Rechtsprechung
   BFH, 01.12.2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09   

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https://dejure.org/2009,2198
BFH, 01.12.2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09 (https://dejure.org/2009,2198)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09 (https://dejure.org/2009,2198)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09 (https://dejure.org/2009,2198)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j, Art. 11 Abs. 3; MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 3; MinöStV § 50 Abs. 1
    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • openjur.de

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin; Vergütung von Mineralölsteuer; Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Besteuerung von Flugbenzin - Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • rechtsportal.de

    Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von Flugbenzin

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    MinöStV § 50 Abs 1, MinöStG § 4 Abs 1 Nr 3
    Mineralöl; Vergütung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 227, 564
  • BB 2010, 469
  • DB 2010, 430
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

    Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche

    Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
    In Bezug auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Möglichkeit, die obligatorische Steuerbefreiung für die zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu beschränken und eine Input-Besteuerung einzuführen, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass diese Beschränkung der Steuerbefreiung Eventualcharakter habe und dass sich ein Mitgliedstaat, der von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht habe, nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen könne, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Richtlinie 2003/96/EG in Anspruch nehmen könne (EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-226/07, Slg. 2008, I-5999, m. w. N.).

    aa) In seinem Urteil in Slg. 2008, I-5999 hat der EuGH darauf hingewiesen, dass Deutschland nach Ablauf der in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Frist keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht getroffen hatte.

  • EuGH, 01.04.2004 - C-389/02

    Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft

    Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
    Hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber bestimmte Arten kommerzieller Schifffahrt von der Befreiung ausnehmen wollen, hätte er dies ausdrücklich festlegen müssen (EuGH-Urteil vom 1. April 2004 C-389/02 - Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft -, Slg. 2004, I-3537).
  • EuGH, 28.02.1991 - 131/88

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
    In seiner Entscheidung vom 28. Februar 1991 C-131/88 (Slg. 1991, I-825) ist der EuGH der von der Bundesregierung vertretenen Ansicht ausdrücklich entgegengetreten, dass eine Richtlinie - auch ohne förmlichen Umsetzungsakt - als umgesetzt angesehen werden müsse, wenn das innerstaatliche Recht ihre Durchführung in bestimmter und klarer Weise tatsächlich gewährleiste.
  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann

    Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH schließt der Umstand, dass eine Richtlinienbestimmung den Mitgliedstaaten eine Wahlmöglichkeit eröffnet, nicht zwangsläufig aus, dass sich der Inhalt der Rechte des Einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (EuGH-Urteil vom 4. Dezember 1997 C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907, Rz 39).
  • EuGH, 17.10.1991 - C-58/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht, dass die Richtlinienbestimmungen förmlich und wortgetreu in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; doch muss durch den allgemeinen rechtlichen Rahmen die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend bestimmter und klarer Weise gewährleistet sein, damit die Beteiligten in der Lage sind, von all ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 1991 C-58/89, Slg. 1991, I-4983, m. w. N.).
  • BFH, 28.02.2012 - VII R 9/09

    Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09

    Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 07.08.2012 - VII R 15/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 29/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 30.05.2012 - VII B 15/11

    Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke

    In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 1. Dezember 2009 VII R 9-10/09 (BFHE 227, 564, BFH/NV 2012, 766) zu der Frage Stellung genommen, ob die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 RL 2003/96/EG normierte Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, auch Unternehmen zugutekommt, die eigene Flugzeuge zur Anbahnung von Geschäften und zur Beförderung von Mitarbeitern zu Kunden oder Messen nutzen.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 14/09

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08

    Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

    Der Senat sieht sich an der Aufteilung auch nicht durch den BFH-Beschluss vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09, BFHE 227, 564, gehindert, denn im Streitfall spielt eine Abgrenzung zwischen betrieblicher und nichtbetrieblicher Verwendung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96 keine Rolle.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 21/09

    Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BFH, 17.07.2012 - VII R 28/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 -

    Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • FG Hamburg, 17.12.2010 - 4 K 228/08

    Energiesteuer: Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

    Der Kläger regt an, gegebenenfalls auch insoweit die Frage einer richtlinienwidrigen Umsetzung des Europarechts dem EuGH im Wege eines Vorabersuchens vorzulegen und nimmt insoweit auch Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des BFH vom 1. Dezember 2009 (VII R 9, 10/09, BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09   

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https://dejure.org/2010,9727
BFH, 30.06.2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 (https://dejure.org/2010,9727)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 (https://dejure.org/2010,9727)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 (https://dejure.org/2010,9727)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • openjur.de

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung; Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • Bundesfinanzhof

    BewG § 22 Abs 1, BewG § 23 Abs 1 Nr 2, GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b, AO § 182 Abs 2
    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • Bundesfinanzhof

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 BewG 1991, § 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 182 Abs 2 AO
    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 BewG 1991, § 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 182 Abs 2 AO
    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • rewis.io

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • ra.de
  • rewis.io

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung

  • datenbank.nwb.de

    Nachfeststellung und keine Wertfortschreibung, wenn Finanzamt erkennt, dass Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung nicht vorgelegen haben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 31.05.1995 - II R 31/92

    Änderung der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs -

    Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 8/09
    Ist ein Einheitswert rechtswirksam festgestellt, ist nur eine Fortschreibung desselben, nicht jedoch eine Nachfeststellung möglich (zum Unterschied zwischen Fortschreibungs- und Nachfeststellungsbescheid vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 1995 II R 31/92, BFH/NV 1996, 17).
  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 8/09
    Zur näheren Begründung wird auf die Gründe unter II. 3. des Senatsurteils II R 12/09 (BFHE 230, 93) vom heutigen Tage Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/2009   

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https://dejure.org/2010,47964
KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/2009 (https://dejure.org/2010,47964)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 10.12.2010 - 10/2009 (https://dejure.org/2010,47964)
KAG Freiburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 10/2009 (https://dejure.org/2010,47964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • zmv-online.de PDF

    Kostentragungspflicht des Dienstgebers für Teilnahme von Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission an einer Fachtagung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90

    Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden

    Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
    Die Erledigung an sich schließt aber nicht per se die Sachdienlichkeit einer Klageänderung aus (siehe hierzu als Beispielfall BGH, Urteil vom 27.02.1992 MDR 1992 Seite 707 ff).
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

    Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

    Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
    Wird nach Erlöschen des Rechtsverhältnisses die Hauptsache nicht für erledigt erklärt, sondern die Feststellungsklage fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft, da es den Gerichten versagt ist, ein Rechtsgutachten zu erstatten (BAG, Urteil vom 21.09.1993, NJW 1994 Seite 1751ff).
  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des

    Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
    Nach ganz herrschender Auffassung muss sich die Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis beziehen (siehe z.B. BGH NJW 2004, 1874).
  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des

    Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
    Bezweckt ein erklärter Vorbehalt lediglich, die Anwendung des § 814 BGB auszuschließen und nicht als Anerkenntnis missverstanden zu werden, liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung vor (BGH NJW 1984 Seite 2826).
  • EGMR, 07.03.2024 - 71114/17

    OLSHANOV AND OTHERS v. RUSSIA

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 and 23-24/01/2021 escorting to and detention in a police station for and after compiling offence reports,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.

  • EGMR, 30.11.2023 - 50116/18

    ABAKUMOV AND OTHERS v. RUSSIA

    10/09/2018.

    5 (1) - unlawful detention - on 10/09/2018 escorting to a police station for compiling an offence report;.

    10/09/2018.

    5 (1) - unlawful detention - on 10/09/2018 escorting to and detention in a police station for compiling an offence report;.

    5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for compiling an offence report;.

    10/09/2021.

  • EGMR, 28.03.2024 - 1097/18

    CHIRKUNOV AND OTHERS v. RUSSIA

    10/09/2021.

    10/09/2021.

    10/09/2021.

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.10.2011 - W 10/09   

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https://dejure.org/2011,84788
OLG Brandenburg, 20.10.2011 - W 10/09 (https://dejure.org/2011,84788)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20.10.2011 - W 10/09 (https://dejure.org/2011,84788)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - W 10/09 (https://dejure.org/2011,84788)
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Rechtsprechung
   SG Gelsenkirchen, 18.05.2011 - U 10/09   

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SG Gelsenkirchen, 18.05.2011 - U 10/09 (https://dejure.org/2011,86750)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.05.2011 - U 10/09 (https://dejure.org/2011,86750)
SG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - U 10/09 (https://dejure.org/2011,86750)
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Rechtsprechung
   KAG Rottenburg-Stuttgart, 15.05.2009 - AS 8/09 verb. m. AS 10/09   

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https://dejure.org/2009,42145
KAG Rottenburg-Stuttgart, 15.05.2009 - AS 8/09 verb. m. AS 10/09 (https://dejure.org/2009,42145)
KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 15.05.2009 - AS 8/09 verb. m. AS 10/09 (https://dejure.org/2009,42145)
KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 15. Mai 2009 - AS 8/09 verb. m. AS 10/09 (https://dejure.org/2009,42145)
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Rechtsprechung
   AG Schwäbisch Hall, 12.06.2009 - L 10/2009, L 10/09   

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https://dejure.org/2009,39407
AG Schwäbisch Hall, 12.06.2009 - L 10/2009, L 10/09 (https://dejure.org/2009,39407)
AG Schwäbisch Hall, Entscheidung vom 12.06.2009 - L 10/2009, L 10/09 (https://dejure.org/2009,39407)
AG Schwäbisch Hall, Entscheidung vom 12. Juni 2009 - L 10/2009, L 10/09 (https://dejure.org/2009,39407)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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