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   VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822   

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https://dejure.org/2016,6272
VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822 (https://dejure.org/2016,6272)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.03.2016 - 10 ZB 14.822 (https://dejure.org/2016,6272)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. März 2016 - 10 ZB 14.822 (https://dejure.org/2016,6272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Anrechnung der Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts; Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • rewis.io

    Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei der Niederlassungserlaubnis

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Fiktionszeiten; Ablehnungsbescheid

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Anrechnung der Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts; Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der

    Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    Auszug aus VGH Bayern, 07.03.2016 - 10 ZB 14.822
    Die Entscheidung des Erstgerichts steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 20 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen

    Denn Zeiträume der Fiktionswirkung werden, aus der maßgeblichen Perspektive des Zeitpunkts der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10 -, juris Rn. 13), auf die Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG von fünf Jahren nicht angerechnet, wenn kein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 07.03.2016 - 10 ZB 14.822 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

    Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung

    Ein nach der ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde gestellter weiterer Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis löst keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus (Kluth, in: BeckOK AuslR, 25. Ed. 1. November 2019, § 81 Rn. 38 f.; BayVGH, Beschluss vom 7. März 2016 - 10 ZB 14.822 - juris Rn. 9; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1987 - 1 B 213.86 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 3 L 91.19

    Auffangwert bei Streit um eine Niederlassungserlaubnis

    Dies wird auch in der weiteren obergerichtlichen Rechtsprechung so vertreten (vgl. VGH München, Urteil vom 5. August 2015 - 10 B 15.429 - juris Rn. 32; Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 19 ZB 14.2293 - juris Rn. 14; Beschluss vom 7. März 2016 - 10 ZB 14.822 - juris Rn. 14; VGH Kassel, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 6 A 2732/15 - juris Rn. 32; s. auch zu Eilverfahren: OVG Münster, Beschluss vom 2. September 2016 - 18 B 791/16 - juris Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschuss vom 12. April 2017 - OVG 11 S 6.17 - juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 14; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. April 2018 - 3 B 34/18 - juris Rn. 20).
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