Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 19.03.2013

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13 (RVG), 10 W 23/13   

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https://dejure.org/2013,23465
OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13 (RVG), 10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,23465)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27.06.2013 - 10 W 23/13 (RVG), 10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,23465)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 10 W 23/13 (RVG), 10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,23465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 12a RVG, Art 103 Abs 1 GG
    Beschwerdeentscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Rechtsanwalt: Unbegründetheit einer Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sinn und Zweck einer Anhörungsrüge im zivilrechtlichen Verfahren

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfordert, dass den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich zu sämtlichen entscheidungsrelevanten Fragen zu äußern, und dass das Gericht verpflichtet ist, die Anträge und das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.: BVerfG, Urteil vom 18.04.1984, Az.: 1 BvR 869/83; Beschluss vom 19.05.1992, Az.: 1 BvR 986/91, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

    Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder

    Auszug aus OLG Naumburg, 27.06.2013 - 10 W 23/13
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG erfordert, dass den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich zu sämtlichen entscheidungsrelevanten Fragen zu äußern, und dass das Gericht verpflichtet ist, die Anträge und das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.: BVerfG, Urteil vom 18.04.1984, Az.: 1 BvR 869/83; Beschluss vom 19.05.1992, Az.: 1 BvR 986/91, zitiert nach juris).
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   OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-10 W 23/13   

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https://dejure.org/2013,11460
OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,11460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2013 - I-10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,11460)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2013 - I-10 W 23/13 (https://dejure.org/2013,11460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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