautet, dass eine vorvertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Sache besteht, die - für den Aufklärungspflichtigen erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluss des anderen Vertragspartners zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. etwa im Bereich des Mietrechts BGH MDR 2000, 821; DB 1978, 979).
  • BGH, 15.05.1979 - VI ZR 230/76

    Ausstellerhaftung für Dienstleistungszeugnis

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81

    Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß

  • BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

    Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

  • BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

    Verschulden bei Prospekthaftung

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98

    Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der

  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 49/98

    Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens in der Berufungsinstanz;

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 211/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

  • BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

    Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 290/07

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem Filmfonds wegen Täuschung über die Höhe

  • BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

    Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung

  • OLG München, 24.05.1995 - 7 U 5806/94

    Rechtsnatur und Kündigungsmöglichkeit des Vertrages mit einer Werbeagentur

  • OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3592/07

    Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters

  • BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

  • OLG München, 15.01.2010 - 10 U 5748/08

    Tierhalterhaftung: Haftung eines Landwirts bei Ausbruch von Jungbullen von einer

    Soweit die Berufungsführerin von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies fehlsam, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BGH, VersR 1959, 853; BGHZ 140, 335 [339] - jeweils der VI. Zivilsenat; ebenso der I. ZS des BGH [NJW 2001, 448; NJW-RR 2008, 1566], der II. ZS [MDR 2007, 853], der III. ZS [NJW 2004, 1381] und der IV. ZS [NJW-RR 2002, 1386, 1388] sowie die anderen obersten Bundesgerichte [vgl. BAG, NJW 1960, 166; BFH, BFH/NV 1999, 1609; im Ergebnis auch BVerfG NJW 2005, 657]; eine abweichende Auffassung vertritt insbesondere der V. ZS des BGH in BGHZ 158, 269 ff., wobei diese aber ausdrücklich nur als obiter dictum bezeichnet wird und somit für die Entscheidung unerheblich ist; ferner Senat in stRspr., zuletzt Urt. v. 13.02.2009 - 10 U 2245/08; vgl. zu dem Fragenkreis umfass.
  • OLG München, 26.06.2009 - 10 U 1575/09

    Schadenersatzprozess wegen Kapitalanlegerverlusten durch Beteiligung an einer

    Unabhängig von den weiteren Ausführungen der Parteien zur Sache mit der möglichen Konsequenz der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme durfte das Landgericht von der Einvernahme der Klägerin und des gegenbeweislich angebotenen Zeugen zur Kausalität (vgl. Schriftsatz vom 18.06.2009 S. 44 = Bl. 703 d.A.) nicht absehen (vgl. Senatsentscheidungen vom 13.02.2009, Az. 10 U 2245/08, 10 U 2346/08, 10 U 2356/08, 10 U 2367/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht