Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791

  Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  In solchen Fällen sind Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zur Abwehr einer Gefahr, die sich in der Vergangenheit bereits realisiert hat, auch nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (st.Rspr.;… vgl. zuletzt BayVGH, B.v.31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9; B.v.28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; 10 ZB 11.1837 m.w.N.).

  Denn mangels eines Erfahrungssatzes, nach dem ein Hund, der über einen bestimmten Zeitraum unauffällig war, es auch in Zukunft bleiben wird, widerlegt ein längerer seit einem Beißvorfall verstrichener Zeitraum nicht per se die durch die vorherigen Beißvorfälle indizierte Gefahrenlage (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

  Von einem Wegfall der konkreten Gefahr kann vielmehr allenfalls dann ausgegangen werden, wenn über den bloßen Zeitablauf ohne weitere Zwischenfälle hinaus Tatsachen vorliegen, aus denen der sichere Schluss gezogen werden kann, dass von dem betroffenen Hund inzwischen keine Gefahr mehr ausgeht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2000 - 24 ZS 00.2789 - juris Rn. 10; B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 14.688

  Maulkorbzwang; hundetypisches Verhalten; sicherheitsrechtliche Zuordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geht es dabei davon aus, dass der Erlass solcher Anordnungen das Bestehen einer konkreten Gefahr für eines der genannten Rechtsgüter voraussetzt (st.Rspr.; vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 6).

  In solchen Fällen sind Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zur Abwehr einer Gefahr, die sich in der Vergangenheit bereits realisiert hat, auch nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (st.Rspr.; vgl. zuletzt BayVGH, B.v.31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9;… B.v.28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; 10 ZB 11.1837 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.11.2000 - 24 ZS 00.2789

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Von einem Wegfall der konkreten Gefahr kann vielmehr allenfalls dann ausgegangen werden, wenn über den bloßen Zeitablauf ohne weitere Zwischenfälle hinaus Tatsachen vorliegen, aus denen der sichere Schluss gezogen werden kann, dass von dem betroffenen Hund inzwischen keine Gefahr mehr ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2000 - 24 ZS 00.2789 - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 25).

  Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht nur dann, wenn vor den Beißvorfällen bereits ein sicherheitsrechtlicher Bescheid zur Haltung der Hunde ergangen war (vgl. BayVGH, B.v.10.11.2000 - 24 ZS 00.2789 - juris, wo wie hier den einige Zeit zurückliegenden Beißvorfällen keine Anordnung nach § 18 Abs. 2 LStVG vorausgegangen war).

 
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 10 ZB 10.100

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Vermitteln im Internet; Bemessung der Gebühren …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22; B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837

  Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  In solchen Fällen sind Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zur Abwehr einer Gefahr, die sich in der Vergangenheit bereits realisiert hat, auch nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (st.Rspr.;… vgl. zuletzt BayVGH, B.v.31.7.2014 - 10 ZB 14.688 - juris Rn. 9;… B.v.28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; 10 ZB 11.1837 m.w.N.).
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

  Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 10 ZB 12.2673

  Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25).

• VG Regensburg, 18.03.2021 - RN 4 S 20.3099

  Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nach Beißattacken - Formelle Zuständigkeit …

  Ist es in der Vergangenheit bereits zu Beißvorfällen oder sonstigen Zwischenfällen gekommen, dann ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom Vorliegen einer konkreten Gefahr auszugehen (B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673, juris Rn. 8), mit der Folge, dass Maßnahmen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG regelmäßig geboten sind (…B.v. 31.7.2014 - 10 ZB 14.688, juris Rn. 9, B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791, juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …

  Außerdem muss der Rechtsmittelführer darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235

  Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind zwar in Fällen, in denen es in der Vergangenheit bereits zu Beißvorfällen mit Verletzungen der Gesundheit von Menschen gekommen ist, Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.8.2014 -10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …

  Außerdem müsste der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16;… B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52;… B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …

  Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16;… B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52;… B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 23).
• VG München, 03.03.2022 - M 22 K 20.554

  Leinen- und Maulkorbzwang nach Beißvorfall

  Eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einem Beißvorfall gekommen ist (…BayVGH, B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8).

  Bei Beißvorfällen oder sonstigen Zwischenfällen ist nach ständiger Rechtsprechung ein sicherheitsrechtliches Einschreiten nicht nur regelmäßig zulässig, sondern sogar geboten (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris Rn. 19;… U.v. 25.11.2014 - 10 BV 13.1151 - juris Rn. 46; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand 1.5.2018, Art. 18, Rn. 61).

• VG München, 25.11.2021 - M 22 K 21.1460

  Maulkorb- und Leinenzwang wegen eines Beißvorfalls

  Eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einem Beißvorfall gekommen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8).

  Ein sicherheitsrechtliches Einschreiten zur Abwehr der bereits realisierten Gefahr ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (…vgl. BayVGH, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837 - juris Rn. 19;… U.v. 25.11.2014 - 10 BV 13.1151 - juris Rn. 46; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand 1.5.2018, Art. 18, Rn. 61).

• VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151

  Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind nämlich in Fällen, in denen es bereits zu (Beiß-)Vorfällen mit einer Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen gekommen ist, Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nicht nur zulässig, sondern regelmäßig sogar geboten (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.8.2014 -10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8).
• VG München, 14.11.2019 - M 22 K 17.6060

  Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung

  Eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Rechtsgüter ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es in der Vergangenheit bereits zu einem Beißvorfall gekommen ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8;… B.v. 28.9.2012 - 10 CS 12.1791 - juris Rn. 24).

  Ist es - wovon vorliegend auszugehen ist - bereits zu einem Beißvorfall oder sonstigen Zwischenfällen gekommen, so ist ein sicherheitsrechtliches Einschreiten zur Abwehr der bereits realisierten Gefahr nach ständiger Rechtsprechung Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig nicht nur zulässig, sondern sogar geboten (…vgl. etwa BayVGH, U.v. 25.11.2014 - 10 BV 13.1151 - juris Rn. 46; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 8, B.v. 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837, Rn. 19;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 18, Rn. 61).

• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

  Außerdem muss der Kläger darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigen Entscheidung geführt hätte (…vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2011 - 6 B 47.10 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 10 ZB 10.100 - juris Rn. 22;… B.v. 18.10.2013 - 10 ZB 11.618 - juris Rn. 25; B.v. 25.8.2014 - 10 ZB 12.2673 - juris Rn. 16;… B.v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52).
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

  Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.799

  Lärmeinwirkungen aus Freibad
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 13.1437

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 10 ZB 18.2405

  Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
• VGH Bayern, 12.06.2015 - 10 ZB 13.2111

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 ZB 14.1631

  Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge; …
• VG Bayreuth, 07.11.2022 - B 1 S 22.972

  Leinenpflicht innerorts, Leinenpflicht außerorts, Beaufsichtigung des Hundes, …
• VG München, 13.05.2015 - M 22 K 14.1037

  Leinenzwang auf Grünfläche im Wohngebiet