Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses durch den rechtzeitigen Widerspruch der Mieter gegen dessen Verlängerung; Automatische Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel; Auslegung eines schriftlichen Widerspruchs gegen die ...

 
• Judicialis

  AGBG § 1; ; AGBG § 5; ; BGB § 133; ; BGB § 242; ; BGB § 542; ; BGB § 546 a; ; PrKV § 2 Abs. 1; ; PrKV § 3 Abs. 1; ; PrKV § 3 Abs. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung befristeter Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit einer Indexklausel: Geänderte Rechtslage seit dem 14.09.2007 (IMR 2007, 1106)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

  Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Die Klägerin hat die Vorschussklage jedoch unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkostenvorauszahlungen insoweit in zulässiger Weise (Senat, 10 U 201/01; OLG Düsseldorf, DWW 2006, 158 = OLGR 2006, 140; in diesem Sinn auch BGH, DWW 2003, 91 = GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = MDR 2003, 382 = NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216 = ZMR 2003, 334) bereits mit Schriftsatz 15.03.2006 (GA 229) - und insoweit vom Landgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt - auf Zahlung des sich aus der Abrechnung 2004 (GA 243) ergebenden Saldos umgestellt und die sich hieraus errechnende Nachforderung zweitinstanzlich nochmals ausdrücklich mit 3.903,26 EUR beziffert und ihren Klageantrag insoweit ohne sachliche Änderung neu gefasst.

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216).

• BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

  Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Ebenso wie ein schlüssiges Verhalten für die Annahme einer Kündigung ausreichen kann (BGH, DWW 2000, 85 = GE 2000, 340 = NZM 2000, 184 = WM 2000, 248 = WPM 2000, 776 = ZMR 2000, 207), kann auch ein Widerspruch gegen die Verlängerung der Fortsetzung des Mietverhältnisses schlüssig erklärt werden, sofern sich - wie hier - zweifelsfrei ergibt, dass eine Partei das Mietverhältnis beenden möchte (…Senat, Urt. v. 17.3.2005, I-10 U 127/04).
• BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

  Begriff der Einlage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Jedoch werden nach dem Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zugunsten des Verwenders durch individuelle Absprachen verdrängt (BGH, NJW 1995, 1494).

 
• OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 127/04

  Stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Mietverhaltnisses - Auslegung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Ebenso wie ein schlüssiges Verhalten für die Annahme einer Kündigung ausreichen kann (BGH, DWW 2000, 85 = GE 2000, 340 = NZM 2000, 184 = WM 2000, 248 = WPM 2000, 776 = ZMR 2000, 207), kann auch ein Widerspruch gegen die Verlängerung der Fortsetzung des Mietverhältnisses schlüssig erklärt werden, sofern sich - wie hier - zweifelsfrei ergibt, dass eine Partei das Mietverhältnis beenden möchte (Senat, Urt. v. 17.3.2005, I-10 U 127/04).
• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, NJW 1982, 573; GE 2003, 250 = GuT 2003, 61 = NZM 2003, 196 = WM 2003, 216).
• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03

  Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Streitwert: a) Berufung der Beklagten: 35.695,77 EUR (66.786,11 EUR - 31.090,34 EUR); der Feststellungsantrag wird nicht gesondert erfasst, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit dem Zahlungsantrag besteht (BGH, Beschl. v. 22.2.2006, GE 2006, 641 = NZM 2006, 378 - XII ZR 134/03).
• OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 10 U 163/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Aufgrund der in der Gleitklausel vorgesehenen automatischen Erhöhung der Miete (BGH, WuM 1981, 66; Senat, DWW 1993, 199) war die Beklagte verpflichtet, die erhöhte Miete zum ersten des Monats in dem die die Mietanpassung auslösende Preisindexvereinbarung eingetreten ist, zu zahlen.
• OLG Düsseldorf, 14.12.2000 - 10 U 134/98

  Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten 2004 kann die Klägerin Zinsen auf die in die Berechnung einbezogenen Vorauszahlungen nur bis zum 03.08.2005 und hinsichtlich der anteiligen Vorauszahlungen 01 - 03/05 bis zum Eintritt der Abrechnungsreife - hier durch Vorlage der unwirksamen Abrechnung vom 31.08.2006 (GA 312) - verlangen (vgl. Senat, GE 2001, 488 = OLGR 2001, 286).
• BGH, 10.10.1979 - VIII ZR 277/78

  Auslegung einer Wertsicherungsklausel - Automatische Anpassung des Pachtzinses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Aufgrund der in der Gleitklausel vorgesehenen automatischen Erhöhung der Miete (BGH, WuM 1981, 66; Senat, DWW 1993, 199) war die Beklagte verpflichtet, die erhöhte Miete zum ersten des Monats in dem die die Mietanpassung auslösende Preisindexvereinbarung eingetreten ist, zu zahlen.
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

  Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06

  Der Begriff der Vorenthaltung besagt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (BGH, MDR 2006, 743 = NZM 2006, 12; BGH, GuT 2006, 10 = WPM 2006, 498 = ZMR 2006, 116).
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

  Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
• OLG Koblenz, 09.11.2001 - 10 U 201/01
• BGH, 29.04.2002 - II ZR 330/00

  Rechtsfolgen einer Verlängerungsklausel in einem Mietvertrag
• OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 24 U 14/05

  Ansprüche der Parteien, wenn der Vermieter nach einer fristlosen Kündigung sein …
• BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

  Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …
• BGH, 09.12.1997 - VI ZR 229/96

  Mitverschulden des Vermieters bei einem Unfall bei der Anlieferung von Heizöl
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 172/01

  Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12

  Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem …

  Zwar hat die Klägerin hierdurch ihren Anspruch auf Verzinsung ihrer Vorauszahlungsforderungen bis zum Eintritt der Abrechnungsreife nicht verloren (Senat, Urt. vom 14.12.2000 - 10 U 134/98 - ZMR 2001, 882 = NJOZ 2001, 287; und vom 21.12.2006 - 10 U 80/06 - NJOZ 07, 5427; KG.
• OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 102/18

  Beendigung eines Leasingvertrages

  Zwar kann - ebenso wie ein schlüssiges Verhalten für die Annahme einer Kündigung ausreichen kann - auch ein Widerspruch gegen eine vertraglich vorgesehene Verlängerung der Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses nur schlüssig erklärt werden, sofern sich nur zweifelsfrei ergibt, dass eine Partei das Vertragsverhältnis beenden möchte (vgl. für Mietvertrag etwa OLG Düsseldorf v. 21.12.2006 - 10 U 80/06, BeckRS 2007, 13407).