Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06

  Jedoch kann nach der Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen; der Grundrechtsschutz beschränke sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (vgl. BVerfGE 7, 377 ff. Leitsatz 6.a;… Maunz/Dürig/Scholz, Grundgesetz Kommentar, Loseblattsammlung Stand Juni 2006, Art. 12, Rdnr. 335).
• BPatG, 10.08.2006 - 10 W (pat) 61/05

  Auszug aus BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06

  Auf die Beschwerde der Antragsteller hat der Senat mit Beschluss vom 10. August 2006 (Aktenzeichen: 10 W (pat) 61/05) die Unwirksamkeit dieses "Beschlusses" festgestellt.

• BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister - …

  Zur Begründung hat sie sich erneut auf die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG gestützt und in diesem Zusammenhang auf eine damals noch nicht rechtskräftige Entscheidung des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 zur wortgleichen Vorschrift des § 25 Abs. 4 PatG verwiesen.

  Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.