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   EuGH, 06.03.1979 - 100/78   

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https://dejure.org/1979,546
EuGH, 06.03.1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,546)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,546)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rossi

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - ...

  • EU-Kommission

    Rossi

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Anspruchs auf Familienleistung für unterhaltsberechtigte Kinder eines rentenberechtigten Vater bei Erwerb eines Anspruchs der Mutter in einem anderen Mitgliedstaat; Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Familienbeihilfe gegen einen ...

     
  • Judicialis

    VO 1408/71 Art. 79 Abs. 3; ; EG Art. 234; ; EWG Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZTEREN STAAT - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinsames System der sozialen Sicherheit; Kumulierung von Familienbeihilfen; Gemeinschaftsrechtliches Kumulierungsverbot

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.04.1978 - 134/77

    Ragazzoni

    Auszug aus EuGH, 06.03.1979 - 100/78
    In dem Urteil in jener Rechtssache vom 20. April 1978 (Slg. 1978, 963) werde Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 ausgelegt.
  • EuGH, 14.10.2010 - C-16/09

    Schwemmer - Soziale Sicherheit - Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - …

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit insbesondere in Anbetracht der mit ihnen verfolgten Ziele - vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener, diesen Zielen entsprechender Ausnahmen - so anzuwenden sind, dass sie dem Wandererwerbstätigen oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14, vom 12. Juni 1980, Laterza, 733/79, Slg. 1980, 1915, Randnr. 8, vom 9. Juli 1980, Gravina, 807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7, vom 24. November 1983, D'Amario, 320/82, Slg. 1983, 3811, Randnr. 4, und Kromhout, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    40 bis 48 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen ist in Ermangelung von Vorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71, die sich speziell auf das Risiko der Pflegebedürftigkeit beziehen, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 27 dieser Verordnung im Licht der mit der Verordnung Nr. 1408/71 verfolgten Zwecke unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Leistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen, gegenüber Leistungen bei Krankheit im eigentlichen Sinne auszulegen (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 6. März 1979, Rossi, 100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 12, und vom 14. Dezember 1989, Dammer, C-168/88, Slg. 1989, 4553, Randnr. 20).
  • EuGH, 12.07.1984 - 242/83

    Patteri

    Schließlich untersucht die Kasse die Rechtsprechung zur Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71, zunächst das Urteil Rossi vom 6. Mai 1979 (Rechtssache 100/78, Slg. 1979, 831) und dann die Urteile Walsh vom 22. Mai 1980 (Rechtssache 143/79, Slg. 1980, 1639), Gravina vom 9. Juli 1980 (Rechtssache 807/79, Slg. 1980, 2205) und Jerzak vom 15. September 1983 (Rechtssache 279/82, Slg. 1983, 2603); sie schließt daraus, daß auch diese Rechtsprechung die Frage nach dem Ausmaß der dem Rat durch Artikel 51 EWG-Vertrag eingeräumten Befugnisse nicht eindeutig beantworte.

    Der Rat teilt die vom Gerichtshof in den Urteilen Rossi und Laterza geäußerte Auffassung und bemerkt, die Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer habe in ihrem Beschluß Nr. 122 vom 20. April 1983 dies bestätigt und beschlossen, daß die auf nationalem Recht beruhenden Ansprüche der Wanderarbeitnehmer nicht gekürzt werden könnten (ABl. C 295 vom 2.11.1983).

    Damit erinnere der Gerichtshof an den Grundsatz der Erhaltung wohlerworbener Rechte, wonach die Gemeinschaftsregelung vorbehaltlich ausdrücklich vorgesehener vertragskonformer Ausnahmen so anzuwenden sei, daß sie dem Wanderarbeitnehmer oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht einen Teil der Leistungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats aberkenne (Urteil vom 6.3. 1979 in der Rechtssache 100/78, Rossi, Slg. 1979, 831, auf welches das Urteil Laterza Bezug nehme).

    Der Gerichtshof habe die Richtigkeit dieses Standpunkts dadurch anerkannt, daß er in seinem Urteil Rossi auf die unmittelbaren Ansprüche Bezug genommen habe, die dem Berechtigten "erforderlichenfalls nach durch Gemeinschaftsrecht ergänztem nationalen Recht" zustünden.

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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 17.11.1978 - V 100/78   

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https://dejure.org/1978,22559
VG Stuttgart, 17.11.1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,22559)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,22559)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 17. November 1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,22559)
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   VG Karlsruhe, 18.07.1978 - V 100/78   

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https://dejure.org/1978,19694
VG Karlsruhe, 18.07.1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,19694)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,19694)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 1978 - V 100/78 (https://dejure.org/1978,19694)
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   Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78   

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https://dejure.org/1979,9858
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,9858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,9858)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 1979 - 100/78 (https://dejure.org/1979,9858)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Claudino Rossi gegen Caisse de compensation pour allocations familiales des régions de Charleroi et Namur.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 13.10.1977 - 112/76

    Manzoni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    In den letzten Jahren hat sich diese Tendenz weiter verfestigt; das zeigen unter anderem die Urteile vom 3. Februar 1977 (Strehl, 62/76 - Slg. 1977, 211) und vom 13. Oktober 1977 (Manzoni, 112/76 -Slg. 1977, 1647).
  • EuGH, 10.12.1969 - 34/69

    Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés / Duffy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    Im gleichen Sinne wurde in den Urteilen vom 9. Juni 1964 (Nonnenmacher, 92/63 - Slg. 1964, 611), vom 10. Dezember 1969 (Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de Paris, 34/69 - Slg. 1969, 597) und vom 25. November 1975 (Caisse de pension des employés privés, 50/75 - Slg. 1975, 1473) entschieden.
  • EuGH, 25.11.1975 - 50/75

    Caisse des pension des E.P. / Massonet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    Im gleichen Sinne wurde in den Urteilen vom 9. Juni 1964 (Nonnenmacher, 92/63 - Slg. 1964, 611), vom 10. Dezember 1969 (Caisse d'assurance vieillesse des travailleurs salariés de Paris, 34/69 - Slg. 1969, 597) und vom 25. November 1975 (Caisse de pension des employés privés, 50/75 - Slg. 1975, 1473) entschieden.
     
  • EuGH, 20.04.1978 - 134/77

    Ragazzoni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    sache 134/77 -, Slg. 1978, 963) mit unmittelbarem Bezug auf Artikel 76 aufgestellten Rechtsgrundsätze die erforderlichen Kriterien auch für die Auslegung des Artikels 79 Absatz 3 und für die Antwort auf die erste vom Tatrichter vorgelegte Frage liefern.
  • EuGH, 13.07.1976 - 19/76

    Triches / Caisse liégeoise pour allocations familiales

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    Weiter heißt es im Urteil vom 13. Juli 1976 (Triches, 19/76 - Slg. 1976, 1243), daß "die vom Rat in Anwendung des Artikels 51 getroffenen Maßnahmen nicht dazu führen [dürfen], daß ein Wanderarbeitnehmer ein Recht einbüßt, das er nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er beschäftigt war, bereits erworben hat".
  • EuGH, 29.09.1976 - 17/76

    Brack / Insurance Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    Weiter läßt sich die Verordnung Nr. 1408/71 nur im Lichte der Grundsätze des Artikels 51 des Vertrages über die soziale Sicherheit, allgemeiner "nach ihrem Sinn und nach den Zielen des EWG-Vertrags" auslegen (EuGH 29. September 1976 - Brack, 17/76 - Slg. 1976, 1429, Randnr. 19 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 21.10.1975 - 24/75

    Petroni / ONTPS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    Insbesondere weise ich noch auf das Urteil vom 21. Oktober 1975 (Petroni, 24/75 - Slg. 1975, 1149) hin, in dem der Gerichtshof Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates insoweit für mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar erklärt hat, als er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat allein nach dessen Rechtsvorschriften erworbenen Leistung beschränkt wird.
  • EuGH, 03.02.1977 - 62/76

    Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1979 - 100/78
    In den letzten Jahren hat sich diese Tendenz weiter verfestigt; das zeigen unter anderem die Urteile vom 3. Februar 1977 (Strehl, 62/76 - Slg. 1977, 211) und vom 13. Oktober 1977 (Manzoni, 112/76 -Slg. 1977, 1647).
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