Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorenthaltung bei noch auszuführenden Renovierungsarbeiten in den Mieträumen; Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch Rückgabe der Mieträume in verwahrlostem Zustand; Schadensersatzanspruch wegen Rückgabe der Mieträume in verwahrlostem Zustand; Mietausfallschaden durch ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nutzungsentschädigung; Betriebskostenabrechnung

• Judicialis

  BGB § 252; ; BGB § 535; ; BGB § 546 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 252; BGB § 535; BGB § 546 a
  Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter Renovierungsarbeiten- Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Rückgabe der Mietsache in verwahrlosten Zustand- Darlegung eines Mietausfallschadens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pachtrecht - Rückgabe in verwahrlostem Zustand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Krefeld, 11.05.2005 - 2 O 408/03
• OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - I-10 U 80/05

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 57/05

  Umfang der Nutzungsentschädigung des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache mitten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Der Begriff der Vorenthaltung besagt nach der st. Rspr. des BGH, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (…BGH, Urt. v. 16.11.2005, VIII ZR 218/04; Urt. v. 5.10.2005, VIII ZR 57/05; BGH, ZMR 2004, 256 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Forderungsberechnung des Beklagten, der Nutzungsentschädigung für den gesamten Monat November 2002 verlangt, obwohl er die Mietsache nach eigener Darlegung am 20.11.2002 zurückerhalten hat, verweist der Senat nur ergänzend darauf, dass eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete auch bei Rückgabe der Mietsache während des laufenden Monats nur für die Dauer der Vorenthaltung verlangt werden kann, nicht aber auch für den restlichen Monat (BGH, Urt. v. 5.10.2005, VIII ZR 57/05).

  Behauptet der Vermieter, ihm sei durch die verspätete Rückgabe des Mietobjekts ein konkreter Mietausfallschaden entstanden, muss er dartun, wann, an wen und zu welchem Mietzins er das gesamte Mietobjekt oder zumindest einzelne Teile davon bei rechtzeitiger Herausgabe hätte vermieten können (BGH, Urt. v. 5.10.2005, VIII ZR 57/05; Urt. 19.12.1999, XII ZR 154/97, NZM 2000, 183).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 100;… BGH, Urt. v. 12.11.2004, V ZR 308/03;… BGH, III ZR 283/03, Vers.-Urt. v. 16.9.2004; BGH, V ZR 257/03, Urt. v. 12.3.2004; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1901; Stackmann, NJW 2003, 169, 171).

  Auch ohne dahingehende Rüge zu berücksichtigende Fehler des Erstrichters bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Senat nicht festgestellt (vgl. BGH, Urt. v. 12.3.2004, V ZR 257/03).

• OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02

  Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Dem Mieter/Pächter ist es nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Senat, DWW 2000, 193 = GE 2000, 888 = NZM 2000, 762; OLG Düsseldorf, GE 2003, 878 = ZMR 2003, 570) untersagt, einzelne Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege pauschal zu bestreiten.

 
• OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 10 U 94/99

  Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Dem Mieter/Pächter ist es nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Senat, DWW 2000, 193 = GE 2000, 888 = NZM 2000, 762; OLG Düsseldorf, GE 2003, 878 = ZMR 2003, 570) untersagt, einzelne Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ohne Einsicht in die Kostenbelege pauschal zu bestreiten.
• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216; WuM 2005, 579) weist sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und in Verbindung mit der Rückseite die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel sowie die Berechnung des Anteils des Klägers und den Abzug seiner Vorauszahlungen auf.
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04

  Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216; WuM 2005, 579) weist sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und in Verbindung mit der Rückseite die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel sowie die Berechnung des Anteils des Klägers und den Abzug seiner Vorauszahlungen auf.
• BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

  Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 989, 85 EUR schon deshalb nicht begründet, weil die Forderungsberechnung des Beklagten insoweit auch die auf die Gaststätte zu zahlende anteilige Mehrwertsteuer von 179, 97 EUR x 5 Monate enthält, ein Schadensersatzanspruch aber nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH, NJW 1987, 1690; OLG Köln, WM 1999, 288;… KG, Urt. v. 13.1.2003, 8 U 238/01).
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04

  Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Die Abweichung des in der Abrechnung verwendeten gegenüber dem vertraglich vereinbarten Umlageschlüssel stellt aber lediglich einen inhaltlichen Fehler dar, der die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt (BGH, VIII ZR 116/04, Urt. v. 19.1.2005, GE 2005, 360) und auf den sich der Kläger unter den besonderen Umständen des Falles nach Treu und Glauben nicht berufen kann, weil er hierdurch ersichtlich nicht benachteiligt wird.
• KG, 13.01.2003 - 8 U 238/01

  Geschäftsraummiete: Umfang des aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Unabhängig von vorstehenden Erwägungen ist ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 989, 85 EUR schon deshalb nicht begründet, weil die Forderungsberechnung des Beklagten insoweit auch die auf die Gaststätte zu zahlende anteilige Mehrwertsteuer von 179, 97 EUR x 5 Monate enthält, ein Schadensersatzanspruch aber nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (vgl. BGH, NJW 1987, 1690; OLG Köln, WM 1999, 288; KG, Urt. v. 13.1.2003, 8 U 238/01).
• BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

  Entsprechend den Vorgaben der BGH-Rechtsprechung (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216; WuM 2005, 579) weist sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und in Verbindung mit der Rückseite die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel sowie die Berechnung des Anteils des Klägers und den Abzug seiner Vorauszahlungen auf.
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

  Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
• OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03

  Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01

  Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR
• BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 103/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten bei nichterfolgter …
• BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

  Anforderungen an die Würdigung von Indizien
• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72

  Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung
• OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - 10 U 70/04

  Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und …
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
• BGH, 15.12.1999 - XII ZR 154/97

  Ansprüche des Eigentümers einer Sache bei verspäteter Rückgabe
• OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 10 U 64/02

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht …
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

  Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen
• BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 197/81

  Verstoß gegen die Pflicht zur Rückgabe der Mietsache - Geltendmachung des …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

  Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
• BGH, 16.09.2004 - III ZR 283/03

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Nichtausschöpfung von Beweismitteln …
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 308/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung einer Individualvereinbarung durch …
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung

• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Ob der jeweils angesetzte Schlüssel den vertraglichen Absprachen entspricht, ist für die Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, weil hierdurch die Verständlichkeit der Abrechnung nicht berührt wird; eine etwaige Divergenz stellt lediglich einen im Leistungsprozess zu korrigierenden inhaltlichen Fehler dar, der die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt (BGH, Urt. v. 17.11.2004 aaO. und v. 16.7.2008, VIII ZR 57/07, Rn. 17, Senat, Urt. v. 15.12.2005, I-10 U 80/05; Langenberg, NZM 2011, 677, 680;… Palandt-Weidenkaff, aaO.).

  v. 13.9.2009 aaO., Rn. 6; Senat, Urt. v. 8.6.2000, 10 U 94/99; v. 15.12.2005, I-10 U 80/05; v. 22.6.2006, I-10 U 164/05; v. 4.7.2013 aaO., mwN.; v. 21.5.2015, I-10 U 29/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.5.2006, I-24 U 99/02; v. 21.4.2009, I-24 U 160/08; v. 12.4.2011,I-24 U 106/10; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 99; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Dieser Obliegenheit kann sich der Mieter nicht dadurch entziehen, das er den Kostenansatz der Abrechnung schlichtweg bestreitet; setzt er sich vielmehr durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter Rügen außer Stande, ist ihm über § 138 Abs. 3 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten (…BGH, Hinweisbeschluss vom 13.9.2009 aaO. Rn. 6; Senat , Urteile vom 8.6.2000 - 10 U 94/99, vom 15.12.2005 - 10 U 80/05, vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - …und vom 4.7.2013 aaO. mwN.; OLG Düsseldorf [24. ZS], Urteile vom 6.5.2006 - 24 U 99/02, vom 21.4.2009 - 24 U 160/08 - und vom 12.4.2011 - 24 U 106/10;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 99;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 79a mwN.).

  Ob der jeweils angesetzte Verteilerschlüssel den vertraglichen Absprachen entspricht, ist für die Erfüllung des Anspruchs aus § 259 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, weil hierdurch die Verständlichkeit der Abrechnung nicht berührt wird; eine etwaige Divergenz stellt lediglich einen im Leistungsprozess zu korrigierenden inhaltlichen Fehler dar, der die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht beeinträchtigt (…BGH, Urteile vom 17.11.2004 aaO. und vom 16.7.2008 - VIII ZR 57/07 - Rn. 17, Senat , Urteil vom 15.12.2005 - 10 U 80/05; Langenberg, NZM 2011, 677, 680;… Palandt-Weidenkaff, aaO.).

• BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09

  Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens …

  Darüber hinaus ist es für die Darlegung eines durch die verspätete Rückgabe der Mietsache entstandenen konkreten Mietausfallschadens sogar als erforderlich angesehen worden, dass dargetan wird, wann, an wen und zu welchem Mietzins die Mietsache hätte vermietet werden können (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1999 - XII ZR 154/97, NJW-RR 2000, 382, unter 2; OLG Düsseldorf, GE 2006, 327, 329).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem …

  Aus der Regelung des § 538 BGB folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (…Senat, Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080;… Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = ZMR 2003, 921 - 10 U 46/03; Urt. v. 8.12.2005, GE 2006, 327 = NJOZ 2006, 4606 - I-10 U 80/05;… Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WuM 2004, 603 - I-10 U 70/04).
• AG Duisburg-Hamborn, 15.03.2016 - 7 C 274/13

  Schimmelpilzbefall nicht angezeigt: Mieter muss Schadensersatz zahlen!

  Behauptet der Vermieter, ihm sei durch die Rückgabe des Mietobjekts in einem nicht ordnungsgemäßen und nicht weiter vermietbaren Zustand ein konkreter Mietausfallschaden entstanden, muss er dartun, wann, an wen und zu welchem Mietzins er das Mietobjekt bei Rückgabe der Mietwohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand hätte vermieten können (vgl. BGH, NZM 2000, 183; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2005, Az. I-10 U 80/05, Rn. 15, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 10 U 52/13

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten

  Erst wenn diese Belegeinsicht diese Fragen nicht beantworten kann und der Mieter dies nachvollziehbar darlegt, ist der Vermieter ggf. zu einer weitergehenden Erläuterung verpflichtet (…BGH, Hinweisbeschl. vom 13.09.11 - 13.09.11 - NZM 2012, 96 [Rn. 6]); Senat, Urt. vom 8.6.2000 - 10 U 94/99 - DWW 2000, 194 = NZM 2000, 762; vom 15.12.2005 - 10 U 80/05 - NJOZ 2002, 2655; vom 22.6.2006 - 10 U 164/05 - DWW 2006, 378 = GuT 2006, 233 = OLGR 2006, 757 = NJOZ 2007, 1079 und vom 15.12.2011 - 10 U 96/11 - ZMR 2012, 184 = NJOZ 2012, 1871).