Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 60, § 86 Abs. 1, Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4, § 166 Abs. 1; AufenthG § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a; EMRK Art. 8
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund einer Suchtmittelproblematik - rewis.io
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund einer Suchtmittelproblematik
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung; Prozesskostenhilfeantrag; Wiedereinsetzung; Fehlende Erfolgsaussichten für Zulassungsverfahren; Wiederholungsgefahr; Sachverständigengutachten; Zeugeneinvernahme
- rechtsportal.de
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nachweis der Unzuständigkeit der Ausländerbehörde des Asylbewerbers; Darlegung einer unzutreffenden Gefahrenprognose des Erstgerichts; Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 02.11.2016 - 10 ZB 16.1134
Örtliche Zuständigkeit im Abschiebungsverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2016 (10 ZB 16.1134) ergibt sich nichts anderes, weil hier über eine materielle Bestimmung zur Beschränkung des Aufenthalts und nicht über eine Zuständigkeitsregelung zu entscheiden war. - VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2019 - 10 ZB 18.2036 - juris Rn. 9 m.w.N.). - BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 16.17
Erteilung des Benehmens mit der Wasserbehörde als eine für die Planung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bzw. der Verletzung des Rechts aus Art. 103 GG kommt nur in Betracht, wenn das Gericht der Beweisanregung nicht gefolgt ist, obwohl sich eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U.v. 21.12.2017 - 4 BN 16.17 - juris Rn. 7 m.w.N.).
- VGH Hessen, 15.07.2013 - 3 B 1429/13
Ausweisung jugendlicher Straftäter
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Dies ist für die alte, vom Wortlaut aber insoweit identische Regelung durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl. z.B. HessVGH, B.v. 15.7.2013 - 3 B 1429/13 - InfAuslR 2014, S. 3), so dass auch diesbezüglich die Berufung nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen ist. - BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Dies hat allenfalls beim Grad der Wahrscheinlichkeit der Begehung erneuter Straftaten Bedeutung, weil von einem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab auszugehen ist (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Die Ausweisungsentscheidung ist durch das Gericht in vollem Umfang nachprüfbar (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 21-23). - BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08
Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Im Übrigen kann auch ein Sachverständigengutachten die Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern nur eine Hilfestellung bieten (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Steht dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) zu, sind an die Qualität der erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erhöhte Anforderungen zu stellen, er darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und wenn die Ausweisung zu Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 10 ZB 16.913 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 ZB 19.434
Erfolgloser Berufungszulassungs- und Prozesskostenhilfeantrag
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Hierzu gehört insbesondere, dass er innerhalb der Begründungsfrist einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht gestellt hat, er wenigstens kursorisch und in groben Zügen darlegt, worauf er seinen Antrag auf Zulassung der Berufung stützen will (BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 10 ZB 19.434 - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6), der Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht nicht innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag verbeschieden worden ist (…OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 3) und der Zulassungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2015 - 12 A 2502/15
Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2019 - 10 ZB 19.776
Hierzu gehört insbesondere, dass er innerhalb der Begründungsfrist einen vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe formgerecht gestellt hat, er wenigstens kursorisch und in groben Zügen darlegt, worauf er seinen Antrag auf Zulassung der Berufung stützen will (…BayVGH, B.v. 3.4.2019 - 10 ZB 19.434 - juris Rn. 6 m.w.N.; OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 6), der Prozesskostenhilfeantrag vom Gericht nicht innerhalb der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag verbeschieden worden ist (OVG NW, B.v. 2.12.2015 - 12 A 2502/15 - juris Rn. 3) und der Zulassungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. - BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 10 ZB 17.2550
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2019 - 11 S 623/19
Duldung einer Ausländerin für die Pflege ihres schwerbehinderten Sohnes
- VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.1527
Wiedereinsetzung trotz ablehnender PKH-Entscheidung
Das Zulassungsverfahren 10 ZB 19.776 wird unter dem neuen Aktenzeichen 10 ZB 19.1781 fortgeführt.Mit der Anhörungsrüge und dem Wiedereinsetzungsantrag nach § 60 VwGO erstrebt der Kläger die Fortführung des Verfahrens über seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. Oktober 2018 (10 ZB 19.776), den der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juli 2019 abgelehnt hat.
Wird - wie hier im Beschluss vom 18. Juli 2019 (10 ZB 19.776) - der Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt, dann ist dem Betroffenen Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begründungsfrist zu gewähren, wenn er sich entschließt, das Verfahren auf eigene Kosten fortzusetzen.
- VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612
Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.1658
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten gegen die körperliche …
- VG Ansbach, 15.09.2020 - AN 11 K 18.02251
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für einen …
Insoweit bestand auch trotz melderechtlicher Wohnsitznahme des Klägers in Ansbach die ausländerrechtliche Zuständigkeit der Beklagten nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 ZustVAuslR fort, da sich der Kläger noch in öffentlichem Gewahrsam befindet (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2019 - 10 ZB 19.776 - juris Rn. 7). - VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
Insoweit ist § 6 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht (ZustVAuslR) maßgeblich, weil der Kläger im Gebiet der Beklagten aufgegriffen/festgenommen wurde und die danach begründete örtliche Zuständigkeit fortbestand, solange er sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befand; daher ist eine melderechtliche "Wohnsitznahme" in der Justizvollzugsanstalt bzw. während des Gewahrsams unerheblich (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2019 - 10 ZB 19.776 - juris Rn. 7).