Rechtsprechung
BFH, 01.12.2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1 Buchst. j, Art. 11 Abs. 3; MinöStG 1993 § 4 Abs. 1 Nr. 3; MinöStV § 50 Abs. 1
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin - openjur.de
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin; Vergütung von Mineralölsteuer; Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht
- IWW
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Besteuerung von Flugbenzin - Vorlage an den EuGH
- Betriebs-Berater
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
- rechtsportal.de
Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen ...
- datenbank.nwb.de
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besteuerung von Flugbenzin
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuerbegünstigung für Flugbenzin; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Befreiung der Lieferungen von Energieerzeugnissen ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG München, 10.12.2008 - 14 K 1873/06
- BFH, 01.12.2009 - VII R 9, 10/09, VII R 9/09, VII R 10/09
- EuGH, 01.12.2011 - C-79/10
- BFH, 28.02.2012 - VII R 9/09
Papierfundstellen
- BFHE 227, 564
- BB 2010, 469
- DB 2010, 430
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.07.2008 - C-226/07
Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
In Bezug auf die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehene Möglichkeit, die obligatorische Steuerbefreiung für die zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse aus umweltpolitischen Gründen zu beschränken und eine Input-Besteuerung einzuführen, hat der EuGH darauf hingewiesen, dass diese Beschränkung der Steuerbefreiung Eventualcharakter habe und dass sich ein Mitgliedstaat, der von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht habe, nicht auf sein eigenes Unterlassen berufen könne, um einem Steuerpflichtigen eine Steuerbefreiung zu verwehren, die dieser nach der Richtlinie 2003/96/EG in Anspruch nehmen könne (EuGH-Urteil vom 17. Juli 2008 C-226/07, Slg. 2008, I-5999, m. w. N.).aa) In seinem Urteil in Slg. 2008, I-5999 hat der EuGH darauf hingewiesen, dass Deutschland nach Ablauf der in Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Frist keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht getroffen hatte.
- EuGH, 01.04.2004 - C-389/02
Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft
Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
Hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber bestimmte Arten kommerzieller Schifffahrt von der Befreiung ausnehmen wollen, hätte er dies ausdrücklich festlegen müssen (EuGH-Urteil vom 1. April 2004 C-389/02 - Deutsche See-Bestattungs-Genossenschaft -, Slg. 2004, I-3537). - EuGH, 28.02.1991 - 131/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
In seiner Entscheidung vom 28. Februar 1991 C-131/88 (Slg. 1991, I-825) ist der EuGH der von der Bundesregierung vertretenen Ansicht ausdrücklich entgegengetreten, dass eine Richtlinie - auch ohne förmlichen Umsetzungsakt - als umgesetzt angesehen werden müsse, wenn das innerstaatliche Recht ihre Durchführung in bestimmter und klarer Weise tatsächlich gewährleiste. - EuGH, 04.12.1997 - C-253/96
Kampelmann
Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH schließt der Umstand, dass eine Richtlinienbestimmung den Mitgliedstaaten eine Wahlmöglichkeit eröffnet, nicht zwangsläufig aus, dass sich der Inhalt der Rechte des Einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt (EuGH-Urteil vom 4. Dezember 1997 C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907, Rz 39). - EuGH, 17.10.1991 - C-58/89
Kommission / Deutschland
Auszug aus BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht, dass die Richtlinienbestimmungen förmlich und wortgetreu in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; doch muss durch den allgemeinen rechtlichen Rahmen die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend bestimmter und klarer Weise gewährleistet sein, damit die Beteiligten in der Lage sind, von all ihren Rechten Kenntnis zu erlangen (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 1991 C-58/89, Slg. 1991, I-4983, m. w. N.).
- BFH, 28.02.2012 - VII R 9/09
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - BFH, 17.07.2012 - VII R 26/09
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - BFH, 07.08.2012 - VII R 15/09
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
- BFH, 17.07.2012 - VII R 29/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - BFH, 30.05.2012 - VII B 15/11
Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke …
In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2011 C-79/10 --Systeme Helmholz GmbH-- (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) hat der EuGH auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 1. Dezember 2009 VII R 9-10/09 (BFHE 227, 564, BFH/NV 2012, 766) zu der Frage Stellung genommen, ob die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 RL 2003/96/EG normierte Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, auch Unternehmen zugutekommt, die eigene Flugzeuge zur Anbahnung von Geschäften und zur Beförderung von Mitarbeitern zu Kunden oder Messen nutzen. - BFH, 17.07.2012 - VII R 14/09
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - FG Düsseldorf, 27.06.2012 - 4 K 4372/08
Firmenjet ist von Energiesteuer befreit
Der Senat sieht sich an der Aufteilung auch nicht durch den BFH-Beschluss vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09, BFHE 227, 564, gehindert, denn im Streitfall spielt eine Abgrenzung zwischen betrieblicher und nichtbetrieblicher Verwendung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 RL 2003/96 keine Rolle. - BFH, 17.07.2012 - VII R 21/09
Keine Steuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - BFH, 17.07.2012 - VII R 28/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17. 07. 2012 VII R 26/09 - …
Der erkennende Senat hat das Revisionsverfahren in analoger Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt und in einem anderen Verfahren dem EuGH mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. - FG Hamburg, 17.12.2010 - 4 K 228/08
Energiesteuer: Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt
Der Kläger regt an, gegebenenfalls auch insoweit die Frage einer richtlinienwidrigen Umsetzung des Europarechts dem EuGH im Wege eines Vorabersuchens vorzulegen und nimmt insoweit auch Bezug auf einen entsprechenden Beschluss des BFH vom 1. Dezember 2009 (VII R 9, 10/09, BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80).
Rechtsprechung
BFH, 30.06.2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- openjur.de
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung; Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- Bundesfinanzhof
BewG § 22 Abs 1, BewG § 23 Abs 1 Nr 2, GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b, AO § 182 Abs 2
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- Bundesfinanzhof
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 BewG 1991, § 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 182 Abs 2 AO
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert - rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 BewG 1991, § 23 Abs 1 Nr 2 BewG 1991, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst b GrStG, § 182 Abs 2 AO
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert - rewis.io
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- ra.de
- rewis.io
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung - Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung
- datenbank.nwb.de
Nachfeststellung und keine Wertfortschreibung, wenn Finanzamt erkennt, dass Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung nicht vorgelegen haben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08
- BFH, 30.06.2010 - II R 8/09, II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.05.1995 - II R 31/92
Änderung der Wertfortschreibung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs - …
Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 8/09
Ist ein Einheitswert rechtswirksam festgestellt, ist nur eine Fortschreibung desselben, nicht jedoch eine Nachfeststellung möglich (zum Unterschied zwischen Fortschreibungs- und Nachfeststellungsbescheid vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 1995 II R 31/92, BFH/NV 1996, 17). - BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
Auszug aus BFH, 30.06.2010 - II R 8/09
Zur näheren Begründung wird auf die Gründe unter II. 3. des Senatsurteils II R 12/09 (BFHE 230, 93) vom heutigen Tage Bezug genommen.
Rechtsprechung
KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/2009 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Kostentragungspflicht des Dienstgebers für Teilnahme von Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission an einer Fachtagung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.02.1992 - I ZR 35/90
Klageänderung nach Erledigung der Hauptsache - Zustellung des klageändernden …
Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
Die Erledigung an sich schließt aber nicht per se die Sachdienlichkeit einer Klageänderung aus (siehe hierzu als Beispielfall BGH, Urteil vom 27.02.1992 MDR 1992 Seite 707 ff). - BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90
Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage
Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
Wird nach Erlöschen des Rechtsverhältnisses die Hauptsache nicht für erledigt erklärt, sondern die Feststellungsklage fortgeführt, bedarf es der Ableitung konkreter Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft, da es den Gerichten versagt ist, ein Rechtsgutachten zu erstatten (BAG, Urteil vom 21.09.1993, NJW 1994 Seite 1751ff). - BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des …
Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
Nach ganz herrschender Auffassung muss sich die Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis beziehen (siehe z.B. BGH NJW 2004, 1874). - BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus KAG Freiburg, 10.12.2010 - 10/09
Bezweckt ein erklärter Vorbehalt lediglich, die Anwendung des § 814 BGB auszuschließen und nicht als Anerkenntnis missverstanden zu werden, liegt eine ordnungsgemäße Erfüllung vor (BGH NJW 1984 Seite 2826).
- EGMR, 07.03.2024 - 71114/17
OLSHANOV AND OTHERS v. RUSSIA
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 and 23-24/01/2021 escorting to and detention in a police station for and after compiling offence reports,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for and after compiling an offence report,.
- EGMR, 30.11.2023 - 50116/18
ABAKUMOV AND OTHERS v. RUSSIA
10/09/2018.5 (1) - unlawful detention - on 10/09/2018 escorting to a police station for compiling an offence report;.
10/09/2018.
5 (1) - unlawful detention - on 10/09/2018 escorting to and detention in a police station for compiling an offence report;.
5 (1) - unlawful detention - on 09-10/09/2018 escorting to and detention in a police station for compiling an offence report;.
10/09/2021.
- EGMR, 28.03.2024 - 1097/18
CHIRKUNOV AND OTHERS v. RUSSIA
10/09/2021.10/09/2021.
10/09/2021.
- EGMR, 28.03.2024 - 16047/21
SKOROKHODOV AND OTHERS v. RUSSIA
10/09/2020.10/09/2020.
10/09/2020.
- EGMR, 14.03.2024 - 32180/21
YELYSHEV AND OTHERS v. RUSSIA
10/09/2021.10/09/2021.
10/09/2021.
- EGMR - 13505/20 (anhängig)
ANTI-CORRUPTION FOUNDATION (FBK) AND OTHERS v. RUSSIA ÑŒÑ...а 139 дшгеи …
8 (1) - unlawful search - search of the applicant's flats on (1) 10/09/2019, authorised on 04/09/2019 by the Basmannyy District Court of Moscow, appeal dismissed on 11/11/2019 by the Moscow City Court; (2) "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 31/01/2020 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 10/06/2020 by the Moscow City Court;.8 (1) - unlawful search - search of the applicant's flat on 10/09/2019, authorised on 04/09/2019 by the Basmannyy District Court of Moscow, appeal dismissed on 25/11/2019 by the Moscow City Court;.
10/09/2020.
10/09/2020.
- EGMR, 24.01.2019 - 54414/13
CORDELLA ET AUTRES c. ITALIE
10/09/1965.10/09/1976.
- EGMR, 28.03.2024 - 24722/18
SLIVIN AND OTHERS v. RUSSIA
10 (1) - conviction for making calls to participate in public events - rally to support A. Navalnyy on 29/10/2017 in Tambov, Article 20.2 § 8 of CAO, detention for 25 days, final decision by the Tambov Regional Court on 10/09/2018. - EGMR, 21.03.2024 - 13038/18
SKOBELEV AND OTHERS v. RUSSIA
10/09/2017. - EGMR, 16.11.2023 - 68847/14
BULKACH AND OTHERS v. UKRAINE
10/09/2021.10/09/2021.
10/09/2021.
10/09/2021.
- EGMR, 30.11.2023 - 3219/19
FILIMONOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.03.2024 - 41806/21
KAMENTSEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.03.2024 - 15152/23
WÁGNER AND OTHERS v. HUNGARY
- EGMR, 09.11.2023 - 15326/19
SARANCHUK AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 02.11.2023 - 32706/15
VINOKUROV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 22.02.2024 - 47784/18
ZINCHENKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 41670/18
KURMAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 4604/17
DMITRIYEVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.09.2023 - 27284/17
KOZAYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 62807/09
MASLOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.03.2024 - 38671/21
PEREVOZCHENKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 143/18 (anhängig)
RYBAKOV v. RUSSIA and 20 other applications
- EGMR, 18.01.2024 - 38070/21
SKOROKHODOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 4041/16 (anhängig)
SHELKOVENKOV AND TRUBITSYN v. RUSSIA and 21 other applications
- EGMR, 14.03.2024 - 33196/22
ABROSIMOVA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 45057/21 (anhängig)
KOKSHIN v. RUSSIA and 32 other applications
- EGMR, 27.11.2018 - 14988/09
Homosexuellen-Kundgebungen verboten: Russland erneut verurteilt
- EGMR, 11.01.2024 - 61147/13
TREVOGIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 01.02.2024 - 36904/19
BUTYANOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 28355/18
ZAVGORODNIY AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 14.01.2016 - 68060/12
D.A. ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 02.11.2023 - 11590/17
CHASHCHUKHIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 01.02.2024 - 26285/19
DZUNDZA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.01.2024 - 41539/18
GALEYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 09.12.2021 - 17943/16
ANGHEL AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 10.04.2018 - 49976/16
ENCU ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 28.09.2023 - 75045/11
PUGACHEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.02.2024 - 17852/16
SZEMKOVICS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 18.01.2024 - 5312/20
RADCHENKO AND ABRAMOV v. UKRAINE
- EGMR, 27.06.2017 - 51414/11
BALAN AND OTHERS v. SLOVAKIA
- EGMR, 11.01.2024 - 57882/18
MIKHAYLOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 10.02.2022 - 27275/16
CRÎNGANU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 16678/17 (anhängig)
CHEMURZIYEVA v. RUSSIA an d4 other applications
- EGMR - 38690/21 (anhängig)
BOGDANOV v. RUSSIA and 24 other applications
- EGMR - 83038/17 (anhängig)
UDALOV v. RUSSIA and 18 other applications
- EGMR, 01.02.2024 - 44810/16
STATE AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 5214/18 (anhängig)
SULEYMANOV v. RUSSIA and 23 other applications
- EGMR - 83641/17 (anhängig)
DMITRIYEVA v. RUSSIA and 14 other applications
- EGMR, 23.11.2023 - 10881/21
SOLDATOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 24.07.2014 - 60908/11
BRINCAT AND OTHERS v. MALTA
- EGMR, 11.01.2024 - 1698/19
BOCHKAREV AND OTHERS v. RUSSIA
- OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und …
- EGMR, 02.11.2023 - 56247/15
KASHUBA AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 27.08.2019 - 33331/10
SEÇGIN ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 14.12.2023 - 20948/13
MEZAK AND OTHERS v. RUSSIA
- VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11
Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung
- EGMR, 10.06.2010 - 25762/07
SCHWIZGEBEL v. SWITZERLAND
- EGMR, 08.02.2024 - 52773/22
SZUSTAK AND OTHERS v. POLAND
- EGMR, 12.12.2023 - 34323/21
STEFAN-GABRIEL MOCANU c. ROUMANIE
- EGMR, 09.01.2024 - 56064/16
AKTAY v. TÜRKIYE
- EGMR, 02.11.2023 - 18369/18
KURILENKO AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 02.11.2023 - 38521/16
KLYACHKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR - 75194/17 (anhängig)
GORODILOV v. RUSSIA and 44 other applications
- EGMR - 41232/18 (anhängig)
POPOV v. RUSSIAd 29 other applications
- EGMR, 30.11.2023 - 23686/16
ALBESCU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 09.11.2023 - 74497/17
BOCHAROV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.09.2023 - 18032/19
BARONIN AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 20.09.2011 - 23704/03
PASCARELLA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 48582/18 (anhängig)
RUDAKOVA v. RUSSIA and 23 other applications
- EGMR, 05.10.2023 - 17049/19
ISHKOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 28.03.2017 - 33636/09
MAGOMEDOV ET AUTRES c. RUSSIE
- EGMR, 23.11.2023 - 16154/19
OOO ORION AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 23.11.2023 - 34788/22
PACHUCKI c. ITALIE
- EGMR, 23.11.2023 - 26870/19
ANDREYEV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 12.09.2023 - 39769/17
K.F. AND OTHERS v. NORWAY
- EGMR, 23.06.2022 - 7175/17
VASS AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 17.09.2019 - 56618/08
BERZAN ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA ET RUSSIE
- EGMR - 74186/17 (anhängig)
ORLOVSKIY AND SANGORSKIY v. RUSSIA and 16 other applications
- EGMR, 14.09.2023 - 46020/18
ISLAMOV AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 13.01.2022 - 52149/16
TUDOR AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 14.11.2019 - 29827/10
CARATTI ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 23.06.2022 - 8806/20
DIACONU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 18.01.2022 - 61310/10
DILBAS ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 10.06.2014 - 13054/12
BUJOREAN c. ROUMANIE
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- EGMR - 3001/18 (anhängig)
KADULIN v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR - 50374/21 (anhängig)
BELOMESTNOV v. RUSSIA and 34 other applications
- EGMR - 33736/22 (anhängig)
KOTUGIN v. RUSSIA and 31 other applications
- EGMR - 15013/18 (anhängig)
MULDAGALIYEVA v. RUSSIA and 8 other applications
- EGMR - 30342/19 (anhängig)
LEVCHENKO v. RUSSIA and 10 other applications
- EGMR - 22656/21 (anhängig)
BALYUK v. RUSSIA and 35 other applications
- EGMR - 17472/18 (anhängig)
ARSHINOV v. RUSSIA and 20 other applications
- EGMR, 14.09.2023 - 37955/22
PAGLIUCA c. ITALIE
- EGMR, 07.09.2023 - 78796/17
GORSKIY AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 15.12.2022 - 34712/16
UDILA AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 27.10.2022 - 31956/16
VITAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 10.02.2022 - 32917/20
BESIROVIC AND OTHERS v. HUNGARY
- VG Trier, 04.11.2015 - 5 K 1864/15
- EGMR - 12881/21 (anhängig)
LYANOV v. RUSSIA and 4 other applications
- EGMR - 33987/19 (anhängig)
MADEJSKI v. POLAND and 6 other applications
- EGMR - 78918/17 (anhängig)
KAZNACHEYEV v. RUSSIA and 10 other applications
- EGMR - 42576/21 (anhängig)
LONGINOVA v. RUSSIA and 20 other applications
- EGMR - 22474/21 (anhängig)
AGABEKYAN v. RUSSIA and 17 other applications
- EGMR - 30947/19 (anhängig)
SHURSHEV v. RUSSIA and 5 other applications
- EGMR, 31.08.2023 - 60990/16
TOPERTAN AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR, 31.08.2023 - 14225/22
AIELLO ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 10.12.2019 - 428/10
ERASLAN ET AUTRES c. TURQUIE
- EGMR, 30.11.2017 - 58812/16
MERZLYAK AND OTHERS v. RUSSIA
- EGMR, 11.12.2014 - 33983/13
DOTAS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 10.12.2013 - 16412/03
LIMATA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR - 18964/22 (anhängig)
GORYUNOV v. RUSSIA and 8 other applications
- EGMR - 48403/18 (anhängig)
FAYZRAKHMANOV v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR, 09.06.2022 - 3411/17
CLOPOTAR AND OTHERS v. ROMANIA
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30662
- EGMR - 1027/19 (anhängig)
MALETIN v. RUSSIA and 31 other applications
- KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13
Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich …
- EGMR - 16174/19 (anhängig)
MESTETSKIY v. RUSSIA and 29 other applications
- EGMR - 84744/17 (anhängig)
AYDAROV v. RUSSIA and 19 other applications
- EGMR, 05.05.2022 - 18213/16
MOCANU AND OTHERS v. ROMANIA
- EGMR - 2504/19 (anhängig)
FRENKEL v. RUSSIA and 9 other applications
- EGMR - 3038/18 (anhängig)
SKOBELEV v. RUSSIA and41 other applications
- EGMR, 09.11.2023 - 53352/17
ARCIDIOCESI DI PALERMO c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2018 - 64058/14
KYRKOS ET AUTRES c. GRÈCE
- EGMR, 10.06.2010 - 33067/08
PECA c. GRECE (N° 2)
- EGMR - 39717/21 (anhängig)
KOSHELEVA v. RUSSIA and 11 other applications
- EGMR, 21.09.2023 - 51197/21
POZEMKOVÉ SPOLOCENSTVO - LESNÝ A PASIENKOVÝ URBÁR (LPU) DECHTICE v. SLOVAKIA
- EGMR, 21.09.2023 - 51217/21
POĽNOHOSPODÁRSKE DRUZSTVO DECHTICE v. SLOVAKIA
- EGMR, 13.04.2016 - 45150/05
SPASOVSKI AGAINST
- EGMR, 16.04.2014 - 30392/09
AFFAIRES GOSPODINOV ET DIMITROV ET AUTRES CONTRE LA BULGARIE
- EGMR, 09.02.2023 - 2335/21
KRYKLYVYY AND OTHERS v. UKRAINE
- EGMR, 13.10.2022 - 53624/18
PIDGURSKIY v. RUSSIA
- EGMR, 05.05.2022 - 17730/08
POPOV v. RUSSIA
- EGMR, 20.01.2022 - 52925/20
GONCHARENKO v. UKRAINE
- EGMR, 20.01.2022 - 56710/19
BERBERKIC v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
- EGMR, 25.03.2021 - 51348/09
DEL PRETE ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 29.09.2020 - 33505/11
NIKOLAYEV c. RUSSIE
- EGMR, 09.07.2020 - 71280/11
SOCIÉTÉ À RESPONSABILITÉ LIMITÉE ORTEM c. TURQUIE
- EGMR, 16.01.2020 - 17154/08
GUARDATA ET AUTRES c. ITALIE
- EGMR, 14.09.2016 - 22493/06
BORER AGAINST SWITZERLAND
- EGMR, 31.08.2023 - 44328/18
ALVES FERREIRA AND OTHERS v. PORTUGAL
- EGMR, 30.09.2014 - 52911/10
SYNDICAT DES COMPAGNIES AERIENNES AUTONOMES (SCARA) ET AUTRES c. FRANCE
- EGMR, 09.12.2021 - 15440/14
AGAYEV v. AZERBAIJAN
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 20.10.2011 - W 10/09 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - W 10/09
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
- BGH, 23.04.2012 - EnVR 55/11
Rechtsprechung
SG Gelsenkirchen, 18.05.2011 - U 10/09 |
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 18.05.2011 - U 10/09
- SG Gelsenkirchen, 18.05.2011 - S 13 (10) U 10/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 17 U 339/11
Rechtsprechung
KAG Rottenburg-Stuttgart, 15.05.2009 - AS 8/09 verb. m. AS 10/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- schiering.org
- recht.drs.de
MAVO / Wahlnichtigkeit
Wird zitiert von ...
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 15.05.2009 - AS 8/09 verb. mit AS 10/09 Geschäfts-Nr.: AS 08/09 verb.
Dies ist der Streitgegenstand im Verfahren AS 08/09.
Rechtsprechung
AG Schwäbisch Hall, 12.06.2009 - L 10/2009, L 10/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)