Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 406 ZPO, § 413 ZPO, § 8a Abs 2 S 1 Nr 3 JVEG
  Vergütungsanspruch des wegen Befangenheit abgelehnten Sachverständigen

• RA Kotz

  Abgelehnter Sachverständiger - Vergütungsanspruch wegen Befangenheit

• ra.de
• ratgeber-arzthaftung.de , S. 138
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erhält der wegen Befangenheit abgelehnte Sachverständige noch Vergütung?

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 93 (Kurzinformation)

  Arzthaftung | Sachverständige | Pflicht zur Neutralität auch gegenüber unsachlicher Kritik der Partei

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnungsantrag begründet - Gutachten unverwertbar - Vergütungsanspruch verloren! (IBR 2015, 640)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 11.05.1998 - 11 W 864/98

  Ablehnung eines Sachverständigen: Verliert er seinen Entschädigungsanspruch?

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 10 W 57/14

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG München (Beschluss vom 11.05.1998 zu 11 W 864/98, zitiert nach juris, Rdnr. 11 und 12) zur Neuentstehung eines Entschädigungsanspruches in solchen Fällen wird verwiesen.
• OLG Nürnberg, 06.02.2007 - 2 W 192/07

  Sachverständigenvergütung: Versagung und Rückforderung

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 10 W 57/14

  Bei einem erst im Verlauf des Verfahrens entstandenen Ablehnungsgrund kommen allerdings nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit in Betracht (vgl. OLG Nürnberg vom 06.02.2007 zu 2 W 192/07, zitiert nach juris, Rdnr. 6, m.w.N.).
• BGH, 26.04.2007 - VII ZB 18/06

  Verwertung des Gutachtens eines später erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 10 W 57/14

  Welche Folgen die erfolgreiche Ablehnung insbesondere auf die bisherige Mitwirkung des abgelehnten Sachverständigen hat, ist vom Gericht im Rahmen seiner Entscheidung, welche Beweise noch zu erheben sind, zu beurteilen (BGH, NJW-RR 2007, 1293).
• OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 8 U 2204/08

  Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.04.2015 - 10 W 57/14

  Grundsätzlich sind die Feststellungen, die in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch über das der Ablehnung zugrunde liegende Verhalten des Sachverständigen getroffen wurden, für das Gericht, das über die Aberkennung des Vergütungsanspruchs zu befinden hat, nicht bindend (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss zu 8 U 2204/08 vom 08.09.2011, zitiert nach juris, Rdnr. 41, m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 18.09.2017 - 6 WF 133/17

  Kosten für Sachveständige im Falle der Ablehnung

  Das festsetzende Gericht hat vielmehr selbständig zu prüfen, ob Ablehnungsgründe gegeben waren (…OLG Zweibrücken, B.v. 11.4 2007, 6 W 34/06, Rn. 13 - juris;… OLG Nürnberg, B.v. 9.2011, 8 U 2204/08, Rn. 41 - juris; OLG Sachsen-Anhalt, B.v. 16.4.2015, 10 W 57/14, Rn. 11;… Binz/ Dörnhöfer, 3. Aufl., Rn. 10 zu § 8a JVEG).
• LG Düsseldorf, 02.03.2021 - 7 O 95/17

  Sachverständiger befangen: Auch für ein mangelfreies Gutachten gibt es keine …

  Eine begründete Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit des Gutachtens führen somit nur dann zur Vernichtung des Vergütungs- oder Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen, wenn dieser den Ablehnungsgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16. April 2015- 10 W 57/14, 10 W 57/14 (Abi) -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 8 W 388/13 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08. September 2011 - 8 U #####/#### -, juris).

  Bereits der durch seine Formulierungen verursachte Anschein der Parteilichkeit macht das Gutachten unbrauchbar, auch wenn es sachlich tatsächlich ohne Mängel ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 16. April 2015- 10 W 57/14, 10 W 57/14 (Abi) -, juris).

• OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 W 60/20
  Grundsätzlich sind diese Feststellungen, die hinsichtlich des der Ablehnung zugrunde liegenden Verhaltens des Sachverständigen sowie im Verfahren nach § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG getroffen wurden, für den Senat, der hier inzident über die Aberkennung des Vergütungsanspruchs zu befinden hat, zwar nicht bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 08.09.2011 - 8 U 2204/08, juris, Rn. 41; OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2015 - 10 W 57/14, juris Rn. 9 ff.).