Rechtsprechung
| LAG Hessen, 05.03.1990 - 10/2 Sa 1114/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 344; HGB § 74 Abs. 2 § 74b Abs. 2
Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung, die lediglich in Höhe der halben monatlichen Bezüge zugestanden wird; Verstragsstrafe: Unwirksamkeit einer Abrede, die sich auf ein unverbindliches Wettbewerbsverbot bezieht - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 74 Abs. 2, 74b Abs. 2 HGB; 344 BGB
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots bei Karenzentschädigung in Höhe "der Hälfte der zuletzt monatlich bezogenen Bezüge" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbotes bei Karenzentschädigung in Höhe \der Hälfte der zuletzt monatlich bezogenen Bezüge\
Verfahrensgang
- AG Bad Hersfeld, 18.07.1989 - 1 Ca 109/89
- ArbG Bad Hersfeld, 18.07.1989 - 1 Ca 109/89
- LAG Hessen, 05.03.1990 - 10/2 Sa 1114/89
Papierfundstellen
- DB 1991, 709
Wird zitiert von ...
- ArbG Solingen, 20.06.2017 - 3 Ca 153/17
Vertragsstrafe, Wettbewerbsverbot, berechtigtes geschäftliches Interesse
Eine vereinbarte Vertragsstrafe wird mit der Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots unwirksam (LAG Hessen, 05.03.1990 - 10/2 Sa 1114/89; Bauer/Diller, Rd-Nr. 634).