Rechtsprechung
OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Haftungsabwägung bei Auslandsunfall und Anwendung und fehlerhafte Nichtermittlung portugiesischen Rechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht
- rewis.io
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht
- rechtsportal.de
ZPO § 293 S. 2; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Anforderungen an die Verschaffung der Kenntnis des ausländischen Rechts durch das Gericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 12.05.2016 - 19 O 1278/14
- OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 338
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (48)
- BGH, 29.06.1987 - II ZR 6/87
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Diese wäre von Amts wegen vorzunehmen gewesen (BGH NZI 2013, 763; NJOZ 2001, 1; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) und hätte auch die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts in der Rechtspraxis zu umfassen gehabt (BGH, NJW 1991, 1418; WM 1992, 1510; WM 1997, 1245).Zwar unterliegt pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts, in welcher Weise es sich die notwendigen Erkenntnisse verschafft, vorliegend hat der Tatrichter jedoch keinerlei Ermessen ausgeübt und keinerlei Erkenntnisquellen genutzt (BGHZ 118, 151; NJW 1988, 647; NJW 1991, 1418; NZI 2013, 763: "Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist").
Weiterhin kann nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 07.09.1968 (Londoner Übereinkommen) eine Auskunftsanfrage an das portugiesische Justizministerium gerichtet werden (BGH NJW 1988, 647).
Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich einerseits, dass das anzuwendende ausländische Sachrecht nicht ordnungsgemäß ermittelt und festgestellt (§ 293 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) wurde.
- BGH, 30.01.2001 - XI ZR 357/99
Ermittlung ausländischen Rechts
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Diese wäre von Amts wegen vorzunehmen gewesen (BGH NZI 2013, 763; NJOZ 2001, 1; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) und hätte auch die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts in der Rechtspraxis zu umfassen gehabt (BGH, NJW 1991, 1418; WM 1992, 1510; WM 1997, 1245).- Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen frei (§ 293 S. 1, 2 ZPO), wie er sich fehlende Kenntnisse ausländischen Rechts verschafft (BGH NJW-RR 1997, 1154; NJOZ 2001, 1), die entsprechenden Maßnahmen müssen jedoch geeignet und zielführend sein.
Etwa beschafft und erteilt das Auswärtige Amt über die portugiesische Botschaft nähere Auskünfte und vermittelt sachkundige Einrichtungen (was der Senat im Streitfall durch einen eigenen Versuch bestätigt gefunden hat), zudem könnte eine Auskunft eines portugiesischen Gerichts oder ein Gutachten eines portugiesischen Professors für Zivil- und Zivilprozessrecht eingeholt werden (BGH NJOZ 2001, 1).
Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich einerseits, dass das anzuwendende ausländische Sachrecht nicht ordnungsgemäß ermittelt und festgestellt (§ 293 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) wurde.
- OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Zu den Grundlagen der Haftung nach dem StVG wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats (etwa Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris, Rn. 34 ff];… Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 153/15 [juris, Rn. 39 ff];… Urt. v. 10.06.2016 - 10 U 4787/13 [n.v.];… Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 2226/15, [juris, Rn. 40 ff];… Urt. v. 23.01.2015 - 10 U 299/14, [juris, Rn. 14 ff]) Bezug genommen.Selbst der - wohl als Begründungshilfe bemühte (EU 6 = Bl. 103 d. A.; Bl. 95 d. A.) - Anscheinsbeweis erleichtert oder ermöglicht unter keinen Umständen den Schluss, der Unfallgegner habe keinen Mitverursachungsbeitrag geleistet und keinen Sorgfaltspflichtverstoß begangen (Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris, Rn. 31]).
Andererseits wurde grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris];… v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]) für entbehrlich gehalten und unterlassen.
- OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10
Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Durch die gebotene umfassende Beweisaufnahme würde der Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren vollständigen Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) gezwungen.Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).
Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.
- BGH, 30.04.2013 - VII ZB 22/12
Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Diese wäre von Amts wegen vorzunehmen gewesen (BGH NZI 2013, 763; NJOZ 2001, 1; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) und hätte auch die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts in der Rechtspraxis zu umfassen gehabt (BGH, NJW 1991, 1418; WM 1992, 1510; WM 1997, 1245).Zwar unterliegt pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts, in welcher Weise es sich die notwendigen Erkenntnisse verschafft, vorliegend hat der Tatrichter jedoch keinerlei Ermessen ausgeübt und keinerlei Erkenntnisquellen genutzt (BGHZ 118, 151; NJW 1988, 647; NJW 1991, 1418; NZI 2013, 763: "Gibt die angefochtene Entscheidung keinen Aufschluss darüber, dass der Tatrichter seiner Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nachgekommen ist, ist davon auszugehen, dass eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist").
Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich einerseits, dass das anzuwendende ausländische Sachrecht nicht ordnungsgemäß ermittelt und festgestellt (§ 293 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) wurde.
- OLG München, 12.05.1972 - 10 U 3529/71
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Zuletzt wären auch zur Höhe des Schadensersatzes erstmals Feststellungen zu treffen und eine Entscheidung statt der ersten Instanz erforderlich (§ 538 II 1 Nr. 4, 2. Alt. ZPO, Senat NJW 1972, 2048 [2049]).Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (OLG Köln NJW-RR 1987, 1032; Senat in st. Rspr., zuletzt VersR 2011, 549 ff.; NJW 2011, 3729).Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat VersR 2011, 549; NJW 2011, 3729), allerdings ohne Abwendungsbefugnis.
- OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Zu den Grundlagen der Haftung nach dem StVG wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats (…etwa Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris, Rn. 34 ff]; Urt. v. 26.02.2016 - 10 U 153/15 [juris, Rn. 39 ff];… Urt. v. 10.06.2016 - 10 U 4787/13 [n.v.];… Urt. v. 13.11.2015 - 10 U 2226/15, [juris, Rn. 40 ff];… Urt. v. 23.01.2015 - 10 U 299/14, [juris, Rn. 14 ff]) Bezug genommen.Andererseits wurde grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (…s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris];… v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]) für entbehrlich gehalten und unterlassen.
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Eine mangelhafte Beweiserhebung und fehlerhafte Verfahrensführung stellen ebenso sowie eine darauf beruhende und im Übrigen nicht sachgerechte Beweiswürdigung einen Zurückverweisungsgrund nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO dar (Senat, Urt. v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, dort Rz. 57, m. w. N.]).Andererseits wurde grundlos eine umfassende und sachgerechte Aufklärung des Unfallgeschehens (…s. Senat, Urt. v. 11.03.2016 - 10 U 4087/15 [juris]; v. 26.02.2015 - 10 U 153/15 [juris]; v. 31.07.2015 - 10 U 4733/14 [juris, Rn. 18, m. w. N.]) für entbehrlich gehalten und unterlassen.
- BGH, 24.11.1960 - II ZR 9/60
Ermittlung des Bestehens und des Inhaltes von ausländischem Recht im …
Auszug aus OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Diese wäre von Amts wegen vorzunehmen gewesen (BGH NZI 2013, 763; NJOZ 2001, 1; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) und hätte auch die Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts in der Rechtspraxis zu umfassen gehabt (BGH, NJW 1991, 1418; WM 1992, 1510; WM 1997, 1245).Als schwerwiegender Verfahrensfehler erweist sich einerseits, dass das anzuwendende ausländische Sachrecht nicht ordnungsgemäß ermittelt und festgestellt (§ 293 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410) wurde.
- BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92
Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
- BGH, 21.01.1991 - II ZR 50/90
Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 292/96
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts im …
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG München, 04.04.1989 - 5 U 5254/88
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einem Parkplatz auf die …
- BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86
Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung
- OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14
Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- OLG München, 27.01.2012 - 10 U 3065/11
Mangelhafte Beweiserhebung in einer Verkehrsunfallsache: Pflicht des Gerichts zur …
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 144/63
Wesentlicher einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …
- BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
- BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09
Schadensersatz - Asbestbelastung
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08
Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung
- BGH, 10.04.2002 - XII ZR 178/99
Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer …
- BGH, 03.07.1986 - VII ZR 284/85
Schadenersatz für Wasserschäden an einem Fertighaus, auf Grund einer mangelhaften …
- OLG München, 21.02.2014 - 25 U 2798/13
Brandstiftung - Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines …
- BVerfG, 27.05.2009 - 1 BvR 512/09
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
- BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- OLG München, 05.02.2014 - 3 U 4256/13
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Friseursalons
- BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des …
- BGH, 02.02.1993 - XI ZR 58/92
Hinweispflicht im Anwaltsprozeß
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 222/10
Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18
(Anzuwendendes Recht bei einem Verkehrsunfall im Ausland zwischen Personen mit …
Zwar steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, auf welche Weise er seiner Pflicht zur Ermittlung des maßgeblichen Rechts nachkommt (BGH, Urteil vom 13.05.1997 - IX ZR 292/96 -, NJW-RR 1997, 1154; OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16, NJW 2017, 338;… Zöller/Greger, ZPO, § 293 Rn. 15), weshalb auch der Verweis auf eine langjährige Spruchpraxis und durch das Studium ausländischen Rechts erworbene Kenntnisse ausreichen können (so LG Saarbrücken Urteil vom 11.05.2015 - 13 S 21/15, IPRax 2015, 567).Bei dieser Sachlage ist unter Würdigung aller Gesamtumstände die vollständig unterlassene Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht verfahrensfehlerhaft und schließt aus, dass die Beweiserhebung des Erstgerichts auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16 - juris).
Denn die Frage, welche unstreitigen oder in der Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen bei der Haftungsabwägung letztlich zu berücksichtigen sind, kann erst dann rechtssicher festgestellt werden, wenn die Anforderungen, die das luxemburgische Straßenverkehrsrecht an die Fahrzeugführer stellt, einschließlich in Betracht kommender Verschuldensvermutungen oder Entlastungsmöglichkeiten, festgestellt worden sind (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2016, 10 U 2372/16; Urteil vom 01.12.2017, 10 U 2627/17 - juris).
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15
Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall
Ein Ausspruch zur Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO war nicht veranlasst, nachdem keine der Parteien aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann (vgl. OLG München, Urt. v. 19.10.2016, 3 U 644/16, juris Rn. 33, Urt. v. 21.10.2016, 10 U 2372/16, juris Rn. 45). - OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
Das italienische Sachrecht wurde nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß untersucht und festgestellt (§ 293 S. 2 ZPO; BGH NZI 2013, 763; NJW 2002, 3334; NJOZ 2001, 1; NJW 1993, 2312; NJW 1988, 647; NJW 1961, 410; Senat NJW 2017, 338). - LG Dortmund, 16.05.2023 - 1 S 175/22
Saldoklage im WEG-Recht grds. zulässig, Forderungen müssen aber klar beziffert …
Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils war im Hinblick auf die Regelung der §§ 775 Nr. 1, 776 S I ZPO auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1976, Az. IV ZR 3/75; OLG München, Urteil vom 21.10.2016, Az. 10 U 2372/16), auch wenn das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, da das angefochtene Urteil gemäß § 717 Abs. 1 ZPO bereits mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft tritt (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016, Az. 12 U 71/15; OLG München, Urteil vom 14.09.2002, Az. 27 U 1011/01).Der Tenorierung einer Abwendungsbefugnis bedurfte es nicht, da das vorliegende Urteil nicht einmal hinsichtlich der Kosten einen voIIstreckungsfähigen Inhalt aufweist (OLG München, Urteil vom 21.10.2016, Az. 10 U 2372/16).