Weitere Entscheidung unten: EGMR, 29.03.2018

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   EuG, 31.01.2020 - T-914/16 DEP, T-10/17 DEP   

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EuG, 31.01.2020 - T-914/16 DEP, T-10/17 DEP (https://dejure.org/2020,1821)
EuG, Entscheidung vom 31.01.2020 - T-914/16 DEP, T-10/17 DEP (https://dejure.org/2020,1821)
EuG, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - T-914/16 DEP, T-10/17 DEP (https://dejure.org/2020,1821)
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   EGMR, 29.03.2018 - 7121/15, 56307/16, 10/17, 16113/17, 19991/17, 20530/17, 24209/17   

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https://dejure.org/2018,7010
EGMR, 29.03.2018 - 7121/15, 56307/16, 10/17, 16113/17, 19991/17, 20530/17, 24209/17 (https://dejure.org/2018,7010)
EGMR, Entscheidung vom 29.03.2018 - 7121/15, 56307/16, 10/17, 16113/17, 19991/17, 20530/17, 24209/17 (https://dejure.org/2018,7010)
EGMR, Entscheidung vom 29. März 2018 - 7121/15, 56307/16, 10/17, 16113/17, 19991/17, 20530/17, 24209/17 (https://dejure.org/2018,7010)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 02.06.2017 - 2 AR (Ausl) 44/17

    Ablehnung der förmlichen Auslieferungshaft zum Zwecke der Strafverfolgung und

    Solange im Einzelfall keine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung vorliegt, dass die den Verfolgten konkret erwartenden Haftbedingungen den europäischen Mindestanforderungen entsprechen, steht der Auslieferung ein Hindernis nach § 73 S. 1 IRG entgegen (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2017, - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)-).

    Es ist angesichts der Erfahrungen anderer Gerichte im Auslieferungsverkehr mit der Türkei derzeit nicht zu erwarten, dass dieses Auslieferungshindernis zeitnah ausgeräumt werden kann, weshalb bereits die Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft nicht in Betracht kommt, solange eine entsprechende völkerrechtlich verbindliche Zusicherung fehlt (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 17. Januar 2017, - (4) 151 AuslA 11/16 (10/17)-).

    Jedoch geht der Senat davon aus, dass ein der Auslieferung entgegenstehendes Hindernis derzeit nicht ausgeräumt werden kann (in einem vergleichbaren Fall auch KG, B. v. 17.01.2017, (4) 151 AuslA 11/16 (10/17), juris).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des KG Berlin (Beschluss vom 17. Januar 2017- (4) 151 AuslA 11/16 (10/17) -, juris) und im Ergebnis auch des OLG München (Beschluss vom 16. August 2016 - 1 AR 252/16 - juris) hält es der Senat jedoch vor einer Anordnung der förmlichen Auslieferungshaft für erforderlich, dass die türkische Regierung eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung über die den Verfolgten im konkreten Einzelfall erwartenden Haftbedingungen und zu deren Überprüfbarkeit durch deutsche Behördenvertreter mit folgendem Inhalt abgibt:.

  • LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 300/08

    Anspruch auf Widerruf von Tatsachenbehauptungen hinsichtlich der Betätigung einer

    Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben die Klägerin zu 2) 10/17 und der Beklagte 7/17 zu tragen (Streitwert EUR 170.000,00).
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