Weitere Entscheidung unten: BFH, 25.06.1999

Rechtsprechung
   FG Hamburg, 28.02.2000 - I 10/99   

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https://dejure.org/2000,7300
FG Hamburg, 28.02.2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.02.2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - I 10/99 (https://dejure.org/2000,7300)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgenossenschaft bei zweifacher grunderwerbsteuerlicher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer; zweifache Anteilsvereinigung im ausländischen Konzern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 696
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.11.2002 - II R 23/00

    GrESt, Anteilsvereinigung bei Gesellschaften mit ausländischem Sitz

    Das Finanzgericht (FG) führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 696 veröffentlichten Urteil aus, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung des Erwerbs eines inländischen Grundstücks sei auch bei ausschließlicher Beteiligung ausländischer Gesellschaften nach deutschem Recht zu beurteilen.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 28. Februar 2000 I 10/99 sowie den Grunderwerbsteuerbescheid vom 1. März 1996 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 1997 aufzuheben.

  • BFH, 05.11.2002 - II R 41/02

    GrESt, Untergesellschaft, erstmalige Anteilsvereinigung bei

    Das Finanzgericht (FG) führt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 696 veröffentlichten Urteil aus, der Steuerpflicht aus § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes --GrEStG-- (in der für den Streitfall maßgebenden Fassung --GrEStG a.F.--) stehe nicht entgegen, dass zuvor bei der Konzernspitze (C-N.V.), der Alleingesellschafterin der Klägerin, bereits eine mittelbare Anteilsvereinigung bestanden habe.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 28. Februar 2000 I 10/99 sowie den Grunderwerbsteuerbescheid vom 1. März 1996 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 1997 aufzuheben.

  • FG Hamburg, 04.07.2006 - 3 K 23/05

    Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

    Das deutsche Grunderwerbsteuerrecht verstößt nicht gegen europäisches Recht (Bundesfinanzhof -BFH- vom 5. November 2002, II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 ; FG Hamburg vom 28. Februar 2000, I 10/99, EFG 2000, 696 ).
  • FG Hamburg, 31.03.2006 - III 155/05

    Mittelbare Anteilsvereinigung im Ausland

    Demnach kommt es nur auf die Lage der von dem fiktiven Grunderwerb erfassten Grundstücke im Inland an (vgl. RFH vom 30. Juli 1929, II A 346/29, RStBl 1929, 498; BFH-Urteile vom 21. September 2005, II R 33/04, BFH/NV 2006, 609 , GmbHR 2006, 269 ; vom 5. November 2002, II R 23/00, BFH/NV 2003, 505 , HFR 2003, 485; FG Hamburg vom 28.02.2000, I 10/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 696 , Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst - DStRE - 2000, 761 mit Anm. Hardt, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 8 GrEStG § 1, 3/00, 463).
  • FG Münster, 08.05.2003 - 8 K 3587/00

    Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

    Die Finanzverwaltung und die überwiegende Meinung im Schrifttum vertritt zu der hier streitigen Rechtsfrage ebenfalls die Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beispiel 3 in dem Erlass des Fin.Min. Baden Württemberg vom 06.11.1995 DB 1995, 2294; Beispiel 3 in den gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.12.1999 BStBl. I 1999, 991; Pahlke in Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 2. Auflage, § 1 Rdn. 361 und Fumi in den Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.01.2002 8 K 2924/00 GrE, F EFG 2002, 573, 575; vgl. außerdem Finanzgericht Hamburg Urteil vom 28.02.2000 I 10/99 EFG 2000, 696, 697 r.Sp; a. A. Hofmann, Kommentar zum GrEStG, 6. Auflage, § 1 Rdn. 103).
  • VG Düsseldorf, 14.11.2000 - 24 L 3466/00

    Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht; Abschiebung eines Ausländers

    Dazu, dass dann an eine Ausnahme von der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht gedacht werden kann, vgl.: Oberverwaltungsgericht Meckelenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. September 1996 - 3 M 74/96 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 1999 - 17 B 2737/98 - NVwZ Beilage I 10/1999, S. 100.
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   BFH, 25.06.1999 - VI S 8/99, VI S 9/99, VI S 10/99   

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