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   LG Bielefeld, 15.01.2019 - 101 StVK 4188/18   

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https://dejure.org/2019,21893
LG Bielefeld, 15.01.2019 - 101 StVK 4188/18 (https://dejure.org/2019,21893)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 15.01.2019 - 101 StVK 4188/18 (https://dejure.org/2019,21893)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 101 StVK 4188/18 (https://dejure.org/2019,21893)
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  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

    Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch);

    Auszug aus LG Bielefeld, 15.01.2019 - 101 StVK 4188/18
    Eine drohende Einschränkung der Lebenstüchtigkeit wurde mit nachvollziehbarer Argumentation verneint, wobei der Antragsgegner die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 26.10.2011, Az. 2 BvR 1539/09) erkannt und berücksichtigt hat.
  • BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Mai 2019 - III - 1 Vollz(Ws) 92/19 - und des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2019 - 101 StVK 4188/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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