Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - I-10 W 30/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Verfahrensgebühren; Voraussetzung des Entstehens von derartigen Gebühren im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
- Judicialis
RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § ... 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 696 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 43 Abs. 1 Nr. 2; ; RVG § 15 Abs. 3 5
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RPflG § 11 Abs. 1; RVG § 15 Abs. 3 5
Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach RVG -VV Nr. 3100 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1231
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.08.1999 - 17 W 258/99
Vergütung eines Rechtsanwalts für die Einlegung des Widerspruchs gegen einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 10 W 30/05
Diese Tätigkeit ist indes unter Geltung der RVG dem Mahnverfahren zuzurechnen und mit der dort angefallenen Gebühr abgegolten und kann nicht - auch nicht unter "kostenrechtlichen Gesichtspunkten" (so OLG Köln, JurBüro 2000, 77, 78, allerdings zu § 31/ § 43 BRAGO) dem nachfolgenden Streitverfahren zugerechnet werden.
- KG, 09.03.2007 - 1 W 378/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …
Der nach Rücknahme der Klage gemäß § 269 Abs. 4 ZPO gestellte Antrag, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen, hat zwar eine 1, 3 Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3100 ausgelöst, diese ist jedoch nur noch nach dem Kostenstreitwert zu bemessen (OLG Köln, JurBüro 2000, 77; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1231; vgl. auch BGH, JurBüro 2003, 256). - OLG Bamberg, 18.07.2008 - 6 W 9/08
Kostenfestsetzung: Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei …
Da hierdurch die Maximalgrenze in Höhe von 1, 3 Gebühren aus der Hauptsache nicht erreicht wird, können beide Gebühren nebeneinander entstehen (…Schneider-Wolf, RVG-Kommentar, 3. Aufl., VV 3101 Rdnr. 46 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1231; KG JurBüro 2007, 307).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 23.03.2006 - 10 W 30/05 |
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 04.10.2005 - 11 Lw 27/53
- OLG Oldenburg, 23.03.2006 - 10 W 30/05
- BGH, 24.11.2006 - BLw 14/06
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 20.12.2012 - 10 W 4/11
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Hoferbfolge bei nachträglichem …
Aus diesem Grund ist der Senat in Abkehr seiner früheren Rechtsauffassung (OLG Oldenburg, 10 W 30/05; 10 W 9/03 = AUR 2005, 54; bereits offen gelassen mit dem Beschluss des Senat vom 25.05.2010, 10 W 33/09, RdL 2011, 16) der Auffassung, dass sich die Bestimmung des Nacherben in einem solchen Fall bei verfassungskonformer Auslegung nicht mehr nach dem zur Zeit des Erbfalls geltenden Recht (hier der HöfeO in der Fassung vom 24. April 1947), sondern nach dem im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls geltendem Recht ergibt (…dem im Ergebnis folgend: Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 10. Auflage, § 7 Rdnr. 14;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 3; a.A. BGH, RdL 2007, 98; OLG Hamm, AgrarR 1991, 132; OLG Köln, DNotZ 1978, 308).