Rechtsprechung
BSG, 29.04.1997 - 10/4 RK 3/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- JLaw (App) | www.prinz.law
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Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erwerbstätigkeit - Selbständig - Hauptberuf - Arbeitsaufwand - Arbeitseinkommen
Verfahrensgang
- SG Kiel, 24.08.1995 - S 7 KR 64/94
- BSG, 29.04.1997 - 10/4 RK 3/96
Papierfundstellen
- NZS 1998, 30
- BB 1997, 2486
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 16.11.1995 - 4 RK 2/94
Versicherungspflichtig von Haupterwerbslandwirten in der landwirtschaftlichen …
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Das LSG hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. November 1995 - 4 RK 2/94 - (BSGE 77, 93 = SozR 3-5420 § 3 Nr. 1) ausgeführt, die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) aufgrund abhängiger Beschäftigung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - [SGB V]) sei nicht nach § 5 Abs. 5 SGB V ausgeschlossen.In dieser Vorschrift kommt zwar - worauf der 4. Senat des BSG in dem Urteil vom 16. November 1995 bereits hingewiesen hat (BSGE 77, 93, 94) - die grundsätzliche Nachrangigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmerversicherung gegenüber anderen Versicherungspflichttatbeständen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ausdruck.
Sie soll nicht nur verhindern, daß nicht versicherungspflichtige Selbständige durch ein Mindestmaß an abhängiger Nebenbeschäftigung den Schutz der allgemeinen Krankenversicherung erlangen, sondern auch, daß Haupterwerbslandwirte, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, wegen einer abhängigen Nebenbeschäftigung in die allgemeine Krankenversicherung abwandern (s auch BSGE 77, 93, 96 f).
Deshalb werden, wenn wie hier ein Versicherungspflichttatbestand in der allgemeinen Krankenversicherung mit einem solchen in dem besonderen Zweig der landwirtschaftlichen Krankenversicherung konkurriert, hauptberuflich selbständig erwerbstätige Landwirte von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auch dann nicht erfaßt, wenn sie dessen Voraussetzungen erfüllen (BSGE 77, 93, 95 f).
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 16. November 1995 (aaO) unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren zur Auslegung von § 5 Abs. 5 SGB V bereits erläutert, daß eine selbständige Erwerbstätigkeit dann als hauptberuflich anzusehen ist, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
- BSG, 30.10.1980 - 8a RU 16/80
Jahresarbeitsverdienst eines Selbständigen - Betriebsausgabe - Gewinnberechnung - …
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Zwar hatte es der Beigeladene zu 1) selbst in der Hand, unter Einsatz seiner eigenen und fremder Arbeitskraft seinen (Roh-)Gewinn und damit letztlich sein Arbeitseinkommen so günstig wie möglich zu gestalten (vgl BSG vom 30. Oktober 1980, BSGE 50, 264, 268). - BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 58/74
Selbstständiger - Selbstständige Erwerbstätigkeit - Tätigkeit auf eigene Rechnung …
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Wie bereits dargelegt, fließen die Erträgnisse dieses Einsatzes in die betriebliche Gesamtrechnung mit ein; dem trägt auch die sozialrechtliche Definition des Unternehmers Rechnung, dem das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit unmittelbar zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen muß (s. § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII; vgl auch BSG vom 12. Februar 1975, SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1 S 2), damit auch der hierdurch bedingte tatsächliche Kostenaufwand.
- BSG, 21.04.1988 - 4 RA 6/88
Anwendung des § 18d Abs 2 AVG
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Ein (landwirtschaftlicher) Unternehmer verfügt in den meisten Fällen über fremde Arbeitskraft; diesen Status als Unternehmer und Arbeitgeber behält er unabhängig von seinem persönlichen Arbeitseinsatz, solange auf das Unternehmen gerichtete Handlungen in seinem Namen vorgenommen werden (BSG vom 21. April 1988, SozR 2200 § 1241d Nr. 15 S 48 mwN). - BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Wie der 12. Senat des BSG bereits zur Bemessung der beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Krankenkassenmitglieder (§ 240 SGB V) dargelegt hat (Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/95 -, SozR 3-2500 § 240 Nr. 27), findet sich keine andere geeignete Bemessungsgrundlage für die wirtschaftliche Bedeutung der selbständigen Tätigkeit als die Heranziehung des Gewinns (Reingewinn) und damit des Arbeitseinkommens iS des § 15 SGB IV. Der 12. Senat ging dabei von dem wortgleichen Begriff der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit in § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V ebenso wie in § 5 Abs. 5 SGB V und den zugrundeliegenden, oben angesprochenen Gesetzesmaterialien (wirtschaftliche Bedeutung, zeitlicher Aufwand, Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit) aus (S 8 des Urteilsabdrucks). - BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95
Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Diese tatsächlichen Verhältnisse sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (…BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 mwN; auch im Kindergeldrecht gilt die vorausschauende Betrachtungsweise, vgl BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN; vgl im übrigen Peters in Kasseler Komm SGB V § 5 Rz 17): Entscheidungen über die Versicherungspflicht sind ihrer Natur nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen. - BSG, 19.02.1987 - 12 RK 9/85
Student - Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus BSG, 29.04.1997 - 4 RK 3/96
Diese tatsächlichen Verhältnisse sind in einer vorausschauenden Betrachtungsweise zu beurteilen (BSG vom 19. Februar 1987, SozR 2200 § 172 Nr. 19 mwN;… auch im Kindergeldrecht gilt die vorausschauende Betrachtungsweise, vgl BSG vom 30. September 1996, SozR 3-5870 § 2 Nr. 33 mwN; vgl im übrigen Peters in Kasseler Komm SGB V § 5 Rz 17): Entscheidungen über die Versicherungspflicht sind ihrer Natur nach gegenwartsorientiert und zugleich - durch ihre Dauerwirkung - zukunftsbezogen.
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
Dies hat das BSG bereits wiederholt entschieden (BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 2 S 11;… BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 104). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Zwar ist eine Beiladung grundsätzlich in jeder Lage des Verfahrens und somit auch in der Zeit nach der Verkündung des Urteils bis zu seiner Zustellung (BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 2 S 7;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 6 S 5) oder dem Eintritt der Rechtskraft bzw der Einlegung eines Rechtsmittels möglich (…BFH Urteil vom 9.7.1992 - IV R 55/90 - BFH/NV 1993, 81 mwN;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 75 RdNr 5b) . - BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 4/10 R
Krankenversicherung - Familienversicherung - Wahrnehmen von auf …
Dementsprechend stellt auch die Entwurfsbegründung des GRG zu § 5 Abs. 5 SGB V (allerdings in Abgrenzung zu daneben ausgeübter weiterer Erwerbstätigkeit) zur Umschreibung des Begriffs "hauptberuflich" auf die wirtschaftliche Bedeutung und den zeitlichen Aufwand der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab (BT-Drucks 11/2237, S 159;… vgl auch BSGE 77, 93, 95 = SozR 3-5420 § 3 Nr. 1; BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 2 und Nr. 3).
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
Die Rechtsprechung des BSG geht davon aus, dass nur derjenige einer selbstständigen und mithin unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, der das wirtschaftliche Risiko der Tätigkeit, nämlich Gewinn und Verlust, selbst trägt (BSGE 16, 56, 59;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17); das wirtschaftliche Ergebnis der Tätigkeit muss demjenigen, der sie verrichtet, unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen (…vgl BSGE 39, 152 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1; SozR 3-5420 § 3 Nr. 2). - LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - L 5 KR 52/16
Krankenversicherung - Familienversicherung - freiberufliche selbstständige …
Hauptberuflich sei eine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her jedenfalls die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteige (Hinweis auf BSG 29.04.1997 - 10/4 RK 3/96, Rn 18). - BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
(4) Vor allem aber wäre es mit dem in § 3 Abs. 1 Nr. 1 KVLG 1989 angeordneten grundsätzlichen Nachrang der KVdL nicht zu vereinbaren, wenn der KVdL durch eine weite Auslegung der Ausschlussregelung des § 5 Abs. 5 SGB V - hier infolge des von der Klägerin favorisierten Abstellens auf den korrigierten Wirtschaftswert statt auf den tatsächlich erwirtschafteten Gewinn - faktisch ein Vorrang eingeräumt würde (so bereits BSG SozR 3-5420 § 3 Nr. 2 S 8) . - LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
Gleichwohl belegt der Wortlaut von § 163 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB VI (wie auch § 232 Abs. 2 SGB V), dass im Bereich unständiger Beschäftigungen wegen deren Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 -, vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris Eigenheiten eine retrospektive Betrachtung geboten sein kann. - BSG, 29.09.1997 - 10 RK 2/97
Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der KVdL, Gewinn aus …
Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Urteil vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 -, vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
Maßgeblich sind demnach die Umstände bei Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. aufgrund einer Beschäftigung), wobei für die erforderliche Prognose regelmäßig auch die Verhältnisse in der Vergangenheit von Bedeutung sind (BSG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - B 12 KR 16/14 R, B 12 KR 17/14 R -; Urteile vom 29. April 1997 - 10/4 RK 3/96 - , vom 27. Juli 2011 - B 12 R 15/09 R - , m.w.N., und vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R - ; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2013 - L 22 R 1149/11 - ; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 - L 8 KR 320/11 - ; jeweils juris). - SG Dresden, 31.01.2008 - S 25 KR 313/07
Streit über das Bestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2004 - L 16 B 62/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2013 - L 9 KR 114/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 1 KR 162/11
- SG Frankfurt/Oder, 18.12.2012 - S 27 KR 65/11
Zuständigkeit einer landwirtschaftlichen Krankenkasse für einen selbstständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 4196/03
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Prüfung der hauptberuflichen …
- BSG, 16.12.2021 - B 9 V 10/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Hamburg, 24.01.2022 - L 1 KR 10/22
Krankenversicherung - Nachweis einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit als …
- BSG, 04.09.2014 - B 12 KR 21/14 B
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R
KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - L 8 BA 16/20
Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2004 - L 11 KR 4196/03
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer hauptberuflichen Selbstständigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Hessen, 20.12.2012 - L 8 KR 320/11
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG München, 15.03.2006 - S 47 KR 844/05
Streit um eine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 R 880/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem …
- LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2005 - L 5 KR 74/04
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Prüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …
- LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 15/00
Wirksamkeit der Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse; Verhältnis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 8 BA 33/21
Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2010 - L 5 KR 69/09
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - Versicherungs- bzw …
- LSG Bayern, 22.01.2021 - L 20 KR 455/19
Hauptberuflichkeit iSv § 2 Abs. 4a KVLG 1989
- LSG Hamburg, 27.10.2022 - L 1 KR 9/22
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - keine Annahme einer hauptberuflich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 1 B 16/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 1 KR 56/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 52/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 1 KR 311/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 1 KR 183/12
- SG Hamburg, 19.12.2011 - S 6 KR 266/11
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Auslegung des Merkmals …
- SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2023 - L 9 KR 126/21
Feststellung der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 1 KR 202/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 KR 535/17
Haftung der Einzugsstellen wegen schuldhafter Pflichtverletzung beim Einzug von …
- BSG, 21.08.2014 - B 12 KR 5/14 B
- BSG, 28.06.2011 - B 12 KR 36/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2019 - L 4 KR 699/16
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 6/13
Kriterien für eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit
- SG Nürnberg, 19.01.2023 - S 7 KR 436/12
Keine hauptberuflich selbständige Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 9 BA 80/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 1 KR 102/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2009 - L 1 KR 252/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2008 - L 1 KR 190/05
- SG Oldenburg, 23.05.2007 - S 61 KR 70/05