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   LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG   

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https://dejure.org/2006,19220
LG Berlin, 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 102 O 59/06 AktG (https://dejure.org/2006,19220)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinzurechnung der Arbeitnehmer von Tochterunternehmen für Bildung eines drittelparitätischen Aufsichtsrats nur bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.06.2007 - 2 W 8/07

    Drittelparitätische Arbeitnehmermitbestimmung: Ermittlung der Beschäftigtenzahl;

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 - 102 O 59/06 AktG - wird bei einem Wert von 50.000,- Euro zurückgewiesen.
  • OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10

    Arbeitnehmermitbestimmung: Durchführung eines Statusverfahrens bei Freiwerden von

    Aufgrund der Bedeutung des in § 96 Absatz 2 AktG niedergelegten Kontinuitätsprinzips ist aber auch in diesem Fall das Verfahren nach § 97 AktG zumindest sinngemäß oder aber aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses anzuwenden (LG Berlin, Beschluss vom 19.12.2006, Az. 102 O 59/06, in ZIP 2007, 424ff).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 21 W 5/18

    WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG: Beschwerde gegen

    Denn auch in Fällen des Eintritt der Mitbestimmungsfreiheit infolge des dauerhaften Absinkens der Arbeitnehmerzahl ist das Statusverfahren durchzuführen (vgl. für den Fall des Absinkens unter 500 Arbeitnehmer OLG Frankfurt NZG 2011, 353, 354; LG Berlin ZIP 2007, 424, 425 [LG Berlin 19.12.2006 - 102 O 59/06] ; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 96 Rn. 34; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 97 Rn. 3).
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